Peinlich, dass manche Politiker das Grundgesetz nicht kennen

vom 29.08.2020, 08:38 Uhr

Andreas Geisel hat sich neulich schwer blamiert, weil er die Corona-Demonstration in Berlin aus den falschen Gründen verbieten wollte. Er kennt anscheinend unser Grundgesetz nicht, das auch Demonstrationen erlaubt, die nur schwer erträgliche Meinungen vertreten. Das Demonstrationsrecht ist ein sehr, sehr hohes Gut.

Vielleicht hätte er sogar Recht bekommen, wenn seine Begründung eine andere gewesen wäre. Allerdings sehe ich die Gesundheitsgefahr nicht als so groß an, dass ein Verbot gerechtfertigt wäre. Vor allen Dingen wäre keine Gleichbehandlung da, denn in Berlin gibt es doch tagtäglich dicht gedrängte Menschenansammlungen, gegen die keiner einschreitet.

Es ist doch peinlich, dass manche Politiker unser Grundgesetz offensichtlich nicht kennen, zumindest in seiner Bedeutung nicht. Kennt ihr andere Fälle, in denen Politiker offensichtlich das Grundgesetz nicht gekannt haben und vor Gericht krachend gescheitert sind? Natürlich kann es schwierige Fälle geben, die man so oder so auslegen kann. Aber bei Andreas Geisel war es so offensichtlich und für jeden, der das Grundgesetz kennt, klar, dass er mit seiner Begründung scheitern musste.

» blümchen » Beiträge: 1905 » Talkpoints: 63,46 » Auszeichnung für 1000 Beiträge



Ich habe das nicht genau mitbekommen, ich weiß nur, dass es in Berlin dieses Anti-Corona-Demos gibt, aber nicht, wie nun die genaue rechtliche Lage aussieht, um die zu verbieten oder eben nicht zu verbieten. Im April und Mai hatten wir doch die Ausgangssperre und in Sachsen war es so, dass man ohne Grund gar nicht rausgehen durfte. Das ist doch eine ziemlich starke Einschränkung der Grundrechte gewesen und das wurde einfach so, ohne großartige Diskussion festgelegt. Da habe ich mich auch gefragt, was denn da mit den Grundrechten ist. Ich wurde da auch mal abseits vom Wohnort angetroffen, konnte mich aber gut rechtfertigen, aber ich kenne Leute, die deswegen dann ein Verfahren bekamen, weil sie mal zu Freunden gefahren sind, was nicht erlaubt war. Ist das denn gerechtfertigt gewesen?

Und ist die Lage inzwischen so viel anders? Ich weiß es nicht, ich verfolge das nicht immer so exakt, aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich an der "Gefahrenlage" seit April wesentlich was verändert hat. Hätte man sich da nicht diese Ausgangssperre sparen können und die ganzen sinnlosen Verfahren, die deswegen eingeleitet wurden, weil mal jemand zu weit vom Wohnort wegspaziert ist? Das sind alles so unklare Dinge für mich. Erst wurde manches streng verboten, dann wieder gelockert, dann doch wieder anders geregelt - wie bei der Frage, wie viele Leute sich nun zusammen irgendwo treffen dürfen. Waren das 5, 50 oder 500? Ich glaube, das variierte ständig und auch regional. Wer soll da durchblicken?

Ich glaube, die Grundrechte interessieren da nicht so sehr. Ich habe es auch als Verstoß gegen meine Grundrechte gesehen, dass ich offiziell mehrere Wochen lang keine Freunde treffen durfte und wenn ich die Bilder sehe, wie da die Mitarbeiter der Fleischereifirma in ihren Wohnblocks eingeschlossen werden, damit sie die Quarantäne einhalten, dann verstößt da doch auch gegen deren Grundrechte. Das hat was von Internierungslager, das darf man in Deutschland nur nicht laut sagen, aber es ist doch so. Wir sehen ja, was mit unseren Grundrechten passiert, sobald es eine Art Notstandssituation gibt. Da ist nichts mehr mit Grundrechten.

Die Demos in Berlin finde ich gar nicht so schlecht. Ich würde da nicht mitmachen, weil mit fremden Leuten eng an eng herumlaufen wäre mir tatsächlich zu riskant, aber dass Leute mal etwas aufbegehren und sagen, hey so geht das auch nicht, uns da mehr oder weniger einzusperren, finde ich schon richtig. Dass aber ein Politiker selbst das Hin und Her, wann nun wie stark etwas limitiert werden kann oder nicht, selbst nicht mehr versteht, wundert mich auch nicht.

» Zitronengras » Beiträge: 9205 » Talkpoints: 44,10 » Auszeichnung für 9000 Beiträge


Das liest sich so als würdest du von Corona keine Gefahr sehen und munter mitlaufen, wenn es darauf ankommt. Natürlich gibt es das Grundgesetz und daran muss man sich auch halten. Allerdings ist es hoch fragwürdig so etwas zuzulassen, wenn man eigentlich auf Abstand aus sein sollte und die Gefahrenlage hat sich dadurch ja auch nicht verringert. Letztendlich hat er einfach mal recht gehabt, auch wenn er es geschickter hätte machen müssen. Da waren nun Coronaleugner, Menschen mit einer gefährdenden Einstellung und haben in den wenigsten Fällen eine Maske getragen.

