Ist Bayern beim Hypo-Streit eingeknickt?
Im Streit um die Hype Alpe Adria ist es zwischen deren Bad Bank Heta und der Bayern LB, deren Haupteigner das Land Bayern ist, zu einer Einigung gekommen, wonach die Heta 1 Milliarde Euro an die
Bayern LB zahlt. Das hört sich zwar ganz nett an, aber entspricht nicht annähernd der Summe, die der Staat Bayern für die anschließende Rettung der Bayern LB aufwenden musste und nur der Hälfte der bisher geforderten Summe.
Hätte der Staat Bayern nicht auf der vollen Summe bestehen sollen? Wurde hier aus politischen Gründen ein Prozess vermieden, damit nicht weitere schmutzige Details über die bayrische Landesregierung herauskommen? Wird hiermit nicht das falsche Signal von der bayrischen Landesregierung an ausländische Schuldner gesendet?
Ein Rechtsstreit hätte womöglich mehr Geld gekostet, bei völlig unklarem Ausgang. Eine Milliarde ist bei so etwas ganz schnell verbraten und es bindet Ressourcen, die man für andere Zwecke sehr gut gebrauchen kann. Eine schnelle und unkomplizierte Einigung ist also eine sehr positive Sache. Man muss deshalb auch nicht gleich überall eine Verschwörungstheorie konstruieren. Das ist doch völlig paranoid.
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