Wahlkampfversprechen SPD: 300 Euro statt Steuererklärung

[Gio]

Die SPD plant, mit einem neuen Versprechen in den kommenden Wahlkampf zu ziehen: Jeder, der auf eine Steuererklärung verzichtet, wird dann einen pauschalen Nachlass bzw. eine Rückzahlung von 300 Euro erhalten.

Was haltet ihr von dieser Idee? Ich finde die Idee an sich gar nicht so schlecht. Allerdings ist das doch wieder mal typisch für einen Wahlkampf. Es wäre nämlich viel einfacher, diesen Steuernachlass direkt zu verrechnen und bei Leuten, die die Steuererklärung ausfüllen diesen wieder draufzuschlagen. Das würde aber in der Öffentlichkeit wie eine Steuererhöhung aussehen, auch wenn sie prinzipiell keine wäre.

Aber wie gesagt, die Grundidee ist nicht schlecht. Viele Niedrigverdiener haben sicherlich sehr geringe Werbungskosten. Da ist der Verwaltungsaufwand für eine Steuererklärung doch enorm und könnte dadurch leicht eingespart werden.

Das würde aber in der Öffentlichkeit wie eine Steuererhöhung aussehen, auch wenn sie prinzipiell keine wäre.

Sorry, aber da muss ich mal einhaken. In meinen Augen sind diese 300 Euro gerade eine „passive Steuererhöhung“. Die Menschen, die ich kenne und dir mir ab und an mal ein wenig über Einkommen usw. erzählen haben in der Regel eine deutlich höhere Steuererstattung nach der Steuererklärung, als diese 300 Euro.

Für den einzelnen mögen diese 300 Euro ein tolles Geschenk sein. Sie müssen dann keine Steuererklärung machen, kriegen 300 Euro und sind glücklich. Ganz großes Kino. Für die meisten Bürger hingegen sind die 300 Euro ein Witz gegenüber der eigentlich zu erwartenden Steuerrückzahlung.

Das ganze ist mal wieder nur Stimmungsmache auf Stammtisch- und Bildniveau. Wählerstimmen haschen und das war es dann wieder. Die meisten Menschen denken (wie bei der Abwrackprämie) „Toll, ich krieg Geld vom Staat“ und springen darauf an. Sinnlose Meinungsmache, worauf wieder zu viele Menschen anspringen werden.

[Gio]

Wie gesagt, gerade für Leute mit sehr niedrigen Einkommen und damit auch geringen Rückerstattungen sollte es sich lohnen. Eine versteckte Steuererhöhung ist das ja immer noch nicht, weil du ja nicht gezwungen wirst, diese 300 Euro anzunehmen, sondern du kannst auch wie bisher eine Steuererklärung abgeben.

Ich persönlich würde mir auch lieber die Steuererklärung ersparen, wenn meine Rückerstattung voraussichtlich nicht die 350 Euro übersteigen würden. Die 50 Euro wäre mir nämlich die gesparte Arbeit schon wert. Da ich aber normalerweise darüber liege, würde es mir persönlich auch nichts bringen. Aber es gibt ja durchaus Leute die weniger verdienen und möglicherweise nicht so weit pendeln. Dann fallen normalerweise auch keine hohen Rückzahlungen an.

Das ganze ist doch Augenwischerei. Denn für den Bürger selbst bedeutet es erstmal den selben Aufwand wie vorher. Er muss sich irgendwie durch die Formulare schlagen, um am Ende entscheiden zu können, welche Variante für ihn günstiger ist.

Dazu wurde auch gesagt, das es nur für Leute ohne Nebeneinkommen ist. Nun welcher Geringerverdiener kann es sich leisten mit seinen geringen Lohn wirklich leben zu können? Da ist doch bei den meisten ein Nebenjob dabei und schon ist die Sache erledigt. Es wäre sinnvoller, wenn die ganze Bürokratie bei der Steuer wesentlich vereinfacht würde. Damit hätten doch alle was davon und zwar auf Dauer.

Der Vorschlag ist in meinen Augen blanker Populismus. Wie meine Vorredner schon betont haben, können viele Menschen mehr als 300 € Steuern vom Staat zurückbekommen. Vielmehr sollte man das Steuersystem vereinfachen und eine Steuergerechtigkeit herstellen. Vielmals muss man Steuern doppelt und dreifach aufbringen und auch beim Benzin sind knapp 90 % Steuern. Das hat für mich nichts mehr mit Umweltschutz oder dergleichen zu tun, sondern mit überhöhten Steuereinnahmen für den Staat.

In meinen Augen ist diese Idee der SPD lediglich Bauernfängerei zu Wahlkampfzwecken. Nach der Wahl wird dieses Thema wieder unter den Teppich gekehrt, dass wäre ja auch nicht das erste Mal.

Wahrscheinlich werden aber doch einige darauf hereinfallen und würden nur auf Grund dieser 300 Euro ein Kreuzchen bei der SPD machen. Denn immer wenn irgendwo ein Ruf ertönt, der das Wort Geld beinhaltet setzt bei einigen das Denkvermögen urplötzlich aus. Aber keiner macht sich Gedanken darüber wo das Geld denn herkommen soll.

auch beim Benzin sind knapp 90 % Steuern. Das hat für mich nichts mehr mit Umweltschutz oder dergleichen zu tun, sondern mit überhöhten Steuereinahmen für den Staat.