Corona wird man so nicht los. Diese Menschen sind aggressiv leugnen Tatsachen und sind mit ihrer Art zu handeln eine Gefahr für andere Menschen, denn sie verteilen Corona. Natürlich muss man jedem das Recht auf Demonstrationen zugestehen, allerdings geht das so nicht. Da müsste man Lösungen finden. Wenn nun aber keine Maske getragen wird, dann ist das gefährlich und allein das kann ja auch nichts ändern, wenn man sich nicht dran hält. Ein sehr schwieriges Thema.

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» Ramones » Beiträge: 43635 » Talkpoints: 5,34 » Auszeichnung für 43000 Beiträge



Ramones hat geschrieben:Natürlich gibt es das Grundgesetz und daran muss man sich auch halten. Allerdings ist es hoch fragwürdig so etwas zuzulassen, wenn man eigentlich auf Abstand aus sein sollte und die Gefahrenlage hat sich dadurch ja auch nicht verringert.

Das hat bei den BLM Demos auch niemanden gestört das der Abstand nicht eingehalten wurde und die Gefahrenlage dürfte da auch nicht geringer gewesen sein.

Ramones hat geschrieben:Letztendlich hat er einfach mal recht gehabt, auch wenn er es geschickter hätte machen müssen.

Grundrechte zu versagen muss man also nur geschickt verpacken damit es klappt, interessant!
War seine Begründung nicht eher:
Geisel hat geschrieben:Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.

Er ist nicht bereit die Leute demonstrieren zu lassen weil er ihnen keine Bühne geben will, das ist dann wohl auch der Unterschied zwischen den Corona Demos und der BLM Demos. Ein einzelner Mann der darüber entscheiden will wer seine Grundrechte wahrnehmen darf und wer nicht. Der Mann sollte zurücktreten für diese Äußerung.

Ramones hat geschrieben:Da waren nun Coronaleugner,

Ähnlich wie der Herr Geisel fährst du hier das komplette Framing ab. Die Corona Leugner wirst du in der Masse mit der Lupe suchen können, Reichsbürger in verschwindend geringer Zahl und Rechtsextremisten spielen bei den Demos überhaupt keine Rolle. Das ist auch dem Herrn Geisel bekannt und trotzdem werden die Teilnehmer so bezeichnet. Das die mediale Verächtlichmachung funktioniert sieht man dann ja auch leider an dir.

Der absolute Löwenanteil der Teilnehmer dürfte sich aus Menschen zusammensetzen die ihren Job verloren haben, kurz davor stehen ihn zu verlieren, in Kurzarbeit und damit in finanziellen Schwierigkeiten sind und-/ oder die Verhältnismäßigkeit der Anordnungen anzweifeln. Und das ist in Ordnung!

Ramones hat geschrieben:Menschen mit einer gefährdenden Einstellung und haben in den wenigsten Fällen eine Maske getragen.

Warum haben wir im Nachgang zur Demo am 01.08.2020 keinen massiven Anstieg der Corona Zahlen gesehen?

Ramones hat geschrieben:Corona wird man so nicht los.

Nein wird man nicht, es hilft aber auch nichts die Spaltung der Gesellschaft weiter anzuheizen und die Wahrnehmung seiner Rechte mit Jobverlust und sozialer Stigmatisierung zu bezahlen. Das sind Grundrechte im Schuhkarton und die sind nichts wert!

Ramones hat geschrieben:Diese Menschen sind aggressiv leugnen Tatsachen und sind mit ihrer Art zu handeln eine Gefahr für andere Menschen, denn sie verteilen Corona.

Von "Diese" bis "Corona" kompletter Blödsinn.

Ramones hat geschrieben:Natürlich muss man jedem das Recht auf Demonstrationen zugestehen, allerdings geht das so nicht. Da müsste man Lösungen finden. Wenn nun aber keine Maske getragen wird, dann ist das gefährlich und allein das kann ja auch nichts ändern, wenn man sich nicht dran hält. Ein sehr schwieriges Thema.

War das Motto der BLM Demo nicht "Wir stehen zusammen gegen Rassismus"? Auf den Bildern sehe ich genug Leute ohne Maske, wieso war das da kein Thema? Wieso wurde diese Demo nicht wegen fehlender Abstände aufgelöst? Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen?

» RavenThunder » Beiträge: 1271 » Talkpoints: 72,60 » Auszeichnung für 1000 Beiträge



Also ich weiß ja nicht, auf welcher Welt du lebst RavenThunder, aber einige Aussagen sind doch mehr als fragwürdig? Kaum Coronaleugner? Wenig Reichsbürger und Rechtsextremisten spielen keine Rolle? Kannst du das irgendwie mit Fakten belegen?

Also selbst wenn es vielleicht zahlenmäßig so sein sollte, geben sie doch in der Außenwahrnehmung alle samt ganz klar den Ton bei den Demos an. Hast du vor dem Reichstag eine Regenbogenfahne gesehen oder ähnliche? Da waren in ganz deutlicher Mehrheit schwarz-weiß-rote Fahnen zu sehen und Reichskriegsflaggen. Alle anderen waren da in der Minderheit. Wie kommst du da auf die Idee Rechtsextreme und Reichsbürger spielen keine Rolle?

