Das griechische Sparpaket

30 Milliarden Euro müssen die Griechen in den nächsten drei Jahren einsparen. Schaffen sie dieses dürfen sie mit etwa 120 Milliarden Euro Hilfe aus dem Europäischen Währungsfond rechnen.

Nun wurden die ersten Eckdaten des extremen Sparkurses bekannt. Die Staatsbediensteten werden weniger Einkommen haben. Eine Kürzung von der Gehälter von 8% ist geplant. Auch Rentner, welche über 2500 Euro bekommen werden nur noch 12 Zahlungen im Jahr erhalten. Die bisherigen 13. und 14. Zulagen werden abgeschafft. Zudem werden keine neuen Staatsdiener eingestellt und auch die Mehrwertsteuer soll um 2% erhöht werden. Wobei Tabak, Alkohol und auch Benzin eine Steuererhöhung von 10% bekommen soll.

Klar ist, das die Griechen sparen müssen. Aber angesichts der Krawalle in den letzten Tagen erscheinen mir die Einschnitte in solch grossen Schritten doch als der falsche Weg. Besonders was das normale Volk angeht. Wie seht ihr das? Sollten die Griechen kleine Schritte machen um auf diese Zahlen zu kommen oder doch lieber einmal richtig Steuern erhöhen, so das sich die Lage damit vielleicht schneller wieder bessert? Kann man damit überhaupt etwas erreichen oder sollte man doch andere Wege suchen, um die Belastungen für das eigene Volk nicht so hoch zu treiben?

Da bleibt es wirklich abzuwarten, ob die Regierung, welche sich sozialistisch nenne (vergleichbar wohl aber eher mit der Sozialdemokratie oder der europäischen Linken), unter diesen Umständen die Regierungsgeschäfte wird weiter führen können. Denn die Proteste sind ja schon recht massiv. Und wenn man nun bedenkt, dass entgegen des Eindrucks, der im Moment erweckt wird, der größte Teil der Bevölkerung schon jetzt nicht in Saus und Braus lebt, dann spricht noch nichts für ein Abebben der Proteste.

Viel mehr sieht es so aus, als würde jetzt der Kampf in Sachen Besitzstandswahrung los gehen und die privilegierte Klasse (Kaste) ist auf Änderungen bzw. Einsparmaßnahmen aus, die nach außen hin zunächst alle gleichermaßen treffen. Das ist aber nicht der Fall und das sollte sogar dem einfachsten Griechen klar sein.

Es hat in Griechenland (wie eigentlich in allen europäischen Staaten) die letzten Jahrzehnte über eine Umverteilung von unten nach oben gegeben, was die Reichtümer angeht. Um das dem gewöhnlichen Volk aber erklärbar zu machen, wurden eben auch Maßnahmen eingeleitet, die sicher ihresgleichen in Europa suchen. Das aber geschah eben auf Pump. Und jetzt geht das nicht mehr. Sollten nun aber die gewöhnlichen Bürger ihren Anteil abzugeben haben, dürfte sich manch einer Fragen, wie es mit der Elite des Staates bestellt ist.

Was ich mich dann noch immer Frage ist wieso eigentlich niemand auf die Idee kommt, dem griechischen Staat vorzurechnen, wie viel des nicht vorhandenen Geldes in den Militärapparat gesteckt wird. Und vor allem, dass es eigentlich unnötige ausgaben sind. Schließlich ist Griechenland NATO Mitglied und auch EU-Staat. Wozu soll ein solcher Staat - gerade in Zeiten der Krise - darauf beharren, die Militärausgaben gleich hoch zu halten? Was spräche gegen massive Einschnitte in dem Bereich. Gerade, was die Anschaffung von neuer, hochmoderner und teurer Ausrüstung angeht?

Und das wird wohl auch der Unmut der griechischen Bevölkerung sein. Sie sollen Abstriche machen, aber an andere Stelle wird eben nichts eingespart. Sicherlich ist nicht alles einer Misswirtschaft unterzujubeln. Denn auch die grossen Waldbrände in Urlauberregionen haben einen Teil dazu beigetragen, das der Staat weniger eingenommen hat.

