Meinungen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die amtierende Bundesregierung lässt ja nicht locker, wenn es um die Regulierung der Inhalte im Internet geht. So ist jetzt auch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geplant, welches von vielen Seiten auch schon heftig kritisiert wird, weil dadurch eine freie Meinungsbildung wohl stark eingeschränkt würde. Welche Empfindungen und Meinung habt ihr denn zu diesem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Findet ihr dessen Einführung für dringlich geboten oder vielleicht auch für etwas überzogen?
Man sollte doch erst einmal die jetzigen Gesetze konsequent anwenden und durchsetzen. Hier gibt es mit Sicherheit noch viel Handlungsspielraum. Erst wenn man alle bestehenden Gesetze voll ausgeschöpft hat, kann man dann nach Bedarf auch neuere Gesetze einbringen. Hasskommentare wurden doch eigentlich schon immer bestraft oder standen schon immer unter Strafe. Ist doch so eigentlich nichts Neues.
Alleine schon den Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den finde ich schon furchtbar und unmöglich und meine Empfindungen dabei, sind auch keine besonders guten. Ich finde, dass dieses Thema viel zu sehr hochstilisiert wird und schon langsam hysterische Ausmaße annimmt. Also, ich brauche so ein Gesetz nicht!
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