Wovon handeln eigentlich die meisten Reden bei diesen Demos? Mehrheitlich doch davon, dass es Corona nicht gibt oder es zumindest keine große Gefahr darstellt. Oder habe ich da etwas verpasst? Sicherlich ein nicht unbedeutender Anteil geht noch dafür drauf, dass unsere regierenden Politiker generell abgelehnt, verteufelt oder beschimpft werden. Das stimmt schon.

Und nun magst du vielleicht damit Recht haben, dass da wahrscheinlich sogar wirklich eine große Masse mit rennt, die lange nicht so radikal oder verleugnend ist. Aber sie toleriert das alles und rennt dann trotzdem wieder zu den Demos. Haben sich die Teilnehmer und Veranstalter schon mal klar von Rechtsextremisten oder Reichsbürgern distanziert, von der versuchten Erstürmung des Reichstages? Selbst wenn das irgendwo passiert sein sollte, spielen solche Statements eine untergeordnete Rolle in der Außendarstellung.

Und dann verstehe ich auch Aussagen wie von Geisel, dass er sich das nicht mehr antun will. Aber das ist dann eben Demokratie. Es kann einem tierisch auf den Sack gehen, aber man muss so ein dummes Gewäsch eben aushalten. Es gehört eben dazu, dass Menschen auf Grundrechte pochen, die ihnen unser Staat gewährt, obwohl sie den Staat ablehnen. Und genau das ist ja eben auch die Stärke der Demokratie und zeigt Menschen mit etwas Grips auch, wer hier auf dem Holzweg ist.

Der angeblich völlig korrupte und verlogene Staat, der Medien als Lügenpresse missbraucht, gewährt jedem seine Grundrechte und seine Gericht erlauben selbst Spinnern Demonstrationen durchzuführen. Man darf hier offen für die Abschaffung des Staates demonstrieren. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit. Sag mal auf einer Anti-Corona-Demo was gegen die Demo oder verteidige den Staat. Dann gibt es einen dummen Spruch nach dem anderen und man wird vom Hof gejagt.

Und ich glaube sogar aus dieser Haltung heraus kennt auch Herr Geisel sehr wohl das Grundgesetz. Er hatte wahrscheinlich so wie er es ja quasi auch gesagt hat, einfach die Schnauze voll davon, seine Stadt so missbrauchen zu lassen. Das mag zwar nicht unseren Grundrechten entsprechen, ist aber wie ich finde zu tiefst menschlich.

» Klehmchen » Beiträge: 5044 » Talkpoints: 836,53 » Auszeichnung für 5000 Beiträge


Klehmchen hat geschrieben:Also ich weiß ja nicht, auf welcher Welt du lebst
RavenThunder, aber einige Aussagen sind doch mehr als fragwürdig?

Fragst du mich in welcher Welt ich lebe oder ob ich meine Aussagen für fragwürdig halte? Stellst du irgendwas fest? Was möchtest du mir genau sagen?

Klehmchen hat geschrieben:Kaum Coronaleugner? Wenig Reichsbürger und Rechtsextremisten spielen keine Rolle? Kannst du das irgendwie mit Fakten belegen?

So wie der Verfassungsschutz selbst hier schreibt.

Klehmchen hat geschrieben:Also selbst wenn es vielleicht zahlenmäßig so sein sollte, geben sie doch in der Außenwahrnehmung alle samt ganz klar den Ton bei den Demos an.

In den Medien wird nur und ausschließlich in diesem gewollten Zusammenhang berichtet, die Außenwahrnehmung kann gar keine andere sein. Wie wird eine Außenwahrnehmung erzeugt wenn nicht durch die Berichterstattung der Medien?

Klehmchen hat geschrieben:Hast du vor dem Reichstag eine Regenbogenfahne gesehen oder ähnliche?

Mehrere Amerikanische, ein paar Landesflaggen (und einige mehr) und deine Regenbogenflagge sieht man hier auch rechts im Bild.

Klehmchen hat geschrieben:Da waren in ganz deutlicher Mehrheit schwarz-weiß-rote Fahnen zu sehen und Reichskriegsflaggen.

Reichskriegsflaggen sehe ich da keine, davon bitte einmal ein Bild, von den anderen kann ich vereinzelnd welche sehen, zumindest in diesem Bild ist die letztere nicht in der Mehrheit.

Klehmchen hat geschrieben:Alle anderen waren da in der Minderheit. Wie kommst du da auf die Idee Rechtsextreme und Reichsbürger spielen keine Rolle?

Die Rechtsextremen haben wir bereits geklärt und was die Reichsbürger angeht, beweis mir das Gegenteil. Nehmen wir an für jede Flagge vom Kaiserreich waren dort zehn Reichsbürger. Es ist die absolute Minderheit. Solltest du andere Infos zu den Teilnehmern aus dem Reichsbürgermilieu haben nehme ich sie gerne.

