Wahlen 2012 - Welche Ziele hat die Piratenpartei?

In diesem Jahr finden ja wieder eine Menge an Landtagswahlen statt. Auch ich darf im Mai wieder einen neuen Landtag wählen. In der letzten Zeit ist aber eine Partei richtig im Kommen und laut Umfragen ist die Piraten-Partei schon die drittstärkste Partei und damit haben sie die Grünen schon überholt.

Welche Ziele will die Piraten-Partei eigentlich verwirklichen? Ich habe noch nirgends gehört, wofür diese Partei einsteht und warum man sie vielleicht wählen sollte.

Ich glaube, dass weiß die Partei selber nicht. Außer das sie Kinder wählen lassen wollen, habe ich auch keinen anderen Schwachsinn von denen gehört. Aber es gibt wohl genug Schwachsinnige, die auch eine schwachsinnige Partei wählen, ohne zu wissen, warum sie sie wählen sollten.

Die Piratenpartei steht in erster Linie für Freiheit im Internet und für gewisse Vergünstigungen, wie kostenlose Fahrkarten für die Berliner U- und S-Bahnen, um es mal kurz wiederzugeben, was in den Medien gesagt wurde. Allerdings denke ich kaum, dass dies wirklich der Anreiz der Wähler war. Ich denke mehr, dass es einfach ein Zeichen von Protestwähler ist, als vielmehr die Tatsache, dass man sich mit den Zielsetzungen der Piratenpartei identifizieren kann und würde. Zumal, wie ja bereits geschrieben wurde, man selbst gar nicht weiß, was man konkret möchte und wie man an sein Ziel herankommt.

Das Programm der Piratenpartei kann man hier einsehen. Allgemein gibt die Internetseite schon viel her an Information. Man muss sie sich eben nur durchlesen.

Als Schwachsinn würde ich das Programm nicht komplett abtun und auch nicht als reines Protestwählen. Sie sprechen zwar nicht viele Themen an, aber eben die, für die sich in erster Linie junge Wähler interessieren. Ich denke aus dieser Gruppe gehen viele nur wegen den Piraten zur Wahl und würden ansonsten zu Hause bleiben. Wenn sie also genug Wähler mobilisieren können, halte ich es durchaus für realistisch, dass sie eine ganze Menge Prozentpunkte einfahren können.

Natürlich dreht bzw. drehte sich in erster Linie alles rund um Internet, Datenschutz und alles, was damit zusammen hängt. Aber die Grünen haben auch mal mit nur einem Punkt (Umweltschutz) angefangen und sich im Laufe der Jahre entwickelt. Sicher müssen die Piraten noch eine Menge Lernprozesse durchlaufen und die Zuwächse die sie haben sind riesig. Ich hoffe, sie können damit umgehen und machen sich nicht selbst kaputt. Ihre Ziele sind mir ehrlich gesagt durchaus sympathischer, als es bei den etablierten Parteien der Fall ist. Nun gibt es einfach eine Alternative und die werden viele nutzen.

Das Thema Internet ist, wie bereits von euch gesagt, ein Fokus dieser Partei. Wir leben im Zeitalter des Internets und agieren zunehmend über dieses Medium. Jetzt steht die Frage, ob sich die Macht bestimmter Interessen auch hier ausbreiten soll, oder es sich aber um einen freien und demokratischen Raum halten soll. Und ich denke, dass es das werden bzw. bleiben muss. Ganz ehrlich, es werden immer mehr Menschen auf der Erde leben und irgendwann muss doch nur friedlich und vernünftig kooperiert werden. Macht und die Durchsetzung von Interessen Weniger, was letztlich nur möglich ist, weil das bisherige Tauschmittel "Geld" existiert, muss irgendwann ein Ende haben, sonst kommt es zu absoluten Revolten.

Dann wären wir auch schon beim Thema Geld, ein weiteres und großes Thema, welches die Piraten ansprechen. Das bedingungslose Grundeinkommen. Keine Partei, geschweige denn Massenmedien, hat diese "Möglichkeit" jemals vor der Ansprache dieses durch die Piraten angesprochen. Und meiner Meinung nach ist es keine "Möglichkeit" sondern absolute Notwendigkeit. Was diesem Sachverhalt zu Grunde liegt ist Humanität.

