Welches Gewicht haben Warnungen des Europarates?
Laut Zeitungsberichten plant Polen, das das derzeitige Abtreibungsgesetz zu verschärfen, was nicht nur Widerstand, sondern auch Proteste und Kritik ausgelöst hat. Es ist sogar soweit gekommen, dass der Europarat seine Besorgnis äußerte und sogar eine Warnung in Richtung Polen ausgesprochen hat.
Welches Gewicht hat überhaupt eine Warnung des Europarates? Meint ihr, dass es einen gewissen Effekt haben wird oder hätte der Europarat sich derartige Äußerungen auch sparen können, weil das eh effektlos verpuffen wird? Sind die Länder dazu verpflichtet, auf die Warnungen des Europarates zu hören?
Sie dienen eher als Beruhigungspille. Hier geht es eher um Sondierungen. Schließlich handelt es sich hierbei auch nicht um ein demokratisches Gremium. Ich kann mich auch an keine Nachricht erinnern, wo der Europarat über irgendetwas entschieden hätte. Dafür gibt es auch genug andere Gremien.
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