NPD Verbot: Pro und Contra

Ich möchte ganz kurz die Vor- und Nachteile eines Verbots der NPD erörtern und dann meine eigene Stellung dazu beziehen.

Pro: Ein Verbot würde nicht die Wurzeln rechtsextremen Denkens direkt aus der Welt schaffen, aber es wäre ein Zeichen gesetzt, dass scheinbar legale doch antidemokratische Parteien in der BRD nicht existieren können. Im Übrigen würden momentan fließende Gelder an die NPD gestoppt werden und Demonstrationen müssten nicht mehr erlaubt werden.

Contra: Eine legale rechte Szene ist leichter zu kontrollieren als eine Untergrundorganisation. Sollte die NDP verboten werden, werden Mitglieder und Wähler nicht einfach „besser“, sondern werden Mittel und Wege finden, ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen. Das könnte wesentlich gewalttätiger werden als die momentan noch relativ friedlichen Demonstrationen. Es würde außerdem den symbolischen Wert haben, dass die Demokratie soweit gefestigt ist, dass die Extreme nicht verboten werden muss, um ihr Einhalt zu gebieten.

Meine Meinung wäre: Man sollte die NPD ganz klar nicht verbieten. Wir leben in einem Rechtstaat, und in diesem gibt es nun mal Gesetze, an die sich jeder halten muss. Nehmen wir einmal an, dass Bundesverfassungsgericht entscheidet wirklich gegen ein Parteiverbot. Die gesamte rechte Szene hat dann ihren Legalisierungsschein, und niemand könnte sie noch verbieten, selbst wenn sie noch extremer werden würde.

Auch halte ich die NPD für weitaus gefährlicher, wenn sie sich nicht mehr die Mühe geben muss, legal zu scheinen. „KZ Manager“, ein Computerspiele, in der man die Rolle eines KZ Managers übernimmt, genießt im Moment keinen großen Zulauf, zum ein wegen der Indizierung, zum anderen, weil das Spiel nur von einer sehr extreme kleinen Randgruppe publiziert wurde. Solche extrem rechte Massenmedien, die vor allem auch Jugendliche ansprechen, hätten eine größer technische und personelle Basis, wenn die NPD verboten werden würde.

Im Moment laufen rechte Demonstrationen noch relativ friedlich und kontrolliert ab, da sie angekündigt sind und so von Sicherheitsbeamten begleitet werden können, um Ausschreitungen im Keim zu ersticken. Die „Rote Armee Fraktion“ ist ein bekanntes Beispiel dafür, in welchem Maß Gewalt von Extremisten aus dem Untergrund angewendet wird. Insofern ist eine von Wasserwerfern und mit schwerem Gerät ausgestatteten Polizisten begleitete Demonstration einer „Stadtguerilla“, wie wir sie 1998 kannten, vorzuziehen, die unkontrollierbar und schwer zu ermittelnd ganz Deutschland in Atem hält.

Letztendlich sehe ich die Vorteile, die ein NDP Verbot nach sich ziehen würde, im Vergleich zu den Nachteilen deutlich im Untergewicht. Wir hätten das rechte Pendant zur RAF geschaffen, das trotz der gegensätzlich politischen Richtung im Endeffekt mit denselben schrecklichen Mitteln kämpft. Solange die Nationaldemokratische Partei Deutschlands legal bleibt, kann sie trotz ihre allgemeinen Unbeliebtheit wesentlich besser kontrolliert werden, wofür man die 1,5mio € staatliche Zuschüsse verkraften kann, die diese Partei ja leider doch vom gemeinen Steuerzahler erhält. Sie bleibt so wie ein gutartiger Tumor, nicht unbedingt positiv zu sehen, aber nicht in einer so schädlichen Art und Weise, wie wenn man ihn behandelt und er sich über den ganzen Körper verbreitet.

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usw.

Nach den NSU-Morden hat die Debatte wieder schön an Fahrt aufgenommen. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass ein Patrick Wieschke trotz seiner Vorstrafe wegen Anstiftung zu einem Anschlag auf einen Dönerladen friedlich im Bundesvorstand von seiner Partei hinlümmelt und gerade Fraktionsvorsitzender in Thüringen werden will. Vom Bundesvorstandsmitglied, Landesvorsitzenden und MdL Mecklenburg Stefan Köster gibt es sogar ein Video davon, weshalb er zu einer Vorstrafe wegen Körperverletzung kam.

