Internetzensur noch nicht vom Tisch

Vergangene Woche einigte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung darauf, die umstrittene Internetzensur gegen Kinderporno-Seiten fallen zu lassen und so dem Motto "Löschen statt Sperren" zu folgen: Das Bundeskriminalamt kümmert sich darum, betreffende Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus Internet zu löschen. Dies war einer der Punkte der Gegner der Internetzensur, deren Angst es war, dass man die für die Kinderporno-Seiten geschaffene Infrastruktur auch zum allgemeinen Zensieren des Internets benutzen könnte.

Jedoch ist die Internetzensur trotzdem für einige Parteipolitiker noch nicht vollständig vom Tisch: Nun wollen die Ministerpräsidenten der Länder, allen voran CDU-Angehörige, die Zensur nutzen, um illegale Glücksspiele zu unterbinden, durch die dem Staat etwa 400 Millionen Euro an Abgaben durch die Lappen gehen sollen. Wie realistisch diese Zahl aber wirklich ist, kann man nicht nachvollziehen.

Ich bin mir sicher, dass sich die Opfer durch den Begriff "Zensur" wirklich zynisch verhöhnt vorkommen. Die Sperrung von Internetseiten mit kriminellen Inhalten sollte selbstverständlich sein und dies würde ich auch nicht als Zensur bezeichnen.

Angesichts des aktuellen Skandals bei den Grünen mit ihrer pädophilen Vergangenheit frage ich mich auch, wer solche Fragen im Internet stellt?