Was passiert beim Ende einer Regierungskoalition?
CSU Chef Seehofer droht ja damit, im Zusammenhang mit dem Ultimatum an Kanzlerin Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik umzudenken, notfalls alle von der CSU gestellten Bundesminister abzuziehen. In den Medien wird bei solch einem Szenario schon von dem Ende der Regierungskoalition gesprochen.
Aber was würde das denn konkret bedeuten? Welche Konsequenzen hätte denn ein Ende einer Regierungskoalition? Wäre eine komplette Kabinettsumbildung die Folge oder gar Neuwahlen?
Es kann nicht so einfach Neuwahlen geben. Dem müsste erstmal die Auflösung des Bundestages vorausgehen und dieser wiederum ein Misstrauensvotum oder eine gescheiterte Vertrauensfrage. Danach muss dann auf Anfrage des Kanzlers erstmal der Bundespräsident entscheiden, ob er den Bundestag auflöst oder nicht.
Wenn die CSU ihre Minister abzieht, könnten diese Posten mit Personen aus den anderen Koalitionsparteien, also CDU und SPD, neu besetzt werden. Auf Merkels Kanzlerschaft hätte es ja keinen Einfluss, würde Seehofer seinen Worten Taten Folgen lassen. Auch nicht, wenn die Koalition sich tatsächlich auflöst, nur wäre Frau Merkel dann wohl nicht mehr regierungsfähig, es sei denn, man duldet eine Minderheitsregierung. Wahrscheinlicher wäre aber, dass es dann eben doch zum Misstrauensvotum kommt oder Merkel zurücktritt.
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