Wer bekommt bei den Maghreb-Staaten Recht?
Das Thema „sichere Herkunftsländer“ stößt seit mehreren Jahren immer wieder politisch in Deutschland seitens der Grünen auf Gegenwehr. Die meisten anderen Politiker, jedenfalls all jene, die etwas zu sagen haben, sind sich einig. Nicht zuletzt, weil viele Kriminelle aus den Regionen kommen und man sie nicht länger hier haben möchte, als zwangsläufig notwendig sowie jeden abgelehnten Asylbewerber auch entsprechend abschieben möchte.
Erneut geht es um die Jamaika-Koalition, wo auch das Thema „Maghreb Staaten“ bereits wieder in aller Munde ist und wer sich wieder einmal sträubt sind die Grünen. Dies sowie die Gründe, wieso es angeblich richtig ist, in die Maghreb Staaten nicht abzuschieben könnt Ihr
hier nachlesen und verinnerlichen.
Nun ist das ein schweres Thema für die Koalitionsverhandlungen, weil jeder seine eigene Meinung dazu hat und auch die Politik im Allgemeinen, selbst unter den Grünen ist man da mittlerweile arg gespalten. Doch wird dieses Thema eben auch in der Jamaika Koalition von Bedeutung sein, wie unschwer jetzt schon zu erkennen ist.
Was glaubt Ihr denn, wer bei diesem Thema in den Koalitionsverhandlungen wirklich am Ende die Nase vorne hat oder wer kompromissbereit sein muss, um seine Bedürfnisse zu wahren, aber auch die der Mehrheit? Wie könnte das Thema Maghreb Staaten wohl für das Jamaika Bündnis aussehen?
Ich gehe davon aus, dass die Grünen irgendwie kapieren, dass sich weder die Kölner Silvesternacht noch der Fall Amri wiederholen darf. Dann wäre es nämlich mit den Grünen sehr schnell zu Ende. Dafür wird man sicher an anderer Stelle nachgeben können. Da sehe ich die Obergrenze skeptischer. Hier sind die Grünen der CDU näher als die CDU der CSU.
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