EU Gerichtshof für Menschenrechte hat Türkei verurteilt

Nach dem die Verhältnisse in der Türkei ja schon in einem anderen Beitrag hinterfragt wurden, gibt es hierzu mal wieder eine vielleicht überraschende Meldung, unter der Berücksichtigung daß, die Türkei bald in die EU möchte.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab einem Mann Recht, der dagegen klagte in der Türkei während seiner Haftzeit im Jahr 2000 in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis in Istanbul gefoltert worden zu sein. Die Wärter bzw. Mitarbeiter des Gefängnisses folterten den Mann nach Ansicht des Gerichtshofes, "um ihn zu bestrafen und seinen körperlichen sowie seelischen Widerstand zu brechen". Er wurde damals festgenommen, weil er Mitglied einer rechtswidrigen Organisation gewesen sein soll.

Dem Kläger, der sich mittlerweile in der Schweiz aufhält, wurden vom EUGH für Menschenrechte daraufhin 15.000 € Schmerzensgeld zugesprochen, die von der türkischen Regierung zu zahlen sind. Außerdem sprach der Menschenrechtsgerichtshof 12 kurdischen Klägern ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500 € bis 12.700 € zu, da 5 Kläger nach ihrer Festnahme im Jahr 2000 Folter bzw. schwere Misshandlungen erlitten haben. Es wurde weiterhin festgestellt, das die türkischen Strafverfolgungsbehörden „keinen Freifahrtschein [haben], um Verdächtige festzunehmen“, nur weil eine terroristische Straftat vermuteten werden könnte.

Gut, dass die Türkei verurteilt worden ist. Ich hoffe, dass das ganze auch mal die Verhandlung bzgl. EU Beitritt der Türkei beeinflusst. Ich bin überzeugt davon, dass es sehr viele solche Fälle gibt.
Menschenrechte werden in der Türkei nicht überall beachtet.
Mein Vater musste auch drei Wochen in einem türkischen Gefängnis verbringen, die Bedingugen waren katastrophal dort! Mäuse, mit vielen anderen Leuten in einer Zelle mit Mördern zusammen usw.

Hallo ihr alle miteinander

Schön das mal was getan wird aber ob das effektiv ist? Im Moment währe es meiner Meinung nach ein Fehler die Türkei in die EU zu lassen. Ich hoffe mit dieser Meinung pinkele ich jetzt niemandem ans Bein das habe ich nämlich nicht vor. Ich glaube lediglich das sich in der Türkei noch einige Dinge ändern sollten bevor ein EU Beitritt angebracht ist.

Viele liebe Grüße schickt euch
Tobias

hi,
ja ich sehe das auch so wie Tobi, da sollte sich schon noch das ein oder andere ändern, bevor sie der EU dann auch beitreten kann.
Ich finde die Strafen für die Türkei hätten auch ruhig ein wenig höher sein können. Ich schätze bis da alles "richtig" abläuft wird es noch ein wenig dauern, beziehungsweise müssen sich die Leute in der Türkei umgewöhnen und einige Bräuche müssen verboten werden..

grüße

hallo zusammen,

die türkei in die eu, nein echt nicht.
die haben ansichten die sind einfach aus der steinzeit und so lange das nicht geändert wird und nichts geschieht haben sie nichts in der eu verloren. da meine ich nicht nur die strafen damit, sondern auch sowas wie zwangshochzeit, kopftuchtragepflicht, 5 mal am tag beten und so weiter.

gestern kam ein bericht über den döner-killer auf zdf. hat zwar nichts mit dem thema zu tun, aber ist auch wieder so ein punkt.

da waren zwei personen, der eine betrieb einen blumenstand, die andere dame deren mann ermordet wurde hatte mit ihm zusammen ein kiosk. jedoch beide haben im tv dann nur türkisch gesprochen, das zeugt bei mir von Kein anstandt, weil deutsch müssten sie sprechen können. meiner meinung nach fehlt es denen leuten eben auch an diesem. sie respektieren keine andere sprache ausser ihrer.

allerdings hatte ich auch damals eine schulfreundin, die auch aus der türkei kam und die sich wie die leute von hier verhalten haben. auch die mama war eine ganz nette. nicht das jemand denkt ich habe was gegen die leute, aber manche haben irgendwie noch das leben von damals und das kann und will ich nicht tollerieren ! wenn ich in ein land ziehe, dann sollte ich auch die sprache lernen, ich glaube nicht das ich in der türkei meine führerscheinprüfung auf deutsch machen kann.

liebe grüße von der
laufmasche

die haben ansichten die sind einfach aus der steinzeit und so lange das nicht geändert wird und nichts geschieht haben sie nichts in der eu verloren. da meine ich nicht nur die strafen damit, sondern auch sowas wie zwangshochzeit, kopftuchtragepflicht, 5 mal am tag beten und so weiter.

