Sollten Politiker öffentlich Werbung machen dürfen?
Ich habe gelesen, dass eine CSU Abgeordnete des Wahlkreises Bad Kissingen in einer Zeitungsannonce mit Bild und Hinweis auf ihre Rolle in der Bundesregierung für eine Rabattaktion eines örtlichen Modehauses geworben hat. Dies soll nicht dem Neutralitätsgebot entsprechen, auch wenn dies nicht explizit formuliert worden ist. Das Gebot ist allerdings seit Jahrzehnten gängige Praxis in Deutschland. Die Abgeordnete hat schon mehrfach für Aufsehen gesorgt, da sie zum Beispiel schon als Autotesterin für die "Bild am Sonntag" tätig.
Die Abgeordnete will von dieser Werbung nichts gewusst haben und streitet alles ab. Mich würde mal interessieren, wie ihr das seht. Sollten Politiker öffentlich Werbung machen dürfen? So gesehen würden sie doch gegen kein Gesetz verstoßen, da das Neutralitätsgebot eine Art ungeschriebenes "Gesetz" zu sein scheint. Oder seht ihr das anders? Sollten entsprechende Gesetze erlassen werden oder findet ihr das überflüssig?
Meiner Ansicht nach würde ein solches Verbot Sinn machen. Wenn ein Politiker für etwas Werbung macht, dann erscheint er damit selber käuflich, weil niemand ernsthaft glaubt, dass dies umsonst geschieht. Außerdem brüskiert er damit vielleicht andere Unternehmen, die die gleiche Dienstleistung oder das gleiche Produkt anbieten. Ein Politiker soll eben im Sinne der gesamten Öffentlichkeit agieren und nicht zu ungeniert Klientelpolitik machen.
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