Wahlprogramm im Finanzministerium durchgerechnet?

Im Saarland gibt es einen recht kuriosen Fall. Dort sind dieses Jahr Wahlen und Beamte des Finanzministeriums haben dort das Wahlprogramm der CDU durchgerechnet. Der zuständige Minister von der CDU findet dies natürlich in Ordnung, weil auch andere Parteien dies hätten machen können oder eventuell sogar gemacht haben. Der saarländische Rechnungshof prüft allerdings die Sache. Seht ihr in diesem Vorgang nicht auch eine Art der versteckten Parteienfinanzierung oder gar des Amtsmissbrauchs?

Dazu müsste man natürlich die rechtlichen Grundlagen kennen. Wenn jede Partei das tatsächlich für sich in Anspruch nehmen kann und darf, dann halte ich es auch für legitim, wenn die Parteien das auch nutzen. Halt gleiches Recht für alle. Anscheinend ist die Angelegenheit aber nicht so eindeutig zu bewerten.

Dabei muss ich auch sagen, dass es mich nervt, wenn Beamte von der Politik für deren Angelegenheiten heran gezogen werden. Denn eigentlich sollte man da meinen, die Parteien sollen ihren Schiet auch allein bezahlen.

Die NPD wollte das Angebot in Anspruch nehmen. Daraufhin hat die CDU sich entschlossen, über 6.000 Euro für diese Hilfe zu zahlen. Es hat schon einen gewissen Beigeschmack, aber mit der Zahlung ist es für mich erledigt. Scheinheiliger als die CDU Saar will ich nun auch nicht sein.