Sollte Datenschutz ein Menschenrecht werden?
Die Parteien in Deutschland befinden sich mitten im Wahlkampf. Natürlich werden da mit großen Tönen Versprechen in die Welt geschickt, an die sich nach der Wahl eh niemand mehr erinnern kann oder erinnern will. Die Liberalen fordern nun, dass die Menschenrechte um den Datenschutz erweitert werden. Herr Westerwelle, der ja bekanntlich unser Außenminister ist, will sich dazu mit seinen europäischen Kollegen treffen und das Recht auf Datenschutz international verankern lassen.
Wie denkt ihr darüber? Ist der Datenschutz ein Menschenrecht? Sollte der Datenschutz auf eine Ebene mit Menschenrechten gestellt werden? Ist dies nach eurer Meinung längst überfällig oder nur wieder eines der typischen Wahlkampfthemen, die nach der Wahl nie wieder Beachtung finden werden?
Das ist natürlich eine lächerliche Forderung und ich wüsste zu gerne, wie hier gegen einen Verstoß vorgegangen werden sollte. Es gibt Menschenrechte, die tatsächlich die existenziellen Grundlagen des (freien) Lebens darstellen. Diese Grundrechte sind aber schon nicht immer gewährleistet. Daher ist eine (lässliche) Erweiterung dieser Grundrechte nur ein Weg, so etwas wichtiges wie eben die Menschenrechte der Beliebigkeit Preis zu geben.
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