Welche Mindestvoraussetzungen für eine Bundestagskandidatur?
Ich möchte nicht zum nächsten Mal für den Bundestag kandidieren. Mir ist die Frage beim Autofahren gekommen: Wenn man nämlich derzeit südlich von Berlin durch die Straßen fährt, findet man vereinzelt Wahlplakate von einem parteilosen Kandidat vor, der mit dem Slogan für sich wirbt, dass er für eine direkte Demokratie stehe, die feminismusfrei sei und dass er Justizreformen in Gang setzen wolle. Und es tut mir leid, der Beitrag ist kein Scherz, diesen Kandidaten gibt es tatsächlich. Ich frage ich mich schon, wo die Grenzen hier zu Lande gesteckt sind, wenn man sich zur Wahl stellt. Womit darf man eigentlich alles werben und antreten?
Ist das wirklich noch Demokratie, wenn man Feminismus abschafft? Wäre nicht die logische Konsequenz daraus, dass wieder die Frauen früher oder später wieder entrechtet werden und als Karriere am heimischen Herd landen? Widerspricht so ein Slogan nicht total den Gesetzen, die allen Bürgern Gleichbehandlung garantieren, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und so weiter? Dabei untermauert er seinen Standpunkt damit, dass die derzeitigen Versuche, Frauen gleich zu berechtigen männerfeindlich seien. Je weiter ich die Informationen seiner Wahlwerbung lese, desto weniger kann ich seiner Argumentation folgen.
Wenn man ihn so liest, scheint es so zu sein, als ob er sehr viel negatives im Leben erlebt hätte und sich deshalb aufmacht, die Welt zu retten. Das bleibt ja jedem offen. Aber ich frage mich ob es wirklich ausreicht, dass man sich anmeldet, irgend einen Slogan mit Gesicht auf ein Plakat druckt und kandidiert. Gibt es da wirklich keine Regeln und Grenzen? Und wie findet ihr das, dass sich auch Einzelkämpfer dieser Art zur Wahl stellen dürfen?
Die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht ist die Volljährigkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft und mindestens 200 Unterstützerunterschriften aus dem entsprechenden Wahlkreis. Ich halte die Forderung nach Feminismusfreiheit für nicht verwerflich oder gar gegen die Verfassung gerichtet. Feminismus ist ja kein eindeutiger Begriff. Der Idealzustand einer Gesellschaft ist vielleicht sogar die Feminismusfreiheit, nämlich dann, wenn die Gleichstellung erreicht ist. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich hinter den Forderungen des Kandidaten etwas ganz anderes verbirgt als die Forderung nach der Unterwerfung der Frau.
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