Klehmchen hat geschrieben:Wovon handeln eigentlich die meisten Reden bei diesen Demos? Mehrheitlich doch davon, dass es Corona nicht gibt oder es zumindest keine große Gefahr darstellt.

Mehrheitlich davon das Corona nicht die große Gefahr ist. Was hast du erwartet? Auf den Reden der Friedensdemos wird der Krieg doch auch nicht verherrlicht.

Klehmchen hat geschrieben:Oder habe ich da etwas verpasst?

Ich würde da eher zu ja tendieren.

Klehmchen hat geschrieben:Sicherlich ein nicht unbedeutender Anteil geht noch dafür drauf, dass unsere regierenden Politiker generell abgelehnt, verteufelt oder beschimpft werden. Das stimmt schon.

Wenn du ein Kind willst musst du vorher gewisse Dinge machen, ähnlich ist es mit der Politik, da werden Maßnahmen nicht von magischen Wesen beschlossen sondern von unseren Politikern. Ist man nun der Leidtragende dieser Politik ist es naheliegend den Verursacher nicht mit Lobeshymnen zu überschütten.

Klehmchen hat geschrieben:Und nun magst du vielleicht damit Recht haben, dass da wahrscheinlich sogar wirklich eine große Masse mit rennt, die lange nicht so radikal oder verleugnend ist.

Wir haben uns also darauf geeinigt das der Löwenanteil der Teilnehmer nicht rechtsextrem oder den Reichsbürgern zuzuordnen ist.

Klehmchen hat geschrieben:Haben sich die Teilnehmer und Veranstalter schon mal klar von Rechtsextremisten oder Reichsbürgern distanziert,

Distanzieren sich Demos aus dem Linken Milieu von Linksextremen oder dem schwarzen Block? Eher nicht. Warum wird das hier dann gefordert? Die gleichen Maßstäbe gilt es anzusetzen. Jede Demo ist ein Sammelbecken verschiedenster Strömungen und wenn es das nicht ist, dann wird ein anderer Grund gesucht.

Klehmchen hat geschrieben:von der versuchten Erstürmung des Reichstages?

Du glaubst das Märchen? Da lassen sich dutzende Personen von drei Polizisten aufhalten, es geht nicht ein Fenster kaputt, niemand wird verletzt und das nennen wir eine versuchte Erstürmung? Klehmchen, die Leute stehen mit dem Rücken zum Gebäude und machen Selfies. Das hier ist eine Erstürmung.

Klehmchen hat geschrieben:Selbst wenn das irgendwo passiert sein sollte, spielen solche Statements eine untergeordnete Rolle in der Außendarstellung.

Und die Außendarstellung wird nur und ausschließlich durch das geformt was berichtet wird. Du übst Kritik an der Regierung, du musst ein Nazi sein.

Klehmchen hat geschrieben:Und dann verstehe ich auch Aussagen wie von Geisel, dass er sich das nicht mehr antun will. Aber das ist dann eben Demokratie. Es kann einem tierisch auf den Sack gehen, aber man muss so ein dummes Gewäsch eben aushalten.

Da sind wir uns einig, ich halte die Kommentare von dem Herrn Geisel auch für dummes Gewäsch! Aber wir bleiben tapfer!

Klehmchen hat geschrieben:Es gehört eben dazu, dass Menschen auf Grundrechte pochen, die ihnen unser Staat gewährt, obwohl sie den Staat ablehnen.

Und hier versaust du es wieder. Wie können sie nur auf ihre Grundrechte pochen? Solche Schlawiner! Können glücklich sein das sie welche haben, von nutzen hat ja keiner was gesagt!

Die Teilnehmer lehnen nicht den Staat ab , sie lehnen die Regierung ab. Aber du wirst dafür sicherlich einen Beleg dafür haben der deine Aussage stützt?

Klehmchen hat geschrieben:Und genau das ist ja eben auch die Stärke der Demokratie und zeigt Menschen mit etwas Grips auch, wer hier auf dem Holzweg ist.

Indem man die Gerichte bemühen muss seine Rechte durchzusetzen?

Klehmchen hat geschrieben:Der angeblich völlig korrupte und verlogene Staat, der Medien als Lügenpresse missbraucht, gewährt jedem seine Grundrechte

Du gehst davon aus das die Medien ganz genau prüfen wer da demonstriert bevor sie alle als Rechtsextreme, Reichsbürger und Leugner denunzieren?

Auch hier musste erst ein Gericht den "Staat" dazu bringen dem Bürger seine Rechte zu gewähren.

Klehmchen hat geschrieben:und seine Gericht erlauben selbst Spinnern Demonstrationen durchzuführen.

Ein bisschen Hetze am Abend hat noch niemandem geschadet.

Klehmchen hat geschrieben:Man darf hier offen für die Abschaffung des Staates demonstrieren.

Hast du da Belege für das für die Abschaffung demonstriert wurde und nicht nur gegen die Regierung?

Klehmchen hat geschrieben:Soviel zum Thema Meinungsfreiheit. Sag mal auf einer Anti-Corona-Demo was gegen die Demo oder verteidige den Staat. Dann gibt es einen dummen Spruch nach dem anderen und man wird vom Hof gejagt.

