Massive Proteste bei Sisi-Besuch

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi wurde von massiven Protesten überschattet. Immerhin ist er für den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi sowie tausende Todesurteile in diesem Zusammenhang verantwortlich. Bundestagspräsident Lammert wollte ihn deshalb auch überhaupt nicht empfangen, was er mit den fehlenden Gesprächsmöglichkeiten mit einem bisher nicht existierenden ägyptischen Parlamentes begründete.

Auf der Pressekonferenz wurde Sisi dann von einer wütenden Studentin als "Mörder" bezeichnet. Dafür hat Siemens sich mal wieder über einen neuen Großauftrag gefreut. Habt ihr auch den Eindruck, dass hier die Wirtschaft mal wieder über die Menschenrechte gesiegt hat?

Es ist hier die Wahl zwischen Pest und Cholera und es hat schon was von Verklärung, Mursi immer in den Zusammenhang zu "freien Wahlen" bzw. als "demokratisch gewählter Präsident" zu sehen. Das blendet ein wenig die Umstände der Wahlen und der Situation des Landes aus. Dann muss auch gesehen werden, dass genau der demokratisch gewählte Präsident alles in die Wege leiten wollte, um den Machtgewinn zu untermauern bzw. es zu verhindern, dass ihm auf dem gleichen Weg die Macht genommen wird. Zusätzlich - und das geht gegen den Staat - hat er als Muslimbruder eben versucht, aus Ägypten einen "Gottesstaat" zu machen in welchem (seine) Demokratie und Scharia Hand in Hand gehen. Das hatte massive Konsequenzen für alle, die nicht seinem Gott folgten.

Sisi ist ein schlichter Putschist. Und auch er sichert sich nur seine Macht. Aber seine Todesurteile gingen nur gegen die Muslimbruderschaft, welche in den seinen Augen gegen die Verfassung und damit gegen den Staat vorgegangen sind. Das alles ist natürlich nichts, was die Taten rechtfertigt oder gar Sisi in einem guten Licht dastehen lassen. Für aber die Region ist er eher ein Garant für Frieden - Mursi hatte definitiv Israel zu einem neuen alten Hauptfeind machen wollen, womit das "ägyptische Problem" internationale Dimensionen erhalten hätte.

Was dann Siemens angeht: ist es wirklich so, dass du glaubst, dass ein Deutscher Konzern mit einem Mursi keine Geschäfte gemacht hätte?

Mursi war sicher islamisch orientiert, aber einen Gottesstaat wollte er meines Wissens nun doch nicht errichten und die Scharia ist im arabischen Raum immer noch die Rechtsgrundlage schlechthin. Vor allem sehen hiermit viele islamisch orientierte Politiker weltweit, was passieren kann, wenn man es mit Demokratie versucht. Bisher hat mir noch niemand Beweise vorgelegt, dass Mursi sich nicht hätte wieder abwählen lassen.