Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde?

Juri1877 hat geschrieben:Gerade hat es die NPD leider mal wieder geschafft. Sie wurde nicht verboten. Auch wenn diese Partei nahezu bedeutungslos und wieder aus allen Landtagen verschwunden ist, hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht. Allerdings haben die Verfassungsrichter in dem Urteil darauf hingewiesen, dass man auch mal die Parteienfinanzierung überdenken könne. Dies hat der Bundesrat nun aufgegriffen und will der NPD so ans Leder.

Aber so wenig ich diese Chaotenpartei auch mag, um so mehr Skepsis habe ich.Es kann einfach zu leicht passieren, dass missliebigen Parteien der Geldhahn zugedreht wird und dabei die Demokratie Schaden nimmt. So standen lange Zeit auch Teile der LINKEN unter Beobachtung. Dies kann man heute nur noch als Witz betrachten. Es war allerdings politisch so gewollt.

Daher bin ich gegen solche Einschränkungen. Allerdings könnte man über Höhe der Parteienfinanzierung oder einer Erhöhung des Mindestsatzes, ab dem die Wahlkampfkosten erstattet werden gerne nochmals reden. Fürchtet ihr auch, dass durch willkürliche Parteienfinanzierung noch mehr Schaden für die Demokratie entsteht?

Strategisch gesehen ist es sogar sehr gut, dass die NPD eben nicht verboten wird. Wir denken jetzt mal, die NPD würde verboten werden und dann ergebe sich folgendes Szenario. Die Gesinnungen der NPD lassen sich nicht durch den Verbot der Partei reduzieren oder umstimmen. Mehr misslungene Anläufe des Verbots stärkt die NPD in ihrer Struktur. Das Dasein der NPD ist ein Menetekel, dass etwas im Land nicht stimmt und die Partei deshalb existiert. Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme sind deutlich effektiver und schwächt die Partei. Solange die V-Leute-Problematik weiterhin besteht, ist ein Verbot sowieso aussichtslos. Und was ist mit am wichtigsten finde ist, dass der Staat kein Recht hat, dem Volk vorzuschreiben, wie es sich politisch zu organisieren hat und was es denken darf.

Für ein Verbot spricht natürlich, dass die NPD geistiger Brandstifter ist und ein Verbot die Schwächung des Rechtsextremismus wäre. Der Steuerzahler finanziert menschen verachtende Hetzte. Solange die NPD nicht verboten wird, halten viele Menschen die NPD für eine demokratische Partei, was natürlich nicht so ist. Denn sie wendet sich dem Grundgesetz, explizit dem Artikel 1 verankerte Menschenwürde.

Ein Verbot ist immer interessanter, als etwas legales, weshalb gewisse Fragen für die Daseinsberechtigung der NPD gar nicht erst gestellt werden. Dank der Alternative für Dumme, Entschuldigung, Deutschland hat die NPD sowieso nicht großen Erfolg zu verzeichnen und klar ist auch, dass die NPD auch in Zukunft nicht verboten wird, aber auch keinen hohen Andrang zu erwarten hat.

Und selbst wenn die Parteienfinanzierung beschnitten wird, was ich nicht befürchte, wird selbst die NPD durch stetige Spenden am Leben gehalten, garantiert. Da wir in einer Demokratie leben befürworte ich die Daseinsberechtigung der NPD und der AfD. Selbst wenn die Inhalte größtenteils schwammig und alles andere mit dem Wohl der Gesellschaft gemeinsam haben. So zeigt es sich doch, dass etwas im Land nicht stimmt und die Masse bewegt werden muss. Zwar natürlich nicht auf den Wegen der NPD oder AfD. Aber die Parteien regen doch für intellektuelle Menschen die Kritikfähigkeit der bestehenden Politik an.

Mein Fazit ist, dass man schlafende Hunde nicht wecken sollte. Ein Verbot hätte weitreichende Konsequenzen, da das Gedankengut aggressiver nach außen getragen wird. Durch die Daseinsberechtigung kann die NPD zwar ihre Ansichten mitteilen. Diese aber nur in einer rechtlichen Grauzone und somit immer legitim. Prävention und intensive Aufklärung ist ein effektiverer Weg, um zumindest die Mitgliederzahl der NPD zu verringern und eine mögliche Auflösung der Partei herbeizuführen.