Sollte man Wahlgeschenke per Gesetz verbieten lassen?
In einem anderen Thread stellte ich ja die Frage auf, ob Bestechung und das Versprechen von Wahlgeschenken in euren Augen zwei verschiedene Paar Schuhe sind oder nicht.
Ich bin ja der Ansicht, dass man solche Werbegeschenke wie die Rente ab 63 absolut verbieten lassen sollte, weil das in meinen Augen einfach nur Bestechung ist und ich so etwas nicht richtig finde. Mir ist aber auch klar, dass kein Politiker in diesem Punkt Gesetze zu den eigenen Ungunsten erlassen wird, weil doch jedes Mittel Recht ist um so viele Stimmen wie möglich ergattern zu können.
Wie seht ihr das? Sollte man in euren Augen Werbegeschenke per Gesetz verbieten lassen? Oder findet ihr solche Mittel durchaus legitim, um mehr Stimmen zu bekommen?
Ich verstehe gerade dein Problem nicht so richtig. Warum findest du es falsch, wenn eine Partei eine Sache im Wahlkampf verspricht und diese dann auch so umsetzt? Klar, man könnte das als Bestechung der Wähler sehen.
Schlimmer finde ich es aber, wenn die Partei X im Wahlkampf für eine Sache Y verspricht einzusetzen und das nach der erfolgreichen Wahl plötzlich auf Eis gelegt wird und der Wähler in die Röhre guckt.
Aber letztlich verfolgt doch jede Politische Partei irgend welche Ziele und die meisten davon kann man im Parteiprogramm nachlesen. Und die anderen Ziele sind eben an die Macht zu kommen und beim Regieren etwas zu bewegen. Das wird man auch nicht sinnvollerweise abschaffen können. Und wo genau will man dann die Grenze ziehen zwischen dem legitimen Interesse der Bürgers wissen zu wollen, wo die Parteien oder einzelnen Kandidaten hin wollen und einem Wahlversprechen? Das stelle ich mir extrem schwer vor.
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