Aber das nun das einfache Volk die Rechnung bezahlen soll ist auch nicht nur in Griechenland so. Das geht schon vor der eigenen Haustür los. Und Sparpläne, Hilfe aus der EU sind gut und schön. Vorallem brauch es aber eine Kontrolle, das mit dem Geld auch sinnvoll gearbeitet wird, was wir dann wieder reinpumpen.

Es gab heute in der "Welt" einen netten Vergleich: würde Deutschland genausoviel sparen müssen, wie die Griechen es nun tun sollen, dann müsste man in Deutschland die komplette Entwicklungshilfe, das Militär und alle Infrastrukturausgaben einfach weglassen. Zudem müsste man die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen. Vorstellbar? Nicht wirklich. Aus meiner Sicht sind die Demonstrationen der Griechen nachvollziehbar, auch deswegen, weil die Ersparnis wirklich bei den Unbeteiligten erfolgen soll.

Aber die Probleme sind ja keine wirkliche neuen Probleme. Das ganze Dilemma hat mit der Entmachtung der Europäischen Zentralbank und von EuroStat begonnen. Beide hatten wegen der griechischen Zahlen sich gegen einen Beitritt zur Euro-Zone ausgesprochen. Was folgte war ein Aufweichungsbeschluss der EU, also auf politischer Basis. Hätte man dies nicht gemacht, dann hätte es auch Italien und Belgien nicht geschafft.

Der Euro ist eine politische Währung, die sicherlich viele Vorteile hat. Aber jede Medaille hat auch eine Kehrseite. Und die Erfolgsgeschichte des Euro muss eben in manchen Bereichen umgeschrieben werden.

Griechenland ist ein Beispiel dafür. Wobei die Griechen allerdings auch alles falsch gemacht haben, was man falsch machen konnte. Statt mit einem schwächeren Kurs in den Euro zu wechseln, haben die Griechen auf Teufel-komm-raus alles getan, um im Wechselkurs zu bleiben. Eine Abwertung vorher hätte den Griechen die spätere Zins- und Schuldenrückzahlung deutlich vereinfacht. Als die Griechen dann den Euro hatten war die Zeit für billige Kredite gekommen. Aber anstatt die günstigen Zinsen zu nutzen ging man genau den anderen Weg: Zinsen billig, also her mit dem Schotter.

Alles, was jetzt passiert in Griechenland sind ausschließlich Folgen der politischen Fehler des letzten Jahrzehntes. Die Griechen selber können nichts dafür, sie müssen jetzt aber die Zeche zahlen. Dass die gesamte Währungsunion ebenfalls zahlen muss ist die Folge der Entscheidungen. Da damals alles politisch entschieden wurde kann man sich heute nicht davor drücken.

Und wer vielleicht gerade "Hart aber fair" in der ARD gesehen hat, der hat auch erlebt, wie dumm Frau Sylvana Koch-Mehrin ist. Es wurde die Frage gestellt, um wie viel die Schulden der Bundesrepublik in den 75 Sendeminuten angestiegen sind. Antwort Koch-Mehrin: 6.000 Euro. Sie lag damit um rund 20 Millionen Euro daneben, knapp verfehlt ist auch vorbei. Ich kann mich da dem Moderator Plasberg nur anschließen: Hoffentlich wird sie nie Finanzministerin.

Und solange solche weltfremden Politiker in der EU Gesetze machen, solange wird sich an der Schuldenpolitik nichts ändern. Arme Griechen, die Unterstützung für Euch ist absolut richtig. Aber Sinn macht es nur, wenn die politische Klasse in Griechenland endlich abdankt.

Die Frage ist doch vielmehr, welche Alternative die Griechen denn haben? Eine geordnete Insolvenz für Staaten gibt es ja nicht, von daher fällt das weg. Eine Abwertung der Währung ist auch nicht möglich, da sie keine eigene haben. Von daher hilft jetzt eben nur noch sparen.

