Kann man Verteidigungsanzeige ohne Rechtsbeistand abgeben?
Wenn jemandem eine Klage zugestellt wird, hat der dieser, also der Beklagte, nun innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen Zeit seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Dies muss immer schriftlich geschehen und an das Gericht adressiert sein, nicht an den Kläger, also den Gegner. Verpasst man diese vom Gericht vorgeschriebene Notfrist, so kann ein Versäumnisurteil zu Lasten des Beklagten der seine Verteidigungsabsicht nicht angegeben hat, erlassen werden.
Muss innerhalb der Notfrist nun ein Rechtsanwalt Verteidigungsabsicht anzeigen oder kann dies jeder tun? Gibt es da Unterschiede bei den verschiedenen Gerichten und ist der Anwaltszwang vielleicht sogar für diese eine Tätigkeit ausgehebelt, damit man sich nach einem Anwalt umschauen kann?
Bei den meisten Gerichten herrscht Anwaltszwang. Vor allem beim Familiengericht und bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten. Übersteigt der Streitwert 5000 Euro ist das Landgericht zuständig, also herrscht Anwaltszwang. Je nachdem, weswegen geklagt wird, muss der Streitwert auch erst über den Streitwertkatalog festgelegt werden bzw. das Gericht setzt ihn fest.
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich um eine Feststellungsklage handelt. Manche Gerichte stellen eine Klage auch einer Privatperson zu und schreiben dazu, dass hier ein Anwalt genommen werden muss. Aber beim Amtsgericht kann man sich auch selbst vertreten. Wichtig ist nur, dass die Frist nicht versäumt wird.
Nur beim Arbeitsgericht in der ersten Instanz darf man sich ohne Anwalt selbst verteidigen. Alle anderen Verhandlungen müssen immer mit Anwalt sein. Selbst eine simple Ehescheidung darf nicht durchgeführt werden, wenn ein Partner keinen Anwalt hat. Allerdings besteht da die Möglich, dass sich beide scheidungswilligen Partner von einem Anwalt vertreten lassen.
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