Deine Behauptung kannst du sicherlich auch belegen?

Sag mal was gegen die Corona Regeln, dann wirst du ganz schnell mal versetzt, man kündigt dir deine Verträge oder oder oder. Beispiele gab es in der jüngeren Vergangenheit genug.

Klehmchen hat geschrieben:Und ich glaube sogar aus dieser Haltung heraus kennt auch Herr Geisel sehr wohl das Grundgesetz. Er hatte wahrscheinlich so wie er es ja quasi auch gesagt hat, einfach die Schnauze voll davon, seine Stadt so missbrauchen zu lassen. Das mag zwar nicht unseren Grundrechten entsprechen, ist aber wie ich finde zu tiefst menschlich.

Was sind schon die Grundrechte anderer wenn sich jemand durch die Ausübung dieser Rechte gestört fühlt.

Mal eine Frage an dich: Warum haben Abstände bei der Corona Demo so eine große Rolle gespielt das die Demo aufgelöst werden musste, bei der BLM Demo haben sie aber keine Rolle gespielt?

Solltest du dich genötigt fühlen eine Antwort zu geben bitte beachte die rot markierten Stellen und liefere entsprechend. Solltest du dich zu den markierten Stellen nicht äußern, sehe ich keine Notwendigkeit deine Nachfragen zu kommentieren.

» RavenThunder » Beiträge: 1271 » Talkpoints: 72,60 » Auszeichnung für 1000 Beiträge


Ich mag jetzt nicht alles auseinander nehmen. Macht auch keinen Sinn. Da du angebliche Beweise und Aussagen drehst und wendest wie du sie brauchst. Kaum schwarz-weiß-rote Fahnen vor dem Reichstag wird mit einem Foto aus ein anderen Ecke Berlins belegt. Das ist schon großes Kino. Auf deinem Bild vom Reichstag stellen schwarz-weiß-rote Fahnen aber klar die Mehrheit. Eine Fahne, die eben für ein anderes Deutschland steht.

Ich muss da niemanden prüfen. Wer mit einer Flagge des deutschen Reiches herum rennt, der lehnt nun einmal ganz offensichtlich unseren Staat ab. Warum sollte er sonst so eine Flagge schwenken, statt die aktuelle Deutschlandfahne? Auch eine andere Regierung würde ja nicht unter der Reichsflagge arbeiten oder siehst du das anders?

Das Reichsbürger und Rechtsextreme keine Rolle spielen wird damit bewiesen, dass ihre Zahl gering ist. In unserem Bundestag ist die Zahl an Kanzlern und Ministern auch verschwindend gering. Also hat Angela Merkel gar keinen Einfluss auf die Coronapolitik oder gar die Flüchtlingspolitik oder wie muss man das verstehen? Es geht gar nicht darum, wer die größte Masse stellt, sondern wer die größte Klappe hat.

Du suchst dir raus was passt. Ich habe niemanden auf der Corona-Demo als Spinner betitelt. Ich habe nur gesagt, dass man in diesem Staat auch als Spinner demonstrieren darf. Wenn du das auf dich oder Demonstranten bei Anti-Corona-Demos beziehst, ist das zu tiefst dein Problem. Wenn du für dich verstehst, dass ich der Meinung bin, alle Demonstranten lehnen den Staat ab, ist das genau so dein Problem. Aber für Reichsbürger trifft das ja nun einmal zweifellos zu, da sie unseren Staat ja gar nicht anerkennen.

Und weißt du was, ich habe auf meiner Arbeit sehr wohl auch bei einigen Coronaregeln kontra gegeben und komischerweise darf ich da immer noch arbeiten und bin weder gefeuert, noch versetzt worden und ich bin jetzt nicht gerade die Putzkraft.

Und noch alberner sind Quervergleiche. Gesetze gelten für alle. Und nur weil bei einer Demo nicht konsequent durchgegriffen wird, gelten deswegen die Gesetze für andere Demos genauso. Der Unterschied mag vielleicht auch in der Masse der Demonstranten gelegen haben, keine Ahnung. Es ist nicht mein Bier, zu erklären, warum man an einer Stelle Gesetze nicht durchgesetzt hat. Daraus kann man aber eben nicht ableiten, dass man Gesetze und Verordnungen jetzt nirgendwo durchsetzen muss.

Frage doch vielleicht einfach mal den Berliner Innensenator oder die Polizeipräsidentin, warum sie es da nicht gemacht haben.

Am Ende des Tages muss jeder selber wissen, wie dehnbar eigene Vorstellungen sind. Auch zwischen 1933 und 1945 waren nicht alle Deutschen Nazis, aber es haben eben viele toleriert und geschwiegen und haben die Nazis machen lassen. Nichts anderes ist es, wenn man sich heute bei einer Demo neben einen Rechtsextremen, einen Reichsbürger oder auch einen Linksextremisten stellt. Man toleriert, was diese da von sich geben und verleiht mit den Spinner mit der eigenen Anwesenheit auch noch eine gewisse Masse mit der sie dann anfangen zu wuchern.

