Super-Einnahmen an Bußgeldern durch Kartellamt

Eine stolze Summe von mehr als einer Milliarde Euro kassierte das Bundeskartellamt erstmalig. Diese Bußgelder fließen in den Bundeshaushalt.

Kartelle bei Zucker, Bier, Wurst und anderen Lebensmittel führten zu abschreckend hohen Bußgeldern. Die Verbraucher sind am Ende die Nutznießer. Teils existierten Preiskartelle früher über viele Jahre, wie zum Beispiel beim Zucker, wo die Absprachen bis in die neunziger Jahre zurückreichen.

Eine Gerichtsentscheidung in Düsseldorf gegen Edeka steht noch aus. Der Konzern stellte hohe Rabattforderungen an die Lieferanten bei Übernahme von Plus. Maßgeblich beteiligt sind Kronzeugen. In normalen Jahren kommen etwa 300 Millionen zusammen an Bußgeld. Das ist nun wirklich Rekord in diesem Jahr.

Eigentlich werden in den meisten Fällen die Menschen betrogen, die die Ware einkaufen. Nun sollte auch nach Abzug der Kosten die restliche Einnahme den Menschen zugute kommen. Findet ihr es richtig, so viel Geld einfach für den Bundeshaushalt zu vereinnahmen? Wäre es davon nicht möglich, ein Projekt für arbeitslose Jugendliche davon zu finanzieren?

Eigentlich müsste hier noch viel schärfer kontrolliert werden. Hier liegen nämlich wirklich die Milliarden auf der Straße. Aber lieber kontrolliert man einen Bezieher von Hartz IV dreimal oder viermal für nichts und wieder nichts als dass man hier mal genauer nachforscht.

Ein menschenwürdiger Regelsatz wäre nur einer von vielen Wünschen, die man zum Beispiel damit realisieren könnte.

Ich glaube, das Bundeskartellamt ist jetzt erst so richtig auf den Geschmack gekommen. Es wird in den kommenden Jahren bestimmt sehr viel genauer und intensiver nachgeforscht werden. Natürlich ist das nicht schlecht, wenn die Absprachen untereinander unterbunden werden. Aber immer noch meine ich, dass das Geld anderen Menschen zugute kommen sollte.