Und ich denke auch, dass die Griechen derzeit noch die Regierung haben, mit der es am ehesten möglich ist. Schließlich stehen die Sozialisten den Gewerkschaften und den einfachen Arbeitern noch am nächstens. Wie soll denn eine konservative Regierung solche Kürzungen rechtfertigen, wenn es die "Arbeiterparteien" schon nicht schaffen?

Dass nun in Griechenland heftig protestiert wird, ist ja nur menschlich. Schließlich geht man mit dem Sparkurs ja jedem ans Portemonnaie und da wird jeder sauer. Und das Südländer eh etwas temperamentvoller als wir Mitteleuropäer sind, ist ja bekannt. Die Griechen streiken ja dieses Jahr nicht um ersten mal, wirklich ungewöhnlich und unerwartet war es also nicht wirklich, was wir da heute zu sehen bekommen haben.

Nur sehe ich eben kaum einen wirklichen Ausweg. Und auch ein langsameres Sparpaket würde in meinen Augen nichts bringen. Das würden die Kürzungen ja nicht aufhalten, nur verzögern. Dafür würden aber die Schulden weiter extrem ansteigen und Geld würden die Griechen trotzdem nur von der Euro-Zone und dem IWF bekommen. Andere Geldgeber trauen sich doch trotz Sparpaket gar nicht mehr ran, warum sollten sie es also tun, wenn die Griechen nicht massiv sparen?

Die Probleme sind wie bei allen Euro-Staaten hausgemacht. Man gibt halt zu viel aus ohne das entsprechende Einnahmen dem gegenüber stehen. Sieht man doch auch an Deutschland recht gut. Letztens Jahr schon die Maastricht-Kriterien mit 3,3% Neuverschuldung nicht eingehalten und jetzt sind wir schon bei 5%. Klar hatten wir eine Wirtschaftskrise und ein Bankenrettungspaket. Aber auf die Idee mal zu schauen, wo wir das Geld einsparen können kommt auch keiner, stattdessen sollen die Steuern sogar gesenkt werden, damit wir noch weniger einnehmen. Und fürs gute Gewissen beschließt man dann eine Schuldenbremse, die erst in ein paar Jahren greift und dann noch nicht mal eine investitionsunabhängige Kreditaufnahme ausschließt.

Angeblich ist laut Umfragen die Mehrheit der Griechen für die Sparmaßnahmen und natürlich sind diese in Anbetracht der Lage auch notwendig! Allerdings halte ich das Sparpaket für das Ende der griechischen Wirtschaft, da vor allem mittelständische Unternehmen mit enormen Steuerschüben zu kämpfen haben und mehrfach Existenzen bedroht sind. Diese Lage wird sich auch noch verschlimmern.

Die spannende Frage ist also, was die EU dagegen tun kann und es ist sicher nicht damit getan, einfach Millionen nach Griecheland zu pumpen. Vor allem, weil durch die neuerlichen eskalierenden Ausschreitungen nun sogar das ganze politische System in Griechenland gefährdet ist und das Ende des Staates würde auch das Ende der Milliarden bedeuten. Vielmehr also sollte man überlegen, inwiefern man bestehende Schulden einfach erlassen könnte, wie es vielfach auch praktiziert wird. Denkt nur mal daran, was passiert, wenn jetzt Spanien und Italien demnächst vpr ähnlichen Problemen stehen!

Was mich an der ganzen Situation besonders ärgert ist die Tatsache, dass sich viele EU-Länder einfach gegen diese notwendigen Hilfen stellen, beispielsweise die Slowakei. Wenn die EU nicht geschlossen hinter Hilfspaketen steht, ist die ganze Institution und ebenso der Euro einfach hinfällig und gescheitert. Noch ärgerlich ist natürlich, dass die verursacher, also unfähige Politiker, Banken und Spekulanten wieder ungestraft davon kommen.

einfach Millionen nach Griecheland zu pumpen.