Was spricht denn dagegen, wenn man gegen Coronamaßnahmen demonstrieren will einfach rechte und linke Spinner herauszuschmeißen, wenn sie ihre Fahnen und Embleme hissen? Was genau hat Karl Marx oder eine Reichsflagge auf einer Anti-Corona-Demo zu suchen? Was bringt das? Außer vielleicht die Ablehnung gegen den Staat zu zeigen? Wäre so eine Demo dann sinnloser, wenn man die angeblichen 100 Reichsbürger unter 30.000 Demonstranten rausschmeißt und die paar linken und rechten Spinner? Kannst du mir das erklären, warum sich Seite an Seite mit solchen Leuten zeigen muss, wenn es doch nur gegen Corona geht?

» Klehmchen » Beiträge: 5044 » Talkpoints: 836,53 » Auszeichnung für 5000 Beiträge



Klehmchen hat geschrieben:Ich mag jetzt nicht alles auseinander nehmen. Macht auch keinen Sinn.

Wäre ich an deiner Stelle würde ich auch keinen Sinn mehr sehen, du hast ja nichts mehr womit du einen Punkt landen könntest.

Klehmchen hat geschrieben:Da du angebliche Beweise und Aussagen drehst und wendest wie du sie brauchst.

Welche meinst du?

Klehmchen hat geschrieben:Kaum schwarz-weiß-rote Fahnen vor dem Reichstag wird mit einem Foto aus ein anderen Ecke Berlins belegt. Das ist schon großes Kino.

Möchtest du das ich jedes Bild aus Berlin das online ist auf deine Aussage hin untersuche? Ist es nicht eher an dir einen Beweis dafür zu liefern?

Klehmchen hat geschrieben:Auf deinem Bild vom Reichstag stellen schwarz-weiß-rote Fahnen aber klar die Mehrheit. Eine Fahne, die eben für ein anderes Deutschland steht.

Hab mir das Bild noch einmal angeschaut und die Flaggen gezählt. Es sind nach meiner Zählung 33 Stück, 26 ungiftige und 7 böse Flaggen. Wo stellen sie nun klar die Mehrheit? Du bist mir übrigens noch die Reichskriegsflagge schuldig.

Klehmchen hat geschrieben:Ich muss da niemanden prüfen. Wer mit einer Flagge des deutschen Reiches herum rennt, der lehnt nun einmal ganz offensichtlich unseren Staat ab.

Bevor der erste Demonstrant überhaupt auf der Straße war wurde diese Demo schon als Treffpunkt von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Corona Leugnern bezeichnet. Da war von den Flaggen noch nichts zu sehen.

Klehmchen hat geschrieben:Das Reichsbürger und Rechtsextreme keine Rolle spielen wird damit bewiesen, dass ihre Zahl gering ist.

Die Zahl der Reichsbürger ist gering, was die Extremen angeht sagt das zumindest der Verfassungsschutz das sie keinen Einfluss haben.

Klehmchen hat geschrieben:In unserem Bundestag ist die Zahl an Kanzlern und Ministern auch verschwindend gering. Also hat Angela Merkel gar keinen Einfluss auf die Coronapolitik oder gar die Flüchtlingspolitik oder wie muss man das verstehen?

Ist der Vergleich Satire oder meinst du das ernst?

Klehmchen hat geschrieben:Es geht gar nicht darum, wer die größte Masse stellt, sondern wer die größte Klappe hat.

Das sehe ich jetzt etwas anders.

Klehmchen hat geschrieben:Du suchst dir raus was passt. Ich habe niemanden auf der Corona-Demo als Spinner betitelt. Ich habe nur gesagt, dass man in diesem Staat auch als Spinner demonstrieren darf. Wenn du das auf dich oder Demonstranten bei Anti-Corona-Demos beziehst, ist das zu tiefst dein Problem.

In einem Text der sich nur und ausschließlich um die Teilnehmer der Demo und die Demo selbst dreht ist der eine Satz natürlich nicht im Zusammenhang mit diesen Leuten zu sehen. Wer´s glaubt.

Klehmchen hat geschrieben:Wenn du für dich verstehst, dass ich der Meinung bin, alle Demonstranten lehnen den Staat ab, ist das genau so dein Problem. Aber für Reichsbürger trifft das ja nun einmal zweifellos zu, da sie unseren Staat ja gar nicht anerkennen.

Natürlich meinst du nur die Reichsbürger, du schreibst das zwar nicht, aber darauf festgenagelt, ging es natürlich nur um diese Gruppe. Du kannst deine getroffene Behauptung nicht belegen, das ist dein Problem.

Klehmchen hat geschrieben:Und weißt du was, ich habe auf meiner Arbeit sehr wohl auch bei einigen Coronaregeln kontra gegeben und komischerweise darf ich da immer noch arbeiten und bin weder gefeuert, noch versetzt worden und ich bin jetzt nicht gerade die Putzkraft.

Es ist mir egal ob du Patient oder der Arzt bist, eine Behauptung, dass du irgendwas gemacht hast, bleibt eine Behauptung. Einen Beleg für deine vorherige Aussage bitte.

Klehmchen hat geschrieben:Und noch alberner sind Quervergleiche.

Der Sachverhalt ist der selbe, warum sollte das hier albern sein?

