Zuständigkeiten und Höchststrafen beim Amtsgericht

Am Amtsgericht werden ja Fälle verhandelt, von denen zu erwarten ist, dass die Strafe Freiheitsstrafe über 4 Jahre nicht übersteigen wird. Oft gibt es Fälle von Drogenhandel oder Körperverletzung oder Ähnliches. Aber kann ein Amtsgericht auch Strafen über 4 Jahren, also z.B. 4 Jahre und 6 Monate oder noch mehr verhängen oder ist 4 Jahre das absolut Maximale?

Am Amtsgericht gibt es den Strafrichter und das Schöffengericht als Spruchkörper. Nach § 25 GVG entscheidet der Strafrichter bei Vergehen (nicht Verbrechen!), die auf dem Weg der Privatklage verfolgt werden oder wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Das Schöffengericht entscheidet hingegen, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, § 28 GVG, also bei einer Straferwartung von zwei bis vier Jahren.

Die Staatsanwaltsschaft muss bezüglich der zu erwartenden Strafhöhe eine Prognose treffen und entsprechend Anklage vor dem Amtsgericht (zum Strafrichter oder zum Schöffengericht) oder dem Landgericht (bei besonderen Straftaten vor dem Oberlandesgericht) erheben. Der Strafrichter kann dennoch bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe verhängen (wenn sich in der Hauptverhandlung herausstellt, dass die Prognose der Staatsanwaltschaft zu niedrig war), da das die maximale Strafgewalt des Amtsgerichts darstellt.

Der Verhängung einer höheren Strafe als vier Jahre durch das Amtsgericht würde bedeuten, dass dies außerhalb seiner sachlichen Zuständigkeit entscheidet, was aus rechtsstaatlicher Sicht natürlich "gar nicht geht". Ein Urteil könnte dann mit der Berufung angegriffen werden, woraufhin das Berufungsgericht die Sache an das sachlich tatsächlich zuständige Gericht verweisen würde.