In der NPD, die so toll gegen Ausländerkriminalität wettert, gibt es nicht gerade wenige, die eine Vorstrafe haben und daher war es für mich um so erstaunlicher, als ein Herr Apfel auf einmal wegen Anschuldigungen, die anscheinend nicht einmal gerichtsrelevant waren, gehen musste. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Parteien in Europa wie die FN, wo inzwischen sogar Farbige Mitglied sind, hat die NPD noch in ihrem Parteiprogramm von 2010 festgeschrieben, dass Integration für sie Völkermord sei. Überall wo diese Partei stark ist, gibt es ein Glatzkopfproblem und wer mal so richtig einen dieser Spinner kennengelernt hat, die wegen ihrer Agressionsproblematik in fast jeder Psychiatrie zu finden sind.

Der NSU-Vorfall hat klar und deutlich gezeigt, dass man solche Sektierer nur dann wirklich unter Kontrolle hat, wenn sie eingesperrt sind. Deshalb zieht das Argument bei mir nicht.

Ich sehe nur zwei Gründe warum ich bei einem demokratischen Verbotsverfahren ein Verbot der NPD gut finden würde. Mich würde nämlich brennend interessieren wohin die Schlägertrupps der Antifa dann verstärkt ihre Aufmerksamkeit lenken. Die Polizei und Staatsmacht zu verprügeln und mit Pflastersteinen zu bewerfen unter dem Schutzmäntelchen der antifaschistischen Gegendemonstration um ordentlich angemeldete rechte Demonstrationen zu verhindern geht ja dann nicht mehr. Das wäre zu offensichtlich und jeder würde sehen dass es letztendlich auch bei ihnen nur um Krawall geht.

Auch hätte die Polizei dann mehr Zeit sich um ihre eigentliche Arbeit zu kümmern als jedes Wochenende irgendwo in Deutschland als Prellbock auf der Straße zu stehen. Ich würde es ihnen wünschen.

Wenigstens sieht man so, wer diesen Schwachsinn auch noch unterstützt. Ich brauche weder links- noch rechtsradikale Unruhestifter und ich denke auch nicht, dass die Mehrzahl der Bundesbürger hier wirklich anderer Meinung ist.

Satire an: Demnächst weigere ich mich übrigens, Strafzettel zu bezahlen, weil Kohl die Namen seiner Spender immer noch nicht genannt hat. Dies muss zuerst aufgeklärt werden, bevor ich noch eine müde Mark an diesen Staat überweise. Satire aus. Es ist einfach lächerlich, mit welch idiotischen Argumenten Anhänger dieser Partei gegen deren Verbot argumentieren. Aber die Dummen sterben eben nie aus.

@Juri, wie so häufig hast du den Text nicht richtig gelesen oder nicht verstanden. Gegen ein demokratisches Verbotsverfahren kann ich überhaupt nichts einwenden und wenn es tatsächlich zu einem Verbot kommen sollte dann ist das völlig in Ordnung. Das schafft einfach Rechtssicherheit in unserem Staat und es bringt auf jeden Fall freie Kapazitäten für unsere Staatsmacht. Dieser Aspekt ist nicht weniger weit hergeholt als die ausgelutschten Vergleiche die du immer anbringst.

[Gio]

...Gegen ein demokratisches Verbotsverfahren kann ich überhaupt nichts einwenden und wenn es tatsächlich zu einem Verbot kommen sollte dann ist das völlig in Ordnung. ...

Deine vorherige Aussage ist sehr missverständlich und der Antifa-Hinweis reiner Quatsch. So argumentieren eben auch die Glatzköpfe von der NPD.

Na also, es geht auch ohne zu pöbeln. Eine einfache Nachfrage hätte genügt wenn etwas unmissverständlich ist. Und über herbeigeholte Argumente/Vergleiche kann man bekanntlich streiten wie du auch schon festgestellt hast.

[Mod]

Es tut mir selbstverständlich leid, dass ich mich im Ton vergriffen habe und hier etwas anderes herausgelesen habe. Dies liegt daran, dass ich nach hunderten verbalen Schlagabtauschen mit Herren von der NPD und anderen Rechten einfach nur noch Antifa lese und den Kommentar in die entsprechende Schublade stecke und schon gar nicht mehr differenziere. Auch deshalb bin ich gegen diese Herrschaften.

Kein Problem. Es kann ja hier jeder seine Meinung sagen und diskutieren. Das ist der Sinn des Forums. Und man muss auch nicht immer einen gemeinsamen Nenner finden.