Kann ein EU-Land wieder ausgeschlossen werden?
Gibt es in der EU die Möglichkeit, ein Land, das der EU beigetreten ist, wieder auszuschließen? Welche Voraussetzungen müssen da vorliegen? Was muss vorgekommen sein, um die Entscheidung über einen Austritt herbeizuführen? Was muss das Land sich zu schulden kommen lassen, damit so schwerwiegende Folgen eintreten würden?
Beim Eintritt in die EU werden Vereinbarungen getroffen, die für das neue Mitgliedsland verpflichtend sind. Was passiert, wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden?
Falls jemals ein Land von der EU ausgeschlossen wird, werden dann die ehemaligen Grenzen wieder aktuell und werden Grenzübergänge dann überwacht, wie vorher?
Ein Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der EU gegen seinen Willen ist nicht möglich. Allerdings kann ein Mitgliedstaat von sich aus beschließen, aus der Europäischen Union auszutreten.
Dafür gibt es eine sogenannte Austrittsklausel, Art. 50 EUV. Dieses Austrittsrecht ermöglicht es jedem Mitgliedstaat, sich aus der EU zurückzuziehen, wenn z. B. eine Politik seitens der EU betrieben wird, die ein Mitgliedstaat aufgrund seiner eigenen innenpolitischen Einstellungen nicht mittragen kann. Nach seinem Austritt kann der ehemalige Mitgliedstaat wieder einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Sollte ein Mitgliedstaat schwerwiegende und dauerhafte Verletzungen der Grundwerte der EU (Verletzung des Rechtsstaats- oder Demokratieprinzips, Missachtung der Menschenrechte) begangen haben, gibt es die Möglichkeit eines Suspendierungsverfahrens, mit dem Sanktionsmaßnahmen gegen den Mitgliedstaat beschlossen werden können. Das könnten dann Sanktionen sein, die die Rechte des Mitgliedstaates hinsichtlich der Verträge (z. B. Stimmrecht) einschränken würden.
Der Rechtsweg vor dem EuGH steht dem sanktionierten Mitgliedstaat dann allerdings offen. Außerdem müssen die Sanktionen wieder zurückgenommen werden, wenn der betroffene Mitgliedstaat die Missstände nachweislich abgestellt hat.
@opinion, ich danke dir für deine Informationen. Mir ging es um die Frage, weil ich der Meinung bin, dass der ein oder andere Staat einfach zu früh in die EU kam und nicht da hinein gehört. Aber die Politiker werden das ganz anders sehen, als ein Privat-Mensch.
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