Klehmchen hat geschrieben:Gesetze gelten für alle. Und nur weil bei einer Demo nicht konsequent durchgegriffen wird, gelten deswegen die Gesetze für andere Demos genauso. Der Unterschied mag vielleicht auch in der Masse der Demonstranten gelegen haben, keine Ahnung. Es ist nicht mein Bier, zu erklären, warum man an einer Stelle Gesetze nicht durchgesetzt hat. Daraus kann man aber eben nicht ableiten, dass man Gesetze und Verordnungen jetzt nirgendwo durchsetzen muss.

Gesetze und Verordnungen werden bei unliebsamen Demos rigoros durchgesetzt, ist die Demo hingegen politisch gewollt lässt man sie laufen und kneift beide Augen zu. Infektionsschutz ist eben nur bei den falschen wirklich wichtig. Vielleicht sollte man es auch einfach Willkür nennen.

Klehmchen hat geschrieben:Frage doch vielleicht einfach mal den Berliner Innensenator oder die Polizeipräsidentin, warum sie es da nicht gemacht haben.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine wahrheitsgetreue Antwort mit Amtsverlust einhergeht.

Klehmchen hat geschrieben:Am Ende des Tages muss jeder selber wissen, wie dehnbar eigene Vorstellungen sind. Auch zwischen 1933 und 1945 waren nicht alle Deutschen Nazis, aber es haben eben viele toleriert und geschwiegen und haben die Nazis machen lassen. Nichts anderes ist es, wenn man sich heute bei einer Demo neben einen Rechtsextremen, einen Reichsbürger oder auch einen Linksextremisten stellt. Man toleriert, was diese da von sich geben und verleiht mit den Spinner mit der eigenen Anwesenheit auch noch eine gewisse Masse mit der sie dann anfangen zu wuchern.

Was spricht denn dagegen, wenn man gegen Coronamaßnahmen demonstrieren will einfach rechte und linke Spinner herauszuschmeißen, wenn sie ihre Fahnen und Embleme hissen? Was genau hat Karl Marx oder eine Reichsflagge auf einer Anti-Corona-Demo zu suchen? Was bringt das? Außer vielleicht die Ablehnung gegen den Staat zu zeigen? Wäre so eine Demo dann sinnloser, wenn man die angeblichen 100 Reichsbürger unter 30.000 Demonstranten rausschmeißt und die paar linken und rechten Spinner? Kannst du mir das erklären, warum sich Seite an Seite mit solchen Leuten zeigen muss, wenn es doch nur gegen Corona geht?

Das ist die perfekte Anleitung einen legitimen Protest solange mit Nazischeiße zu bewerfen bis nichts mehr vom Protest übrig ist. Von Carl-Marx oder Linksextremen ist bei sowas nie die Rede. Nimm alles raus an Rechtsextremen und Reichsbürgern, wer fehlt dann noch in der Auflistung der zu verteufelnden Gestalten? Die Corona Leugner!

Dazu habe ich die letzten Tage ein tolles Bild gesehen. Zu sehen war ein junger Mann mit einem Schild "Heute leugnet ihr Corona und morgen den Holocaust". Brücke gebaut, sind alles Nazis! Demo kann niedergeknüppelt werden. Es wird heute allzu leicht mit dem Totschlagsargument "das ist ein Nazi" hantiert. Wir könnten uns alle glücklich schätzen wenn die Nazis von damals so wie die heutigen angeblichen Nazis gewesen wären, hätte vielen Menschen Leid und Elend erspart.

» RavenThunder » Beiträge: 1271 » Talkpoints: 72,60 » Auszeichnung für 1000 Beiträge


Das Beweisbild kam von dir, nur mal so, nicht von mir. Und auch auf dem Bild vom Reichstag ist keine Fahne öfter zu sehen als die Reichsflagge. Ist das dann keine Mehrheit? Passt wohl nicht in deine Argumentationsgrundlage.

Und du hast mir immer noch nicht erklären können, warum man Rechtsextreme, Linksextreme und Reichsbürger auf einer Demo, die eigentlich gegen Infektionsmaßnahmen gehen soll tolerieren muss? Ich dachte nach den Aussagen der Veranstalter immer man wäre doch so unpolitisch.

Na ja, mach mal wie du denkst. Sehen wir doch mal der Realität in die Augen. Die Mehrheit der Deutschen steht nach den meisten Umfragen weitestgehend hinter dem Regierungskurs, die Demonstranten sind verglichen mit der deutschen Bevölkerung eine verschwindende Minderheit (wenn auch mit ziemlich großer Klappe) und nach der nächsten Bundestagswahl wird doch wieder eine Regierung unser Land führen, die sich aus den etablierten Parteien zusammensetzen wird.

Denn was die Querdenker und Reichsbürger und sonst welche Leute scheinbar nicht verstehen wollen (und da war ihnen selbst Adolf Hitler voraus). Am einfachsten ändert man die Regierung in einer Demokratie in dem man eine Partei gründet und mit dieser genug Stimmen sammelt um die Mehrheit im Parlament zu stellen. Und an der Stelle hapert es dann und dann sind sie alle feige und berufen sich darauf, dass sich ja eh nichts ändert. Wenn angeblich alles so schlimm ist und so viele Menschen in Wahrheit unsere Regierung und ihre Politik ablehnen, dann sollte das doch ein leichtes sein.

