EuGH Urteil richtungsweisend für ankommende Flüchtlinge?
In der Flüchtlingskrise ist Europa gespalten. Seit 2 Jahren kämpft Angela Merkel mit einigen anderen Ländern darum, dass zum Beispiel auch der Osten wie die Slowakei, Ungarn, Polen oder Tschechien Flüchtlinge aufnehmen. Es geht immer darum, eine gerechte Verteilung zu ermöglichen, was jedoch seit mehr als 2 Jahren nie geschah.
Jetzt gab es heute ein Urteil, wie auch
hier nachzulesen, vom europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil lehnte eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab, die nicht wollten, dass man Flüchtlinge aufnehmen muss und in der EU verteilen muss, auch gegen deren Willen. Doch das EuGH entschied gegen ihre Klage und machte somit den Weg frei, dass es einer Verteilung leichter machen dürfte.
Jetzt stelle ich mir die Frage, ob das Urteil wegweisend ist? Kann man nun davon ausgehen, dass viel mehr Flüchtlinge verteilt werden und auch in Slowakei, Ungarn & Co bleiben oder ist das im Grunde nur Augenwischerei, weil die meisten ja gar nicht da bleiben wollen, sondern die Ländersuche nach Wunschkonzertmaniere ausleben?
Was denkt Ihr über das Urteil des Europäischen Gerichtshof im Zuge der Verteilung von Flüchtlingskrisen? Ist es wegweisend oder sowieso nichts, woran sich am Ende gehalten wird?
Merkel hat sie gerufen und Polen soll sie aufnehmen. Diese Maßnahme ist bestens geeignet, die Zustimmung zur EU rapide sinken zu lassen. In der Tschechei und Polen hatte man schon probeweise Flüchtlinge aufgenommen. Die waren innerhalb einer Woche zur Hälfte gen Deutschland verschwunden. Warum haben Flüchtlinge denn bisher dort keine Asylanträge gestellt?
Außerdem gab es bisher in den osteuropäischen Ländern keine Anschläge. Wenn es dort nun auch nur einen Anschlag durch einen Flüchtling gibt, dann kippt die Stimmung dort schlagartig.
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