Wenn das so wäre würde Benzin würde an die 1,50 Euro kosten - beim Benzin sind 65,45 Cent Mineralölsteuer und 19 % Mehrwertsteuer die einzigen Steuern - in Prozent heißt das: 70 %! Abgesehen davon: Natürlich hat das was mit Umweltschutz zu tun, würde Benzin steuerfreu nur 0,37 Euro kosten würde ich auch ein Auto fahren, was locker 20 - 30 Litet schluckt, kostet ja so gesehen nichts! Die Behauptung ist schon mehrfach wiederlegt (exemplarisch im Autoland USA ) und da gibt`s auch nichts zu diskutieren, abgesehen davon dass das überhaupt nicht Thema ist.

So zum Thema:
Ich sehe es genauso, mit den 300 € "Wahlprämie" will man wohl nur die Unterschicht an die Urnen drängen um der Linken mit dem besseren Programm die Stimmen abzujagen und sich hier Stimmen zu kaufen. Nachdem man mit der Abwrackprämie schon genug Stimmung gemacht hat und die Rechnung sowieso nicht Müntefering und all die anderen über 60 Jahren zahlen müssen kann man hier fröhlich weiter Geld unters Volk streuen, zahlt ja eh die nächste Generation und der Großteil der Wähler ist dumm genug das nicht zu merken.

Das Argument was ich hier noch begrenzt nachvollziehen kann ist das Argument der Entlastung der Finanzbehörden was ich richtig finde - nur (was hier schon erwähnt wurde) warum soll man denn immer nur die Probleme behandeln, wenn schon erkannt wurde, dass das System krankt? Diese CDU und SPD typische "Problem- statt Ursachenbekämpfung" geht mir sowas von auf den Keks, das ist kaum zu glauben. Seit 20 Jahren läuft diese Tour und es kommt nichts dabei rum - warum sollte es auch?

Ich bin kein Fan von Friedrich Merz und sein Konzept mit der Bierdeckel Steuerklärung war auch nicht die Krone der Erkenntnis, aber die Richtung war richtig (Steuersätze pauschalisieren und senken, Lücken im Gegenzug schließen, Vergünstigungen streichen)! Dieses ganze Steuersystem ist sowohl für private als auch für Großverdiener so undurchsichtig (wenn man es selber machen muss) und durchlässig zugleich (da man wunderbar tricksen kann), das ist unglaublich!

Über die sich daraus ergebenden Effekte für die Binnenwirtschaft will ich gar nicht reden, aber solang hier immernoch fleißig Politiker von Lobbyisten geschmiert werden wird sich da nichts ändern, denn 36 % würden zwar unter dem aktuellen Spitzensteuersatz liegen, aber welcher Großverdiener mit einem gutem Steuerberater zahlt denn soviel? Das sind nur die, die noch meinen ehrlich sein zu müssen und dabei die Dummen sind, der Rest lässt sich schön in den Keller rechnen!

Ich kann mich noch sehr gut an die letzte Idee zu diesem Thema, die natürlich auch kurz vor der Wahl publik wurde, erinnern. Die Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen. Nun das war wohl nichts und so wird es hier wohl auch wieder sein. Diejenigen die zu faul sind sich mit der Materie zu beschäftigen oder unter chronischem Zeitmangel leiden werden sich freuen und die dreihundert Euro gerne abgreifen. Dass sie unter Umständen sehr viel Geld verschenken ist den wenigsten bewusst.

Ich muss dabei immer an meinen Bruder denken, normales Einkommen, ledig und ohne Kinder. Ein paar Werbungskosten und das wars. Er war eigentlich nie zu einer Ausfüllung und Abgabe der Steuererklärung zu bewegen bis ich es doch einmal schaffte ihn zu überzeugen. Er bekam ohne Probleme fast zweitausend Mark zurück, cash und einfach so. Wie hat er sich geärgert weil er jahrelang keine Erklärung abgegeben hat. Ich denke mal so wird es den meisten hier auch gehen.

Maximale Erfolge erreicht man natürlich nur wenn man sich ein bischen mit den Geheimnissen des deutschen Steuerrechts beschäftigt und auch das ganze Jahr über die Quittungen und Belege sammelt. Aber auch ohne ein Steuerfuchs zu sein dürfte es jedem möglich sein eine korrekte Steuererklärung abzugeben. Es gibt genügend Softwareprogramme die einem dabei unterstützen und die auch garnicht so teuer oder kostenlos sind. Der Zeitaufwand ist eigentlich läppisch wenn man den monetären Gewinn dazu ins Verhältnis setzt.

Auch gebe ich zu bedenken dass man viele staatlichen Zulagen wie die für die Riesterrente und die vermögenswirksamen Leistungen nur bekommt wenn man eine Steuererklärung abgibt. Gerade hier wird viel Geld verschenkt. Auch die Ausgaben für die Handwerkerleistungen und die haushaltsnahen Dienstleistungen, die eigentlich jeder hat egal ob er zur Miete wohnt oder nicht, sparen so richtig viel Geld. Ich rechne bloß mal mit achtzig Euro Schornsteinfegergebühren und einhundertachtzig Euro Heizungswartung. Das sind schon einmal zweihundertsechzig Euro die direkt von meiner Steuerlast abgezogen werden. Bei einem normalen persönlichen Steuersatz von fünfundzwanzig Prozent sind das ungefähr fünfundsechzig Euro in Bar. Ich rechne mit jedem Cent und sehe gar nicht ein in dieser Hinsicht etwas zu verschenken.

Die einzigen positiven Aspekte die ich sehe sind dass die Mitarbeiter der Finanzämter entlastet werden und der Staat eine Menge Geld zu lasten der Steuerzahler spart.