Schön wär`s, wenn man denen nur ein paar Millionen in die Hand drücken müsste, schon klar was Du meinst.

Das Ende des Staates würde auch das Ende der Milliarden bedeuten.

Nein, der Zusammenbruch des Staates würde nur einen temporären Zahlungsausfall bedeuten und je nachdem käme der Staat unter (teilweise) Zwangsverwaltung der Gläubiger - siehe ein Blick in die Geschichte.

Vielmehr also sollte man überlegen, inwiefern man bestehende Schulden einfach erlassen könnte, wie es vielfach auch praktiziert wird. Denkt nur mal daran, was passiert, wenn jetzt Spanien und Italien demnächst vpr ähnlichen Problemen stehen!

Portugal und Irland stehen auch nicht besser da, Island ist de facto schon bankrott. Und Schulden erlassen? Entschuldigung, wir reden hier doch nicht von einem Entwicklungsland, welches so überschuldet ist, dass die Schulden im Leben nicht mehr zurückzuzahlen sind. Griechenland ist durchaus in der Lage, seine Schulden zu begleichen auch wenn dies drastische Einschnitte bedeuten würde. Würden die Griechen auch mal die Steuern eintreiben, die sie fordern ist die Finanzierungslücke fast geschlossen. Rechnet man alle Faktoren zusammen, "verzichtet" der Staat pro Jahr auf bis zu 68 % des anfallenden Steueraufkommens. Da muss man sich nicht wundern, wenn es dann mal eng wird.

Gut, das gesamte korrupte und lahme System lässt sich nicht mal eben über Nacht umstellen, nur langfristig könnte man die Schulden damit begleichen, auch wenn 100 % nie möglich sein werden - aber 97+ % wie in den meisten Industrienationen sollten schon drin sein.

@Klehmchen
Dass eine linke Regierung nicht automatisch das Vertrauen der Arbeiter genießt wenn es an harte und je nachdem nötige Reformen geht, sieht man ja sehr gut am Beispiel SPD und Schröder . Zur Steuersenkung: Die ist hoffentlich so gut wie vom Tisch, seit auch Koch-Mehrin bei hart aber fair eindrucksvoll bewiesen hat, wie gut man in der FDP rechnen kann .

@betty
Jaja, Welt lesen Wissen mehr. Schön wär nur, wenn es auch die Welt wüsste. Der Vergleich war vollkommen dümmlich und nicht ernstzunehmen. Deutschland hat genug Reserven, auch ohne "Wegsparen" das Kleingeld zusammenzubekommen - da reicht es schon aus, mal eben Subventionen zu streichen, die sowieso die wenigsten brauchen, aber halt gerne mitnehmen.

@derpunkt
Für die Militärausgaben spricht, dass sie den Großteil von uns kaufen . Deswegen ist Deutschland ja auch so hilfsbereit und Merkels gespielter Widerwillen eine reine Zirkusnummer - Deutschland profitiert ausgerechnet am meisten davon, umso witziger, dass man sich hier am längsten weigerte bzw. komischerweise andere Staaten kein Geld bereitstellen wollen, welches dann in deutschen Kassen landet.

@Topic
Das Einsparen ist sicher kurzfristig der richtige Weg um zu zeigen, dass man zum handeln willens ist. Auf der anderen Seite könnten die Griechen sich das Sparen sparen: Die Schattenwirtschaft in Griechenland stellt über 30 % des BIPs, fast jeder zweite Grieche zahlt keine Steuern bzw. hinterzieht sie teilweise und nur ein sehr geringer Teil der Griechen mit mehr als 500.000 Euro Vermögen zahlt Steuern bzw. die Steuern, die er eigentlich zahlen müsste.

@derpunkt
Für die Militärausgaben spricht, dass sie den Großteil von uns kaufen . Deswegen ist Deutschland ja auch so hilfsbereit und Merkels gespielter Widerwillen eine reine Zirkusnummer - Deutschland profitiert ausgerechnet am meisten davon, umso witziger, dass man sich hier am längsten weigerte bzw. komischerweise andere Staaten kein Geld bereitstellen wollen, welches dann in deutschen Kassen landet.

