Untersagung von Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer möglich?
Die GmbH ist immer noch eine der beliebtesten Unternehmensformen in Deutschland. Trotz aller Unkenrufe bietet sie noch eine Reihe von Vorteilen. Die Geschäftsführer einer GmbH unterliegen jedoch auch sehr harten Vorschriften. Ist es daher möglich, jemandem eine solche Tätigkeit zu untersagen? Wie lange gilt eine solche Untersagung dann? Kann man dies eventuell irgendwo einsehen? Wer kann so etwas verhängen? Danke für sachdienliche Antworten.
Ja, es gibt verschiedene Punkte, die dem Ordnungsamt ermöglichen, eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH zu untersagen. Das läuft in der Regel auf zwei verschiedene Punkte hinaus: Entweder die persönliche Unzuverlässigkeit oder die Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit.
Bei der gewerblichen Tätigkeit ist so, dass einige Gewerbe der Genehmigung bedürfen und bei Fehlverhalten diese Erlaubnis auch wieder entzogen werden kann. Überschneidet die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH sich mindestens teilweise mit den Tätigkeiten, für die ein Gewerbeverbot gilt, dann darf ihm die Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH untersagt werden.
Wer beispielsweise wegen Veruntreuung von Kundengeldern ein Gewerbeverbot als Finanzvermittler auferlegt bekommen hat, dem kann die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH mit dem Zweck der Vermittlung von Finanzdienstleistungen untersagt werden. Auch bei Versicherungsmakler oder Kreditvermittlung dürfte es eng werden. Bei einer Fischereizucht GmbH dagegen bestehen kaum Möglichkeiten für ein Verbot der Tätigkeit abgleitet aus dem Verbot als Finanzvermittler ein Gewerbe zu haben.
Eine andere Variante ist, dass der Geschäftsführer es an persönlicher Zuverlässigkeit hat mangeln lassen. Wer Sozialabgaben der Mitarbeiter nicht abführt, keine oder ständig verspätet Abgabe von Steuererklärungen, "die Finger gehoben", Straftaten im Zusammenhang mit dem Gewerbe und so weiter.
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