Verbot von Spekulationsgeschäften für Kommunen richtig?
In Pforzheim stehen der ehemalige Oberbürgermeister
Augenstein von der FDP und die ehemalige Kämmerin vor Gericht, weil sie mit hochriskanten Zinsgeschäften Millionenschulden angehäuft haben. Ich finde den Fall deshalb sehr interessant, weil ich bisher immer davon ausgegangen war, dass dies eigentlich verboten sei. Allerdings darf da wohl jedes Land selber entscheiden. Würdet ihr es auch begrüßen, wenn es ein bundeseinheitliches Verbot von Spekulationsgeschäften auf kommunaler Ebene geben würde? Sind euch weitere solcher Beispiele bekannt? Gab es weitere Anklagen wegen solcher Spekulationsgeschäfte?
Wenn man sich überlegt, wer in gerade kleineren Kommunen in den Rathäusern sitzt und was die Leute für eine Vorbildung haben, sollte man diese natürlich nicht auf hochspekulative Anlagen, die dann mit dem Geld des Bürgers vorgenommen werden loslassen. Solche Leute sollten gern privat Roulette spielen gehen, aber wenn man mit dem Geld von anderen haushalten muss, dann sollte man da auch verantwortlich mit umgehen. Wenn man das nicht selbst einsieht, muss halt ein Verbot her.
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