Schon einmal grundlegend falsch - "die" (sowie "die" Deutschen, die doch alle nur Nazibestien sind, als kleines Spiegelbild) bestehen schon einmal aus verschiedenen politischen Gruppen, von denen sich ein Teil kaum, außer vielleicht aufgrund ihres Glaubens von den restlichen Europäern unterscheidet. In der Türkei gibt es auch keine landesweite Kopftuchtragepflicht (in einem laizistischen Staat, da lacht doch Atatürk), fahr mal nach Bodrum usw., da laufen die Türkinnen auch rum wie am Ballermann. Pauschalisierungen sagen für mich schon alles, sorry.

Was uninformierte Menschen gerne immer zusammenwerfen, ist die moderne Westtürkei (auf die solche Vorurteile kaum bis gar nicht zutreffen) und die eher konservative bis "rückständige" Osttürkei, sowie Anatolien, in denen es durchaus noch so zugeht. Aber es gibt genug Landstriche in Europa bzw. in der EU (ländliches Portugal, Spanien, südliches Italien, Korsika, Polen usw.) in der durchaus ähnliche oder gleiche Sitten herrschen: also andauernd in die Kirche latschen, wenn nicht, ist man fast ein Aussätziger - gleiches gilt für Protestanten - oder den vorbestimmten Partner ehelichen. Aber sowas gibt`s sogar hier in den erzkatholischen Regionen in Deutschland: Eichsfeld, Bayern, Bodensee u. v. m. - ich kenn 2 Personen, die konvertierten (Pro.->Kath.), weil die Eltern des anderen Partners dies verlangten, weil sie sonst gegen die Hochzeit wären, keine 2 Jahre her.

Sollen wir die nachträglich diese oder Landesteile dieser Länder nachträglich aus der EU schmeißen?

Tja, ich hab erst letztens eine Diskussion auf ARD gesehen (Presseclub), in der genau solche Vorurteile thematisiert wurden - und interessanterweise gab`s die schon vor 30 Jahren, da waren es aber auch noch Italiener und Portugiesen, über die man das gleiche sagte, also zu Stolz die deutsche Kultur "anzunehmen" oder die Sprache zu lernen. Achso, im Osten, wo es kaum Türken gibt, sagt man das gleiche über die Russ(landdeutsch)en. Ich würde sowas im Grunde über Bayern und Schwaben sagen, die sollen doch erstmal deutsch lernen . Achso, die haben teilweise meiner Meinung nach auch Ansichten "wie aus der Steinzeit" über die ich nur lachen und den Kopf schütteln kann. Ich schau regelmäßig BR oder CSU Parteitage an, weil das oft wie eine lebendige Parodie auf die Moderne und deren Erkenntnisse ist. Das klingt, wenn man die Essenz herausliest, nicht anders als aus konservativen, erzreligiösen türkischen Kreisen - nur eben halt vor einem pseudo-toleranten, "abendländischen" Hintergrund usw.. Ich betone nicht umsonst gern, daß die Republikaner sich aus der CSU bildeten, nur mal so.

Nebenbei: Integration bedeutet nicht Assimilation (auch in Europa), ich habe nichts gegen paralelle Kulturen in einem Land, solange diese vorurteilsfrei miteinander umgehen können. Das von Dir angesprochene Problem der Isolation tritt sowieso fast nur noch in der Unterschicht auf, die Mittelschicht und Oberschicht der Zuwanderer ist fast deutscher als die Deutschen, wurde auch im Presseclub ausführlich festgestellt.

Übrigens: In den letzten 5 Jahren wurde auch in deutschen Gefängnissen gefoltert oder dies angedroht...

Hallo zusammen,

die immer wieder aufkeimenden Konflikte mit der Türkei auch hinsichtlich ihres EU-Beitritts beweisen doch, dass gerade dieses Land nicht für einen Beitritt geeignet ist. Auch wenn die Türkei sich in letzter Zeit durch neue Gesetze und Veränderungen bemüht, den EU-Richtlinien anzupassen, so gibt es immer noch zahlreiche Unstimmigkeiten.

Wie die Meldungen von Midgaardslang zeigen, scheint es sowas wie demokratische Richtlinien oder Menschenrechte nicht wirklich zu geben. Folterungen in Gefägnissen, Ehrenmorde an Frauen und Männern sowie die zahlreichen Familienfehden zeigen, wie schwierig das Verhältnis zu Staat und Bevölkerung ist. Meist sind es ja kulturelle Traditionen, die man nicht so leicht mit ein paar Gesetzen ändern kann. Sie sind fest in den Köpfen der Menschen verankert.

Was verspricht sich die Türkei von einem Beitritt? Sicherlich nur Vorteile hinsichtlich von Subventionen und Bevorteilungen im Handel. Ich fände es wirklich nicht schade, wenn der Türkei der Zutritt verwehrt bliebe.

