Widerspenstige Minister einfach in Beugehaft nehmen?
Weil sich der bayrische Ministerpräsident permanent weigert, Luftreinhaltepläne der EU durch Fahrverbote umzusetzen, hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof beim Europäischen Gerichtshof eine Klärung beantragt, ob in derartigen Fällen auch eine
Beugehaft rechtlich möglich und angemessen wäre.
Eigentlich ein Fall zum schmunzeln, aber wirklich lustig finde ich solch eine Situation nun auch nicht. Was haltet ihr denn von solch einem Vorgehen? Fändet ihr es gut und richtig, wenn widerspenstige Minister mal eben in Beugehaft genommen werden, um sie gefügig zu machen oder wäre solch ein Szenario für euch unmöglich und nicht denkbar?
Evtl. nicht zum Schmunzeln - aber die Frage wäre ja, welche Polizeikräfte hier eingreifen müssten, um den Ministerpräsidenten in Beugehaft zu nehmen. Außerdem stellt sich ja die Frage, wer in Fragen der Immunität zuständig für deren Aufhebung wäre. Das ist sicher schon innerhalb der BRD kompliziert. Aber jetzt dies auf die EU auszuweiten, macht die Sache sicher noch mal mehr unmöglich. Vermutlich ist der jeweilige Ministerpräsident schon längst in Pension, bis die organisatorischen Fragen geklärt wären. Daher ist es allenfalls ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu Thema zu erhalten. Nicht aber, um jemanden real in Beugehaft zu nehmen.
Ähnliche Themen
Weitere interessante Themen
- Rezept für Entenfüllung mit Nüssen gesucht 2095mal aufgerufen · 2 Antworten · Autor: stance · Letzter Beitrag von EngelmitHerz
Forum: Essen & Trinken
- Rezept für Entenfüllung mit Nüssen gesucht
- Käse aus Fontina 1716mal aufgerufen · 3 Antworten · Autor: Tremby · Letzter Beitrag von EngelmitHerz
Forum: Essen & Trinken
- Käse aus Fontina
- Nicht mit jemandem essen gehen wollen der Veganer ist? 2488mal aufgerufen · 16 Antworten · Autor: Crispin · Letzter Beitrag von EngelmitHerz
Forum: Essen & Trinken
- Nicht mit jemandem essen gehen wollen der Veganer ist?
- Welches Essen habt ihr schon in Herzform gemacht? 860mal aufgerufen · 7 Antworten · Autor: Prinzessin_90 · Letzter Beitrag von EngelmitHerz
Forum: Essen & Trinken
- Welches Essen habt ihr schon in Herzform gemacht?
