Härteres Vorgehen gegen Demonstranten legitim?

Dieser Tage wurde wohl das Gesetz in der Türkei verabschiedet, welches den Staat und die Polizei ermächtigt, wesentlich härter gegen randalierende Demonstranten vorzugehen. Schwere Zeiten also für vermummte Molotow Cocktail und Pflastersteine werfende Demonstranten. Neben der Möglichkeit dass die Polizei sich mit scharfen Schusswaffen zur Wehr setzen kann, sind zudem auch noch mehrere Jahre andauernde Haftstrafen für die Randalierer im neuen Gesetz verankert. Klick

Findet ihr solch ein Vorgehen der türkischen Regierung gegen militante Demonstranten nachvollziehbar und legitim? Wäre solch ein Gesetz denn überhaupt in Deutschland auch denkbar oder wünschenswert? Wie würdet ihr auf in Randale ausufernde Demonstrationen reagieren?

Es ist ziemlich traurig, dass die türkische Regierung angesichts der ganzen Kritik über ihr bisheriges Verhalten während Demonstrationen einfach mit der Erlaubnis für noch härteres Vorgehen antworten. Das Problem war doch, dass sie eh schon zu hart vorgehen. Das ganze Land war sauer darüber. Also wünschenswert wäre eine Lösung gewesen, die weniger Eskalation bedeutet. Die Idee mit dem gefärbten Wasser in Wasserwerfern, um Straftäter zu identifizieren, ist gar nicht schlecht.

Aber Schusswaffengebrauch während einer Demonstration ist doch totaler Irrsinn. Wie viele Unschuldige wollen sie denn da abknallen, weil sie in dem Chaos nicht richtig zielen können? Wie viele Demonstrationen wegen Toten bei Demonstrationen hätten sie denn gerne?

Ich habe keine Ahnung, wie man bei Demonstrationen am besten deeskalierend vorgeht und Ausschreitungen verhindert. Aber ich denke, auf dem Gebiet gibt es einige Experten und auch schon genug Erfahrung, um auf bessere Lösungen zu kommen. Tödliche Gewalt ist jedenfalls extrem kontraproduktiv.

Gerade mit der Türkei wäre ich sehr vorsichtig. Während in Kobane die Grenzen dicht gemacht wurden und Flüchtlinge alles stehen lassen mussten, wurden zu den von der IS besetzten Gebieten nur sehr lasche Kontrollen durchgeführt.

Außerdem sind die Verbrechen gegen die Kurden noch vor gar nicht so langer Zeit geschehen und gerade die Polizei war dort in letzter Zeit in mehrere Skandale verwickelt.