Naja das Handelsvolumen mit Griechenland ist nun aber auch nicht so sonderlich groß. Das macht wohl nicht mal 0,3% unseres Außenhandels aus. Man könnte da schon fast sagen, dass wir stärker davon profitieren, wenn sich die Krise länger hinzieht und den Euro weiter Richtung Parität zum Dollar drückt, wobei wir ja schon fast bei der Kaufkraftparität angekommen sind. Der deutsche Export wird wieder deutlich wettbewerbsfähiger und derzeit werden die teureren Einkaufspreise durch die Euroschwäche ja beim Öl durch einen Preisverfall beim Öl wieder aufgefangen.

Und mit der linken Regierung meinte ich ja nun auch nicht, dass die machen können was sie wollen. Allerdings denke ich dürfte es eine konservative Regierung schwerer haben, starke Einsparungen gegen die Bevölkerung durchzudrücken, wenn man immer im Hinterkopf haben müsste, dass sich eine linke Opposition und die Gewerkschaften solidarisieren könnten und erst recht die Bevölkerung dazu aufrufen könnten auf die Barrikaden zu gehen.

Ebenso stehen die von dir genannten Portugal und Irland schon noch wesentlich besser da als Griechenland. Die Verschuldungsquoten liegen da doch noch deutlich unter denen der Griechen und ein ganzes Stück vom BIP entfernt. Wobei du natürlich recht hast, dass beide Staaten sehr hohe Defizitquoten haben und in Richtung einer Überschuldung marschieren, wenn sie ihre Quote nicht schnell in den Griff bekommen. Aber im Gegensatz zu den Griechen haben sie rational betrachten noch genug eigene Kraft dafür.

Im Prinzip sind außer Griechenland eigentlich alle Staaten in der Eurozone noch in der Lage genügend Sicherheiten aufzubringen, um immer wieder neue Kredite zu bekommen. Es ist derzeit wohl eher eine Vertrauensfrage und der Markt wird mehr von der Angst als der Rationalität geprägt.

Aber wieso würde ein Zusammenbruch Griechenlands denn nur zu einem temporären Zahlungsausfall führen? Ich denke mal, wenn die Griechen die Lage nicht mehr in den Griff bekommen, würde sie wohl mit Sicherheit aus der Eurozone austreten oder rausfliegen und wieder eine eigene Währung einführen. Mit einer ordentlichen Abwertung der Währung , könnte man dann ja auch die Schulden entwerten und der Gegenwert für die Gläubiger würden doch enorm sinken und man könnte sich dann schon von einem Großteil des Geldes verabschieden oder sehe ich das falsch?

Aber woher kommt eigentlich das große Misstrauen in die Eurozone? Die USA stehen doch eigentlich auch nicht deutlich besser da. Die Staatsverschuldung ist auf einem Niveau wie in Deutschland, das Staatsdefizit ähnlich dramatisch wie bei unseren Krisenkindern in der Eurozone und mehr als eine Verringerung dieser Defizitquote (aber eben keinesfalls ein plus), hat man sich für die nächsten Jahre auch nicht als Ziel gesetzt.

Für die Militärausgaben spricht, dass sie den Großteil von uns kaufen

Das ist richtig. Aber im Moment schaut es ja so aus, dass sie die Waren nicht wirklich bezahlen können. Oder nur auf Pump. Und wenn der Kredit aus Deutschland fließt, verdient z.B. Krauss-Maffei. Kann der Kredit nicht mehr bezahlt werden, steht der Steuerzahler gerade. Und das bedeutet letztlich, dass ich die Waffen bezahlt habe, die ein Nato-Staat im Rüstungskampf gegen einen anderen Nato-Staat ins Feld führt und ein Unternehmen mit dem ich gar nichts zu tun habe reich macht.

