vom 15.08.2007
Talkteria: Bund will Subventionen möglicherweise weiter abbauen
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Bund will Subventionen möglicherweise weiter abbauen

Forum: Politik & Gesetz

    
Aus dem 21. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch vorlegte geht hervor, daß die Bundesregierung weiter am Subventionsabbau festhalten möchte - vor allem viele Steuervergünstigungen, die teilweise seit Jahren oder Jahrzehnten systematisch fortbestünden und deren Förderziele oder Wirkung bisher kaum hinterfragt wurden. Diese sollen nun einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

Der Bund ist beim Subventionsabbau weiterhin der Spitzenreiter, da Länder und Kommunen sich noch schwer damit tun. So möchte man den Bundeshaushalt zwischen 2005 und 2008 um 2 Milliarden € zu entlasten und die Subventionen des Bundes auf 21,5 Milliarden Euro zurückfahren. Die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen und ERP Sondervermögen sowie von der EU stagnieren dagegen bisher bei 57 Milliarden €.
  
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