Internetverbot für Glücksspielseiten durchsetzbar?
Wie
hier berichtet wird, hat das Bundesverwaltungsgericht das schon bestehende Internetverbot für vereinzelte Glücksspielseiten, abermals bestätigt. Das ist ja alles schön und gut, nur frage ich mich eben, wie man dieses Internetverbot in der Praxis überhaupt durchsetzen will. Gerade bei den weltweit agierenden und unzähligen Casino- und Pokerseiten, ist das doch fast ein Ding der Unmöglichkeit. Was haltet ihr denn von diesem Richterspruch und dessen Durchsetzbarkeit?
Bei den Seiten für den IS ging es doch auch. Sicher klappt nicht alles perfekt, aber man hat die Seiten auf jeden Fall eingedämmt. Es sind nicht mehr so viele. Es ist eben die Frage, wie konsequent man durchgreifen wird. Glücksspiel ist eben nicht Terrorismus. Es kommt sicher auch darauf an, wie gut die Staaten hier kooperieren. Hier befürchte ich eher einige faule Kuhhandel.
Zunächst einmal ist das Differenzieren hier notwendig, um die gesamte Thematik etwas zu verstehen. Bis zum Jahre 2012 wollte Deutschland das komplette Online-Glücksspiel gerne verboten wissen. Sie haben auch dies mit gerichtlichen Maßnahmen versucht durchzusetzen. Der europäische Gerichtshof sah jedoch keinerlei Anstalten diesbezüglich und hat den Versuch „Online-Glücksspiel“ in Deutschland verbieten zu wollen, für gescheitert erklärt.
Ganz im Gegenteil hat die EU und damit verbunden das EuGH Deutschland sogar aufgefordert, entsprechende Maßnahmen für ein legales Glücksspiel zu legen und entstanden ist die deutsche Glücksspiellizenz aus Schleswig-Holstein. Seit 2012 müssen Deutsche also Wettsteuer zahlen, die sogenannten 5 Prozent vom Einsatz. Manch einer wie Tipico erspart das den Kunden und zahlt die 5 Prozent eben selber.
Die Lizenz hat für Anbieter wie Tipico, MyBet, Bet-at-home oder Bet365 zur Folge oder Casinos wie Merkur etc, dass sie finanzielle Dinge offenlegen müssen, deutschen Statuten unterliegen. Selbst wenn sie einen Sitz auf Malta sowie Gibraltar haben, was im Übrigen die seriösesten Casinos und Sportwetten Anbieter haben, weil die deutsche Lizenz aus Schleswig-Holstein schwer zu bekommen ist.
Wenn dort laut Artikel nun jemand gar keine Konzession hat, dann wird natürlich auch geklagt. Sportwetten und Casino Anbieter mit Sitz in Gibraltar oder Malta müssen trotzdem eine Erlaubnis haben. Welche das ist? Manch einer trägt die britische Lizenz, manch einer die maltesische Lizenz, die aus Gibraltar oder andere aus Deutschland. Viele auch gleich 2 Stück. Ohne Lizenz und damit verbundener Erlaubnis geht eben nichts.
Es ist also nicht direkt eine Richtlinie für andere, sondern ging es vorwiegend um fehlende Konzessionen. Ein allgemeines Glücksspielverbot sehe ich auch nicht ein, weil ich der Meinung bin, dass man Menschen nicht in ihrer Freizeit sowie finanziellen Ausgaben, wie auch immer diese aussehen würden, maßregeln soll.
Wo kämen wir nach dem Motto, Spielsucht ist gefährlich als nächstes hin? Alkohol und Zigarettenverbot? Verbot von Konsolen? Verbot in Kneipen zu Knobeln? Deutschland ist für mich ein Kontrolleur Staat geworden, der immer ekelhaftere Züge annimmt und dann immer mit „Zur Vorbeugung von Terror“ oder zum „Vorbeugen von …“ kommt, um seine Verbote, Kontrolle & Co zu rechtfertigen.
Abgesehen wäre Deutschland schon ziemlich hohl, wenn sie das irgendwie durchgeboxt bekämen. Da geht es um viele Millionen und der deutsche Staat soll doch nicht so tun, als wenn er um die Süchte der Menschen besorgt sei. Rauchen, Drogen, Alkohol, Konsolengames & Co - was käme dann wohl als Nächstes? Burgerverbot etc?
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