Wie steht ihr zur PKW-Maut?
Nach jahrelangem Dissens hat der Bundesrat heute ja passieren lassen, mit dem die EU-Kommission jetzt ihre Zustimmung für die so genannte "Infrastrukturabgabe" geben will.
Insgesamt ist jetzt Alexander Dobrindt frei, die nötigen Vorkehrungen für die bisher gestoppte PKW-Maut zu treffen. Wie sich ja schon angekündigt hat, ist jetzt Österreich ziemlich aufgebracht. Man hat dahingehend schon rechtliche Schritte angekündigt. So kommentierte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried das ganze als "diskriminierend" und "nicht vereinbar mit EU-Recht". Die Österreicher stoßen sich wohl daran, dass die Maut erstmal nur für andere EU-Staaten gelten soll und nicht für alle ausländischen Autofahrer.
Die Inländer scheinen jedoch nicht direkt von der Maut betroffen zu werden, weil diese ja angeblich mit der KFZ-Steuer verrechnet werden soll. Wie es dann tatsächlich kommt, scheint aber noch nicht abschließend geklärt zu sein. Was diesen Aspekt angeht, müssen wir uns also noch überraschen lassen.
Wie steht ihr zu der Geschichte? Seid ihr eher für die Maut oder gegen sie, jetzt, wo es sich andeutet, dass sie ja wohl nun doch früher oder später kommen wird. Versteht ihr die Einwände der Österreicher oder würdet ihr das als Geplänkel abtun?
Ich finde es schon in Ordnung, dass wir auch ausländische Autofahrer an den Kosten für unsere Straßen beteiligen. Ich hoffe allerdings, selber nichts drauf zahlen zu müssen. Vor allem soll das Geld dann auch wieder in die maroden Straßen fließen. Ich kann die Einwände der Österreicher verstehen, hoffe aber, dass sie zurückgewiesen werden.
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