Was wären eure Kernpunkte einer Sozialstaatsreform?
Der deutsche Sozialstaat muss reformiert werden. Darüber sind sich Politik und Wirtschaft ja nahezu einig, nur über das Wie, da wird heftig gestritten und ein tragbares Konzept ist weit und breit nicht in Sicht. Selbst ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ja erst einmal ganz gut klingt, scheint derzeit nicht mehrheitsfähig und löst sogar bei den Linken ein geteiltes Echo aus.
Aber irgendwie müssen ja wohl Reformen her und man kann und sollte sich damit ja auch keine 10 oder noch mehr Jahre Zeit lassen. Wie würde denn eure ganz persönliche Sozialstaatsreform aussehen und welche Kernpunkte wären euch denn da ganz besonders wichtig?
Gerade Hartz IV ist ziemlich umstritten und wird stark kritisiert. Da wird schon länger diskutiert, ob man das Konzept durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen sollte oder eben nicht. Studien zum Grundeinkommen gibt es ja schon, wie da aber der aktuelle Stand ist, weiß ich nicht. Ich persönlich bewerte das Grundeinkommen aber als positiv, denn das würde die Menschen nicht in Existenzängste stürzen, wenn eine Arbeitslosigkeit droht.
Zuerst einmal haben wir doch mit Hartz IV eigentlich schon den Sozialstaat reformiert. Wozu eigentlich, wenn man nun Millionen ins Land holt, die ihr Leben lang dem Sozialstaat auf der Kasse liegen werden ohne dass sie jemals eingezahlt haben. Damit müsste Schluss sein.
Wir bräuchten ein sanktionsfreies Grundeinkommen und eine Mindestrente. Zur Gegenfinanzierung bräuchten wir eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Einkommensteuer vor allem auf Kapitalerträge.
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