Lissabon Vertrag auf dem Prüfstand

Schon am 10. Februar 2009 begannen die Verhandlungen über den sogenannten Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Mehrere der Verfassungsrichter haben Skepsis daran geäußert, dass die die deutsche Zustimmung verfassungsgemäß ist. Die Kläger (u. a. die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler) kritisieren, dass der deutsche Bundestag mit der Ratifizierung des Vertrages zu viel Macht an die EU abgeben müsste, die entsprechenden Gremien seien dazu aber nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Am ersten Verhandlungstag stand der Kompetenzzuwachs der EU in Sachen Strafrecht im Mittelpunkt. Fraglich ist, ob dies wirklich mehr Freiheiten für die Bürger bedeutet.

Man darf gespannt sein, wie der Prozess weiter geht. Besonders interessant ist natürlich, ob es letzten Endes nur einzelne Korrekturen am Vertrag von Lissabon geben wird oder aber der gesamte Vertrag scheitert. Eine Entscheidung des Prozesses wird aber erst für Mai oder gar Juni erwartet.

Die Entscheidung ist inzwischen gefallen und es gab nur kleinere Korrekturen, die mit ein paar neuen Gesetzen von Bundestag und Bundesrat wieder ins Lot gebracht werden.

Was mir persönlich in dem Vertrag sehr stark fehlt, ist eine gemeinsame Sozial- oder Gesundheitspolitik, die diesen Namen auch verdient. Statt dessen versucht man lieber eine europäische NATO aufzubauen.