Was bewirkt die Ibiza-Affäre von Strache?

vom 18.05.2019, 16:20 Uhr

A. Brunner hat geschrieben:Denn wer sich derart aufs Kreuz legen lässt, dem kann man ja wirklich nur chronische Naivität attestieren.

Also ich weiß immer nicht so richtig, was ich von solchen Wertungen halten soll. Soll das jetzt heißen, das eigentlich Schlimme an dem Video ist, dass sich Strache und Gudenus bei ihren kriminellen Machenschaften (und nichts anderes sind Manipulation der Presse, illegale Parteienfinanzierung und Korruption) haben erwischen lassen und es wäre alles in Ordnung, wenn das niemand gefilmt hätte?

Und was genau hat es mit Naivität zu tun, wenn man ganz klar jemanden auffordert gegen geltendes Recht zu verstoßen. Es ist ja nun nicht so, dass da ein Politikneuling nicht wusste, ab welcher Spendensumme er die Spende melden muss. Sowas würde ich unter Naivität verstehen. Hier scheint aber jemand schon genau gewusst zu haben, wie er gegen die Spielregeln verstoßen muss und hatte einfach nur Pech, dass er jetzt nach mehreren erfolgreichen Durchläufen an die falsche Person geraten ist.

Die Sache ist doch eigentlich ganz klar, Strache und Gudenus haben in der Politik nichts mehr zu suchen und es muss strafrechtlich verfolgt werden, ob an ihren Aussagen etwas dran ist. Und dann muss eben auch untersucht werden inwiefern zum einen die FPÖ als Partei davon wusste, was ihre Führungspersonen da so treiben, genauso wie untersucht werden muss ob die in dem Video genannten Parteispender tatsächlich illegal die FPÖ finanziert haben.

Daran ändert in meinen Augen auch absolut gar nichts, dass dieses Video nicht legal aufgezeichnet wurde und es eine bewusst gelegte Fall war. Wir haben es nun einmal jetzt alle zu sehen bekommen und dann muss man den Aussagen darin auch nachgehen. Bei der Steuer-CD damals hatten ja auch nur wenige Skrupel daran, dass die großen Steuerbetrüger illegal überführt wurden.

» Klehmchen » Beiträge: 4675 » Talkpoints: 704,97 » Auszeichnung für 4000 Beiträge



Wer bei solchen Leuten wie Sami A. oder den verbliebenen IS-Schlächtern (Den Namen "Kämpfer" halte ich für eine Beschönigung).in Syrien meint, hier müssten die höchsten Rechtsstandards angewendet werden, damit diesen die Gelegenheit zu Terroranschlägen gegeben wird, sollte diese Standards dann auch auf Journalisten anwenden, die Filmchen aus fragwürdiger Quelle anbieten. Da Herr Strache und Herr Gudenius zurückgetreten sind und die österreichische Justiz ermittelt, sehe ich keinen Grund, hier so zu tun, als ob diese Handlungen straffrei bleiben würden.

In Zukunft werden wir wohl ab und zu mal wählen und abwarten bis irgendwelche illegalen Internetvideos auftauchen. Für solchen Unsinn muss man Geld, kriminelle Energie und den entsprechenden Zugang zu den richtigen Journalisten besitzen. Und wer Strache aufnehmen kann, kann dies auch mit jedem anderen tun. Oder er erfindet einfach etwas.Diese Gefahr halte ich für größer.

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» Juri1877 » Beiträge: 6571 » Talkpoints: 8,72 » Auszeichnung für 6000 Beiträge


Die Sache ist doch ganz einfach. So lange man sich an geltendes Recht hält, braucht auch kein Politiker Angst vor solchen Videos zu haben. Natürlich steht es außer Frage, dass auch jeder völlig loyale und ehrliche Politiker über erfundene Geschichten Wahlen verlieren kann. Oder über Videos, die man bei Youtube hochlädt und Politikern vorhält, was sie so alles falsch machen. Das ging der CDU/CSU und der SPD ja nicht anders.

Aber dann verliert man halt, wenn es blöd läuft nur eine Wahl und kann per Richtigstellung weiter ordentlich in der Politik arbeiten. Wenn man aber dabei gefilmt wird, wie man gegen geltendes Recht verstoßen will, dann gehört das für jeden Politiker egal welcher Partei strafrechtlich verfolgt. So einfach ist das nun einmal. Und solange es eben nur Videos der FPÖ mit illegalen Machenschaften gibt, gehe ich im Sinne der Unschuldsvermutung erst einmal davon aus, dass andere Politiker und hoffentlich auch der Großteil der FPÖ sich sauber verhält.

Solange sich aber auch Parteifreunde der FPÖ nicht ganz deutlich davon distanzieren, was in diesem Video gesagt wurde, ist die FPÖ in meinen Augen für jeden Demokraten absolut unwählbar. Und bisher gab es wesentlich mehr Kritik an der aufgestellten Falle als dass sich Spitzenpolitiker der FPÖ klar von Strache und Gudenus distanziert hätten.

» Klehmchen » Beiträge: 4675 » Talkpoints: 704,97 » Auszeichnung für 4000 Beiträge



Klehmchen hat geschrieben:Die Sache ist doch ganz einfach. So lange man sich an geltendes Recht hält, braucht auch kein Politiker Angst vor solchen Videos zu haben. Natürlich steht es außer Frage, dass auch jeder völlig loyale und ehrliche Politiker über erfundene Geschichten Wahlen verlieren kann.

Die Hersteller des Videos haben sich nicht an geltendes Recht gehalten und man kann jemanden auch mit Drogen und gestellten Situationen in eine entsprechende Lage bringen. Warum outen sich die Herrschaften denn nicht, wenn jeder so ehrlich sein soll. Wer ehrlich ist, hat doch angeblich nichts zu befürchten. Oder war da jemand vielleicht doch nicht so ehrlich?

