Wird das BVerfG das Gesetz zur Diätenerhöhung genehmigen?

Bundespräsident Gauck will das Gesetz zur Diätenerhöhung nicht unterschreiben. Um etwa 400 Euro sollten die Abgeordneten-Diäten ab Juli steigen. Beschlossen wurde das bereits im Februar d.J. Ab Januar nächsten Jahres soll dann eine neue Erhöhung kommen. Ich finde es einfach toll, wie die Herrschaften sich selbst bedienen. Zweimal jährlich eine Erhöhung in dem Umfang macht direkt neidisch wenn man mitbekommt, wie andere Löhne erhöht werden. Findet ihr das gerechtfertigt?

Es bestehen berechtigte Zweifel, ob das Gesetz überhaupt vereinbar ist mit der Verfassung. Ob der Bundespräsident es unterschreiben wird kommt sicherlich auf die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mahnt öffentlich den Bundespräsidenten, dass er die Unterschrift nur bei Verfassungswidrigkeit verweigern kann. Seid ihr auch so gespannt wie ich, was dabei herauskommt?

Diese Erhöhung ist schon recht happig. Allerdings sind mir die Nebenbezüge oder andere Vergünstigungen schon eher ein Dorn im Auge. Es ist auch so, dass durch Rüstungspannen wesentlich mehr Gelder verloren gehen und die Managergehälter steigen eben noch wesentlich mehr und zwar auch, wenn die Dividenden sinken. Hier könnte man sicher wesentlich mehr Gelder einsparen und sinnvoller verwenden.