Was passiert wenn Bundesland Notwehr ausruft?

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und deren untragbaren Begleitumstände hat CSU Chef Seehofer ja schon damit gedroht in Bayern eine Art Notwehr auszurufen. Hört sich ja erst einmal sehr dramatisch an, aber was steckt denn wirklich hinter solch einer Maßnahme?

Gelten dann Notstandsgesetze oder welche Auswirkungen wären denn die Folge? Traut ihr den Bayern solch einen Schritt zu und wenn es dazu käme, denkt ihr denn dass dann andere Bundesländer oder Kommunen diesem Beispiel folgen könnten?

Das, was Bayern vielleicht plant, das hat nichts mit dem Notstand zu tun. Wenn der Notstand ausgerufen wird, dann ist das wieder etwas anderes. Bayern dagegen überlegt, ob es sozusagen eigenmächtig entgegen den Wünschen der Bundesregierung handelt, weil die Grenzen der Möglichkeiten erreicht sind und das bisher nicht Ernst genommen wird. Schließlich schaffen die Behörden und Helfer es jeden Tag irgendwie.

Hier geht es um so etwas, wie eigenmächtig die Grenzen zu Österreich zu schließen. Oder auch Flüchtlinge direkt in andere Bundesländer durchzuleiten. Oder auch Transitzonen zu erstellen, wo Flüchtlinge warten müssen, bis sie registriert werden können und klar ist, wo sie untergebracht werden. Die Möglichkeiten sind vielfältig.