Was ist am Freihandelsabkommen Ceta Demokratiefeindlich?

Wie ich den Pressemeldungen entnehmen konnte, ist wohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde wegen des Freihandelsabkommens Namens Ceta zwischen Europa und Kanada zu Gange. Beklagt wird hierbei in erster Linie ein „Angriff auf die Demokratie“. Aber so wirklich habe ich es nicht verstanden, was an Ceta jetzt so Demokratiefeindlich sein soll. Habt ihr da etwas mehr Einblick ins Freihandelsabkommen Ceta und was ist denn daran so kritikwürdig?

Eigentlich ist es recht übersichtlich: Wenn das Freihandelsabkommen kommt, bestimmen in Zukunft Gremien, die ohne die Einflussnahme von Bundestag und Bundesrat arbeiten, über die weitere Entwicklung der Verträge. Umweltpolitische Fragen, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz lägen also nicht mehr in der Hand der gewählten Regierung.

Wir als Wähler könnten überhaupt keinen Einfluss auf die Entscheidungen mehr nehmen, die dort getroffen werden. Dann entscheiden nur noch Lobbyisten über die Zukunft.Tatsächlich wäre dann unser Grundgesetz in gleich mehreren Paragrafen ausgehöhlt, in den anderen Ländern sähe es nicht anders aus.

Der nächste Punkt sind die geplanten Schiedsgerichte, die es Konzernen erlauben, ganze Staaten auf entgangene Gewinne oder Möglichkeiten zu verklagen. Das bedeutet einerseits, dass man nicht mehr einfach Vorschriften zum Umwelt- oder Verbraucherschutz erlassen kann oder Arbeitnehmerrechte stärken, weil die Klage zu teuer werden könnte. Außerdem entsteht eine Paralleljustiz, auf die unsere höchsten Gerichte keinerlei Einfluss mehr haben.

Dann kommt das letzte Problem: Der Vertrag soll ohne parlamentarische Abstimmung in den einzelnen Ländern und der EU vorläufig in Kraft treten. Damit geht das Abkommen komplett an der Demokratie vorbei und wird einfach gültig, ohne dass die Möglichkeit zur Zustimmung oder zur Ablehnung besteht.