Außerdem geht es mir darum, dass anderen internationalen Organisationen auffallen sollte, dass Griechenland nach Russland das höchste Militärbudget (natürlich gemessen am jeweiligen BIP) in Europa hat. Peter Zwegat würde ja in einem überschuldeten Haushalt auch nicht zuerst empfehlen, weniger Gemüse zu kaufen, wohingegen die täglichen kostenpflichtigen Besuche im Solarium nicht angesprochen werden. Außerdem kann man sich ja ein Aussetzen der Bestellungen/Kaufvorgänge vorstellen, bis sich die finanzielle Lage entspannt hat. Ein Krieg steht ja eigentlich nicht unmittelbar bevor.

@Klehmchen
Ja, aber umgedreht wird ein Schuh draus, da wir der Haupthandelspartner von Griechenland sind - und das garantiert auch bleiben wollen.

Das Deutschland momentan von der Krise profitiert steht für mich auch außer Frage, ansonsten würden sich die anderen europäischen Staaten auch kaum so deutlich über Deutschlands Exportüberhang beschweren. Der wird garantiert weiter wachsen, je länger die Krise dauert, sehe ich genauso.

Was die Solidarisation angeht, ich weiß nicht. Links ist in Griechenland ja nicht gleich links, die Kommunisten und Anarchisten bzw. linke Gruppierungen außerhalb der linken Mitte sind dort sehr viel stärker und haben auch großen Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Ich würde da die Mitte-Links Regierung deshalb als schwächer einschätzen.

Zu den PIGS - Klar stehen die restlichen Kandidaten hier noch besser als Griechenland da. Aber ob sie genug eigene Kraft haben? Ich würde das höchstens Italien zusprechen, da hier wie in Griechenland noch enorme Steuerreserven schlummern bedingt durch die hohe Kriminalität und man sich damit sanieren könnte, aber Irland, Portugal und Spanien haben dahingehend im Grunde alles ausgereizt und man hat grundlegende Fehler gemacht, sprich: Immer Geld in den Markt gestopft ohne Rücklagen zu schaffen (in Form von Schuldenabbau).

Zum Zahlungsausfall: Aus der Eurozone kommst Du ja praktisch gesehen fast noch schwerer raus als rein, weswegen die Briten sich z. B. auch heftig dagegen sträuben, Vollmitglied zu werden (eben mit dieser Angst begründet). Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ja, dass ein Staatsbankrott nicht gleichzeitig einen Schuldenerlass bedeutete, sondern dass diese teils umso heftiger eingetrieben wurden.

Zur Währungsabwertung / Drachme: Die Schulden können eben nicht entwertet werden, da sie in Euro notiert sind. Im Gegenteil, sie würden sogar steigen. Das Drachmen Szenario wurde ja schon mehrfach in der Wirtschaft durchgekaut. Vorteil wäre natürlich, dass durch die Abwertung Wirtschaft angekurbelt werden würde, da viele aus und in Griechenland deutlich billiger werden würden. Nachteil: Importe würden deutlich teurer werden - und Griechenland ist nach wie vor ein sehr vom Import abhängiges Land. Da die Drachme um knapp 20 % abgewertet werden würde, würden sich die Staatsschulden um den Wert nochmals (!) erhöhen, was für Griechenland bei den Summen das endgültige Aus wäre.

Zu den USA: Ich glaube da ist man weniger misstrauisch, da die Rating Agenturen in den USA sind und bei den niedrigen Steuern hätten die USA mit einer leichten Erhöhung auch jede Menge Spielraum ihr Defizit innerhalb weniger Jahre abzubauen.

@derpunkt
Ja, aber das ist ja eine moralische Frage - und die interessiert a) beim Waffen verkaufen eher nicht und b) nicht in Wirtschaftsfragen. Und wenn, nur oberflächlich. Das Griechenland so "militärgeil" ist würde ich sogar noch für natürlich halten, schließlich ist das Land erst seit ein paar Jahrzehnten wirklich selbstständig und souverän im Gegensatz zu anderen Staaten.