Widerspenstige Minister einfach in Beugehaft nehmen?

vom 15.12.2018, 12:08 Uhr

Weil sich der bayrische Ministerpräsident permanent weigert, Luftreinhaltepläne der EU durch Fahrverbote umzusetzen, hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof beim Europäischen Gerichtshof eine Klärung beantragt, ob in derartigen Fällen auch eine Beugehaft rechtlich möglich und angemessen wäre.

Eigentlich ein Fall zum schmunzeln, aber wirklich lustig finde ich solch eine Situation nun auch nicht. Was haltet ihr denn von solch einem Vorgehen? Fändet ihr es gut und richtig, wenn widerspenstige Minister mal eben in Beugehaft genommen werden, um sie gefügig zu machen oder wäre solch ein Szenario für euch unmöglich und nicht denkbar?

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» mikado* » Beiträge: 2583 » Talkpoints: 650,63 » Auszeichnung für 2000 Beiträge



Evtl. nicht zum Schmunzeln - aber die Frage wäre ja, welche Polizeikräfte hier eingreifen müssten, um den Ministerpräsidenten in Beugehaft zu nehmen. Außerdem stellt sich ja die Frage, wer in Fragen der Immunität zuständig für deren Aufhebung wäre. Das ist sicher schon innerhalb der BRD kompliziert. Aber jetzt dies auf die EU auszuweiten, macht die Sache sicher noch mal mehr unmöglich. Vermutlich ist der jeweilige Ministerpräsident schon längst in Pension, bis die organisatorischen Fragen geklärt wären. Daher ist es allenfalls ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu Thema zu erhalten. Nicht aber, um jemanden real in Beugehaft zu nehmen.

» derpunkt » Beiträge: 9833 » Talkpoints: 356,69 » Auszeichnung für 9000 Beiträge


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