Bundesregierung plant Gebührenerhöhung durch die Hintertür

Die Bundesregierung plant, kommunale Abwasser- und Abfallentsorger wie Privatunternehmen zu besteuern. Für einen Vier-Personenhaushalt brächte die Steuererhöhung zusätzliche Gebühren von durchschnittlich 150 Euro im Jahr. Bislang galt uneingeschränkt das deutsche Prinzip der Daseinsversorgung, das heisst da Abwasserreinigung und Abfallentsorgung in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, wurden kommunale Dienstleister - im Sinne einer langfristigen Qualitätsgarantie - nicht besteuert. Sollte die Steuer kommen, so müsste sie auf die Bürger umgelegt werden, denn kommunale Entsorger haben keine sonstigen Einnahmen, um ihren Auftrag erfüllen zu können.

Das ist doch wirklich ein Witz, da wird von der Erhöhung des Kindergeldes gesprochen und etlichen anderen Steuersenkungen und dann nehmen sie es den Bürgern aus der anderen Tasche wieder raus. Was haltet ihr von dem Ganzen? Werden wir erneut wieder nur von vorne bis hinten belogen?

spike79 hat geschrieben:Werden wir erneut wieder nur von vorne bis hinten belogen?

spike79 hat geschrieben:Das ist doch wirklich ein Witz, da wird von der Erhöhung des Kindergeldes gesprochen und etlichen anderen Steuersenkungen und dann nehmen sie es den Bürgern aus der anderen Tasche wieder raus.