Viele Grüße, IceKing32

Wenn Du Dich schon auf meine Meldung beziehst, mach Dir auch die Mühe den Rest zu lesen. Denn was man der Türkei vorwirft ist teilweise noch Normalität in anderen Teilen der EU.

Grundsätzlich unterscheidet sich die Türkei diesbezüglich nicht von anderen Mitgliedsstaaten. Gegen den Türkeibeitritt sprich nur die (persönliche) Xenophobie der Mitgliegsstaaten und ihrer Bewohner. Es gibt keinen echten Grund der dagegen spricht und den hat es auch nie wirklich gegeben - außer dass die Türken eben Türken sind.

Echte Gründe gegen einen Beitritt:
- Finanziell weit hinter dem EU-Durchschnitt, in allen Belangen wie Bruttoinlandsprodukt, Pro-Kopf-Einkommen, Infrastruktur usw.
- Aussengrenzen der EU zu nicht gerade freundlich gestimmten Nachbarländern, Neispiel gefällig? Wie wärs mit dem Irak.
- Verletzung der Menschnerechte, deutlich häufiger als sonstwo in der EU
- Ungeklärtes territoriales Problem mit den Kurden
- ungeklärte Sicherung der Aussengrenzen
- Zypernfrage, Streit mit Griechenland
Das sind meienr Meinung nach ganz klare Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen. Aber gibt da auch noch "weiche" Gründe, die wohl eher subjektiv sind.
Einer Niederlasungs- und Reisefreiheit sehe ich auch eher negativ. Damit würde sich in der gesamten EU der Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern. Zwar würde so eine Freigabe noch Jahre später nach dem Beitritt wohl erst erfolgen, aber sie wäre absehbar. Zudem sehe ich die Gefahr, dass die EU aufgrund ihrer Zusammensetzung im Prinzip handlungsunfähig wird. Viele Entschiedungen bedürfen immer noch der Zustimmung aller Länder, selbst Zweidrittel-Mehrheiten dürften dann schwer zu bekommen sein. Mal ganz angesehen von Blockaden von Griechen und Türken gegeneinander.

Echte Gründe gegen einen Beitritt der Türkei:
Weil die Türken Türken sind - mehr nicht. Der Großteil der EU ist hier mit einer ausgeprägten Xenophobie gesegnet. Es gibt keine echten Gründe dagegen - das ist so als ob man einen Rechtsradikalen fragen würde was er konkret gegen Inder hat, da bekommt man auch keine vernünftige Antwort.

- Finanziell weit hinter dem EU-Durchschnitt, in allen Belangen wie Bruttoinlandsprodukt, Pro-Kopf-Einkommen, Infrastruktur usw.

Andere neue Mitglieder waren bei ihrer Aufnahme auch weit unter dem EU Schnitt, siehe die Osterweiterung oder die Aufnahme von Portugal, Spanien, Irland usw.. Vergleicht man beispielsweise Rumänien und die Türkei zeigt sich die Heuchelei in diesem Grund.

- Aussengrenzen der EU zu nicht gerade freundlich gestimmten Nachbarländern, Neispiel gefällig? Wie wärs mit dem Irak.

Die EU grenzt jetzt schon an eher weniger freundliche Nachbarn wie Weissrussland, Russland, Libyen, Algerien... - daher ebenfalls vorgeschoben.

- Verletzung der Menschnerechte, deutlich häufiger als sonstwo in der EU

Ja, wenn man die Zustände in den neuen Mitgliedsländern außen vor lässt bestimmt - ansonsten: Nein. Das Rechtssystem der Türkei ist zudem, halt Insiderwissen, fast identisch mit dem in Italien.

- Ungeklärtes territoriales Problem mit den Kurden

Spanien / Basken, Frankreich / Basken , England / Irland usw. - diese Konflikte gibt es auch innerhalb der EU.

- ungeklärte Sicherung der Aussengrenzen

Ich darf an aktuelle Diskussionen erinnern und Probleme ob die neuen Oststaaten überhaupt in der Lage wären, die Grenze ausreichend zu schützen. Angesichts der starken Präsenz von Militär, militärischer Überwachung usw. ist die Türkei besser dazu in der Lage ihre Außengrenzen zu sichern als Polen, das Baltikum, Rumänien, Spanien / Portugal oder Italien.

- Zypernfrage, Streit mit Griechenland

Im Grunde der einzige Grund - und hier hat sich die Türkei bis vor kurzem noch deutlich bewegt. Man muss auch das Ganze sehen und daran denken, dass die Türkei sich keinen Affront bezüglich ihrer Souveränität oder einen Ansehensverlust im Inland erlauben wird, solange man sie, und das mittlerweile seit Jahrzehnten, nur hinhält. Niemand wird etwas opfern ohne Gewißheit, dass sich das Opfer lohnt. Macht kein Mensch, machen erst recht keine Staaten.