Peer Steinbrück (SPD) will weiter sparen

Trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weiter auf Sparkurs bleiben und den geplanten Subventionsabbau weiter fortsetzen, auch wenn dieser bis 2011 bei lediglich 800 Millionen € liegen wird (derzeitige Subventionen des Bundes: 5,8 Milliarden €). Damit bestätigte das Finanzministerium einen „Spiegel“ Bericht, der sich auf einen Entwurf beruft, der derzeit in Planung ist.

Steinbrück möchte vor allem am Wohnungswesen sparen (minus 330 Millionen € von derzeit 1 Milliarde €) sowie an der Landwirtschaft und dem Gewerbe, welches die Hauptlast zu schultern haben werde. Die Subventionen wurden laut Finanzministerium bereits im Vergleich zu 1998 halbiert, doch sehe man auch in Zukunft noch Handlungsspielraum.

Trotz der Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahr 2006 wird diese (wer sie noch rechtzeitig beantragte) noch 8 weitere Jahre zu Buche schlagen und werde dem Bund allein 2008 knapp 2 Milliarden € kosten. Zudem möchte man auch weitere Steuervergünstigungen abbauen und so jährlich knapp 1 Milliarde Mehreinnahmen erwirtschaften. Ein weiterer „Subventionsschlucker“, der zunehmend unter Druck gerät, ist der unrentable und hochsubventionierte Steinkohlebergbau, der weiterhin knapp 2 Milliarden pro Jahr verschlingen wird.

Die Einsparungen (wenn überhaupt) und bestehenden Subventionen möchte man von bestandserhaltenden Maßnahmen umschichten in die Förderung neuer Technologien und Innovationen. Dabei soll vermehrt auf direkte Zuschüsse gesetzt werden, da Steuervergünstigungen im gleichen Umfang wesentlich schwerer abzubauen seien, wie die Erfahrung zeigte.

Inzwischen ist er auch als Kanzlerkandidat gescheitert und hat selber kräftig dazu verdient, was ihn in dieser Beziehung nicht unbedingt glaubwürdiger macht.

Niemand hat ernsthaft etwas gegen das Sparen. Es ist allerdings betriebswirtschaftlicher Irrsinn, wenn man die Renten kürzt und bei den Arbeitssuchenden spart, zumal gerade die Problemfälle meist gesundheitliche Probleme haben und hiermit genau das Gegenteil bewirkt wird.