Vorgezogene Bundestags-Neuwahlen angebracht?

Wie viele es bestimmt mitbekommen haben, hat die Kanzlerin in der vergangenen Woche den Umweltminister Röttgen entlassen. Vor der Landtagswahl in NRW galt er noch als Kronprinz von Merkel, aber seit der vernichtenden Landtagswahl in NRW hat Röttgen laut Merkel in der Bundesregierung nichts mehr zu suchen hat.

Findet Ihr es legitim, dass die Kanzlerin einfach einen Minister nach einer verlorenen Landtagswahl entlassen kann? Und sollten jetzt vorgezogene Neuwahlen stattfinden, weil Merkel ihre Minister nicht mehr im Griff hat?

[Gio]

Es gibt überhaupt keinen Grund für Frau Merkel die Vertrauensfrage zu stellen, außerdem hat sie die absolute Mehrheit hinter sich. Also gibt es überhaupt keine Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. Dass Frau Merkel Minister entlässt, zeigt doch ihre politische Stärke. Ich finde es zwar menschlich nicht in Ordnung, aber Frau Merkel handelt mit großem machtpolitischem Kalkül. Etwas anderes wäre es, wenn plötzlich ein paar Minister von sich aus zurücktreten. Dann könnte man überlegen, ob Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen sollte. Ich denke aber nicht, dass sie das machen würde, so wie ich sie einschätze.

Also ich wäre auch gegen Neuwahlen, obwohl ich Frau Merkels Entscheidung nicht gut finde. Ich finde es nicht richtig, die Schuld der Wahlniederlage auf einen Minister alleine zu schieben, da es schon seit längerem in der CDU gekriselt hat. Die vorherigen Minister sind zwar alle freiwillig zurückgetreten, aber oftmals wurden diese unter Druck gesetzt, wie bei unserem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff.

Deshalb finde ich hat Angela Merkel es sich ziemlich einfach gemacht, indem sie einen Minister entlassen hat. Trotz der Fehler, die er nunmal im Wahlkampf begangen hat, finde ich hat er gute Arbeit in der Energiepolitik geleistet. Er hat sich endlich mal für eine Energiewende eingesetzt, was ich mir so stark zumindest bei Altmaier nicht vorstellen kann. Ich denke Frau Merkel ging es letztlich nur um ihren Machterhalt. Sie wollte durch die Entlassung von der Probleme in der CDU ablenken. Ich finde diese rasche Entscheidung jedoch nicht richtig.

Es wird nicht nur um die verlorene Landtagswahl gehen. Frau Merkel hat – wie ich verschiedentlich gelesen habe – Herrn Röttgen mehrmals gebeten, seinen Rücktritt als Minister einzureichen. Herr Röttgen hat das jedoch abgelehnt und ist in der Sache stur geblieben. Wenn Frau Merkel Gründe hat, dass aus diesen eine weitere Zusammenarbeit als Umweltminister nicht mehr tragbar ist, kann sie ihn entlassen, wenn er das Rücktrittsangebot nicht annimmt. Was bitte hat das mit einer Neuwahl zu tun? Ob Frau Merkel ihre Minister „im Griff“ hat, gehört nicht zur Misere „Röttgen“. Ich bin beileibe kein Merkel-Fan, aber jeder andere Firmenchef würde genauso handeln.

Die Wahlniederlage in NRW musste aufgrund des Eiertanzes, den Röttgen aufgeführt hat, so kommen. Von einem Minister, der versucht als Landeschef ein Land wie NRW zu leiten, wird man wohl eine klare Aussage erwarten können, wie er sich im Falle einer Niederlage entscheiden wird. Er hätte sich mit „ganzem Herzen“ entweder für NRW entscheiden müssen – auch bei einer eventuellen Wahlniederlage – oder weiter als Umweltminister in Berlin bleiben sollen. Dann wäre er heute noch in der Regierung. Aber sich so zu verhalten, wie er das getan hat, ist untragbar. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass er nicht in NRW gewonnen hat. Für mich ist er zu arrogant und überheblich.

Ich habe es sowieso nie verstanden, dass ein amtierender Minister es versucht, im größten Bundesland Landeschef zu werden. Er hätte sich schon viel früher für eines der beiden Ämter entscheiden sollen. Dass er dabei eines der beiden Ämter vernachlässigt, ist doch ganz klar und daher war eine Entlassung nur eine Frage der Zeit. Und das Umweltministerium ist nun eines der wichtigsten Ministerien, für die Angela Merkel einen Minister braucht, der zu 100 % seine Aufgaben erfüllen kann.