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» Juri1877 » Beiträge: 6571 » Talkpoints: 8,72 » Auszeichnung für 6000 Beiträge



Es ging doch gerade in deinen Postings um die Politiker, die Angst haben müssen hinters Licht geführt zu werden. Das mag ja so sein, aber so ein Video richtet ja nur dann Schaden an, wenn man in dem Video auch verwerfliche Sachen von sich gibt. Wenn man sich ehrlich verhält, dann passiert auch mit heimlich gedrehten Videos nicht viel oder man kann sie schnell als das entlarven, was sie sind, wenn da etwas gefaked wird.

Was du aber scheinbar bis heute nicht verstehst oder verstehen willst, ist nicht das Problem, dass man dort ahnungslosen Politiker aufgelauert hat, sondern dass diese offenkundig mehrfach Rechtsbrüche begehen wollen und zugeben es schon gemacht zu haben. Das ist doch die Farce.

» Klehmchen » Beiträge: 4675 » Talkpoints: 704,97 » Auszeichnung für 4000 Beiträge


Klehmchen hat geschrieben:Was du aber scheinbar bis heute nicht verstehst oder verstehen willst, ist nicht das Problem, dass man dort ahnungslosen Politiker aufgelauert hat, sondern dass diese offenkundig mehrfach Rechtsbrüche begehen wollen und zugeben es schon gemacht zu haben. Das ist doch die Farce.

Was ich sehe ist, dass das Grundgesetz offenbar nur bei IS-Heimkehrern und zum Schutz von Antänzern wie in der Silvesternacht gilt. Bei bösen Rechten kann man auf einmal einfach so die Privatsphäre missachten und Provokateure einsetzen, was in Deutschland auch fast immer verboten ist. Ich finde es sehr interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die das Totalversagen des Staates in und nach der Silvesternacht verteidigen nun auf einmal den Einsatz unerlaubter Mittel, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.

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» Juri1877 » Beiträge: 6571 » Talkpoints: 8,72 » Auszeichnung für 6000 Beiträge


Also nun red doch mal Tacheles. Alles was Strache da von sich gegeben hat ist in Ordnung und er hat sich einwandfrei verhalten und sich an geltendes Recht gehalten? Du findest nichts verwerfliches daran, staatliche Aufträge für persönliche Gegenleistungen zu vergeben? Du findest nicht verwerfliches daran, die Pressefreiheit beschneiden zu wollen und auch nicht verwerfliches daran an illegaler Parteienfinanzierung? Jetzt einfach mal konkret die Fragen beantworten um die Macher des Videos können wir uns gerne in einem anderen Thread unterhalten. Hier geht es um Strache und die FPÖ.

» Klehmchen » Beiträge: 4675 » Talkpoints: 704,97 » Auszeichnung für 4000 Beiträge



Sarkozy soll 50 Millionen von Gadafi bekommen haben. Mitterand hatte sein Netzwerk um Tapie, wo es um illegale Spenden ging. Für viele CDUler war Kohl auch mit seinen anonymen Spendern ein Held. Ich denke trotzdem, dass die FPÖ eine sehr gute Arbeit gemacht hat. Bedenklich finde ich nur, dass unsere Presse nicht eindeutig dementieren konnte, dass der Urheber der russische Geheimdienst war. Ansonsten hat man so viel Angst vor Fake News und hier stellt sich keiner die Frage nach dem Urheber?

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» Juri1877 » Beiträge: 6571 » Talkpoints: 8,72 » Auszeichnung für 6000 Beiträge


Juri1877 hat geschrieben:Sarkozy soll 50 Millionen von Gadafi bekommen haben. Mitterand hatte sein Netzwerk um Tapie, wo es um illegale Spenden ging. Für viele CDUler war Kohl auch mit seinen anonymen Spendern ein Held.

Das Stilmittel des Whataboutism scheinst du gern zu verwenden. Alles was du erwähnst ist ebenfalls zu kritisieren, was aber die Aussagen und Absichten von Strache und Gudenus nicht besser macht. Es ergibt meines Erachtens nur wenig Sinn, hier die Vergehen anderer Politiker und Parteien aufzulisten, um Strache und die FPÖ damit entlasten zu wollen. Es wäre ja so, als ob man beispielsweise Betrügereien dadurch kompensieren könnte, indem man sagt "andere betrügen doch auch".

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» lascar » Beiträge: 1775 » Talkpoints: 393,30 » Auszeichnung für 1000 Beiträge


Jetzt fange ich wirklich an zu lachen. Immer wenn es zu Verbrechen von Ausländern an Deutschen kommt, dann taucht die Standardausrede auf, dass auch Deutsche so etwas machen. Die Schuld eines Herrn Strache und eines Hern Gudenius wird gerade von österreichischen Gerichten ermittelt und ich bin schon gespannt, was von den Vorwürfen letztlich üblich bleibt. Ich bezweifle auch stark, dass hier jemand die entsprechenden österreichischen Gesetze überhaupt vom Namen her kennt.

Vor allem war es ein klarer und deutlicher Gesetzesbruch, so etwas überhaupt aufzunehmen und man muss schon ziemlich naiv sein, wenn man dahinter irgendwelche Wohltäter vermutet. Dies war sicher nicht deren erste Aktion und solche Aktionen finanzieren sich nicht von selbst. Ich will nur ganz klar und deutlich wissen, dass nicht irgendeine Mafia dahintersteckt.

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» Juri1877 » Beiträge: 6571 » Talkpoints: 8,72 » Auszeichnung für 6000 Beiträge


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