Ich habe grundsätzlich mit Demos gar kein Problem auch wenn da für etwas anderes demonstriert wird als ich es für gut finden würde. Ich habe auch gar kein Problem damit, wenn Menschen jetzt sagen, dass sie einige Maßnahmen für übertrieben halten. Mein einziges Problem ist die Toleranz von Gruppierungen, die offen unseren Staat ablehnen. Und genau an der Stelle hört dann meine Toleranz auf. Wer mit Nazis und linken Extremisten Seite an Seite läuft, muss sich nicht wundern, wenn er in die gleiche Ecke gesteckt wird. Und wer das verteidigt auch nicht wirklich.

» Klehmchen » Beiträge: 5044 » Talkpoints: 836,53 » Auszeichnung für 5000 Beiträge


Klehmchen hat geschrieben:Und du hast mir immer noch nicht erklären können, warum man Rechtsextreme, Linksextreme und Reichsbürger auf einer Demo, die eigentlich gegen Infektionsmaßnahmen gehen soll tolerieren muss?

Ist das so schwer für dich zu verstehen? Ist dir das Beispiel mit dem Schild entgangen? Die Demo ist nicht gewollt und es werden solange Stöckchen hingehalten bis keiner mehr da ist zum rüberspringen.

Klehmchen hat geschrieben:Naja mach mal wie du denkst.

Mach ich so oder so und dafür brauche ich weder deine Erlaubnis noch deine Zustimmung :wink:

Klehmchen hat geschrieben:Sehen wir doch mal der Realität in die Augen. Die Mehrheit der Deutschen steht nach den meisten Umfragen weitestgehend hinter dem Regierungskurs, die Demonstranten sind verglichen mit der deutschen Bevölkerung eine verschwindende Minderheit (wenn auch mit ziemlich großer Klappe) und nach der nächsten Bundestagswahl wird doch wieder eine Regierung unser Land führen, die sich aus den etablierten Parteien zusammensetzen wird.

Ja so wird es vermutlich sein, was hat das aber mit dem Thema zu tun?

Klehmchen hat geschrieben:Denn was die Querdenker und Reichsbürger und sonst welche Leute scheinbar nicht verstehen wollen (und da war ihnen selbst Adolf Hitler voraus). Am einfachsten ändert man die Regierung in einer Demokratie in dem man eine Partei gründet und mit dieser genug Stimmen sammelt um die Mehrheit im Parlament zu stellen.

Damit man diese Partei nach der Gründung auch wieder als Sammelbecken für Rechtsextremisten, Reichsbürger und Corona Leugner bezeichnen kann? Du bist da doch wieder ganz vorne mit dabei wenn man wieder ein paar Leute abwerten kann!

Klehmchen hat geschrieben:Und an der Stelle hapert es dann und dann sind sie alle feige und berufen sich darauf, dass sich ja eh nichts ändert. Wenn angeblich alles so schlimm ist und so viele Menschen in Wahrheit unsere Regierung und ihre Politik ablehnen, dann sollte das doch ein leichtes sein.

Hat das noch was mit dem Ursprungsthema zu tun?

Klehmchen hat geschrieben:Ich habe grundsätzlich mit Demos gar kein Problem auch wenn da für etwas anderes demonstriert wird als ich es für gut finden würde. Ich habe auch gar kein Problem damit, wenn Menschen jetzt sagen, dass sie einige Maßnahmen für übertrieben halten.

Hast du die Leute nicht in einem deiner ersten Beiträge als Corona Leugner bezeichnet und jetzt hast du auf einmal kein Problem mehr mit denen?

Klehmchen hat geschrieben:Mein einziges Problem ist die Toleranz von Gruppierungen, die offen unseren Staat ablehnen. Und genau an der Stelle hört dann meine Toleranz auf. Wer mit Nazis und linken Extremisten Seite an Seite läuft, muss sich nicht wundern, wenn er in die gleiche Ecke gesteckt wird.

Sind jetzt auch Linksextremisten mit gelaufen? Meine Güte, das ist ja nur noch wirres Zeug. Noch ein paar Mal hin und her und Bigfoot war vermutlich auch dabei. Aber wenn Extremisten beider Seiten so friedlich nebeneinander laufen sollten wir uns vielleicht einfach freuen das sie sich so gut vertragen haben?

Jeder hat die gleichen Rechte, egal aus welcher Ecke er kommt und in welche er geht, das spalten, stigmatisieren und verunglimpfen überlasse ich dann Leuten wie dir 8)

Klehmchen hat geschrieben:Und wer das verteidigt auch nicht wirklich.

Du schämst dich für gar nichts oder? Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und vielleicht muss man dir das einmal vor Augen führen. :think: Man sieht zumindest wessen Geistes Kind du bist. Schwupps ist man Nazi wenn man sich für die Rechte anderer einsetzt.

» RavenThunder » Beiträge: 1271 » Talkpoints: 72,60 » Auszeichnung für 1000 Beiträge


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