Verzicht auf Geldstrafe falsches Signal an Defizitsünder?

Gerade hat die EU bekannt gegeben, dass bei den Staaten Spanien und Portugal auf eine Geldstrafe verzichtet wird, obwohl sie die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung überschreiten. Immerhin wurde diesmal wenigstens ein Strafverfahren eingeleitet. Auch hier war man angesichts des Austritts von Großbritannien etwas vorsichtig. Allerdings ist es mal wieder nicht zu einer Strafe gekommen, die 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt.

Es ist auch schwer abzuwägen, wie sinnvoll eine solche Strafe ist. Auch in Spanien und Portugal wächst die Ablehnung gegen die EU und der Austritt ist möglich, wie man gesehen hat. Außerdem bringt nur Sparen die Wirtschaft auch nicht weiter. Andererseits setzt man damit letztlich die falschen Signale und lädt zum Missbrauch ein. Deshalb wäre mir eine Strafe lieber gewesen.

Ich habe davon auch kurz in den Nachrichten gehört und muss sagen, dass ich es auch nicht verstehen kann. Dass man nun nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens Angst hat, dass weitere Länder folgen, das verstehe ich sogar. Aber trotzdem sollten für alle Länder in der Gemeinschaft die gleichen Regeln und Gesetze gelten, zumindest wäre das für mich wünschenswert, auch wenn es nicht so ist. Darum finde ich den Schritt auch falsch.