Wie Verstöße gegen Verbraucherrechte angemessen bestrafen?
Laut Medienberichten will die EU-Kommission Unternehmen bestrafen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen. Soll heißen, dass bei Gesetzesverstößen, die die Verbraucher mehrerer EU-Länder betreffen, sollen Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen im jeweiligen EU-Land verhängt werden. Bisher ist das nur ein Gesetzesentwurf, der aber in zwei Tagen vorgestellt werden soll. Was haltet ihr von diesem Entwurf? Meint ihr, dass man die Verbraucherrechte damit aktiv stärken kann? Oder seht ihr viele Schlupflöcher und damit eine Verpuffung des Effekts?
Bei der EU handelt es sich immer noch nicht um einen demokratischen Verein und daher ist es die Frage, ob man sich so nicht unbeliebt machen kann. Immerhin kann die EU dann nach Belieben Strafen verhängen. Die Wahl von Donald Tusk war eine Entscheidung, die die EU gegen den Willen der polnischen Regierung durchsetzte. Wenn es aber um Geld geht, wird der Protest sicher wesentlich schärfer werden wie im Fall Tusk.
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