Geld soll einzig und allein die Funktion eines existenzsichernden Tauschmittels haben und nicht die Funktion von Kontrolle und Macht besitzen. Nur durch eine solche Sichtweise auf das gesamte Leben kann eine menschliche Zukunft meiner Meinung nach bestehen. Nur macht es das Geld in dieser heutigen Form nicht möglich, sondern verursacht andere Anreize. Der große Clou ist nun mal, dass viele "Jobs" wegfallen, wobei es sich hier um Tätigkeiten handelt, die eigentlich nur wegen Geld gemacht werden und letztlich "sinnlos" sind. Aber das stellt ein eigenes Thema dar, welches man eventuell in diesem Forum diskutieren könnte.

Die Piraten stehen ein für Freiheit und Gleichheit. Das heißt, dass das Geld und das Interesse Weniger größtenteils, wenn nicht ganz, wegfallen muss. Nur ist das ein alter Hut, der sich durch die gesamte Geschichte zieht. Ich bin gespannt, ob sich die Menschheit auf die nächste, notwendige Stufe erziehen kann, und zwar dass der bedingungslosen Kooperation.

Mit den Piraten ist das so eine Sache. Wir hatten ja in jüngster Zeit schon mal den Effekt, dass plötzlich sehr viele Wähler eine bestimmte Partei gewählt haben. Damals ging es um die FDP. Die hatten aber nicht begriffen, dass das im Grunde nur Protestwähler waren. Die Rechnung bekommen sie jetzt. Und die Piraten profitieren wohl auch derzeit zu großen Teilen von den Wählern, die keine Lust mehr auf den SPDFDPCDUCSUGRÜNen Block haben. Deren Politik hat sich als zumindest auf Bundesebene als gesellschaftszerstörend und zu großen Teilen auch austauschbar erwiesen. Bleiben also nur noch DieLinke oder die Piraten. Weil DieLinke aber konsequent in Politik und Medien ausgegrenzt wird und das Schmuddelkinderimage mit sich trägt und das natürlich auch Wirkung auf die Menschen hat, bleibt in vielen Köpfen eben nur noch die Piratenpartei als Alternative. "Irgendwas mit Internet - wird schon nicht so schlimm sein".

Denen fehlt es natürlich momentan noch an Substanz und an einem klaren Profil und zumindest in den Medien werden deren lang und kurzhhaarige Nerds in ihrem politischen Wirken gerne mal bloßgestellt (oder besser, die stellen sich selber bloß), aber für eine Protestwahl in Zeiten von DSDS reicht ja bereits das Beherrschen von Nichts für eine gewisse Aufmerksamkeit aus. Da haben die Piraten schon ein wenig mehr vorzuzeigen, aber mir ist nicht klar, wo die Reise hingeht. Viele Liberale haben den Weg zu den Piraten bereits gefunden, das muss nicht schlecht sein, es sei denn, diese Leute bringen ihr wirtschaftspolitisches Leitbild mit. Man wird sehen. Gerade in dem Gebiet gibt es noch keine klaren Aussagen. Aber das ist natürlich für eine politische Partei, die deutschlandweit agiert, von immenser Wichtigkeit.

Welche Ziele will die Piraten-Partei eigentlich verwirklichen? Ich habe noch nirgends gehört, wofür diese Partei einsteht und warum man sie vielleicht wählen sollte.

Wozu verteilen denn Parteimitglieder Flyer, das Wahlprogramm und warum haben die Piraten denn eine Internetseite? Sicherlich nicht, um damit den Papierkonsum anzukurbeln bzw. SEO-Texte online zu stellen. Damals zur Wahl in Berlin habe ich sie nicht gewählt, weil sie, wie es ein Politikwissenschaftler schön formuliert hat, (noch) zu schwach auf der Brust waren (oder immer noch sind?). Anders als die Grünen damals, die ja aus der Anti-AKW-, Geschlechterbewegung etc. entstanden sind und sich zudem gegen das System gestellt haben - eine Anti-Partei, wenn man so möchte.

Die Piraten allerdings sind sozusagen allein aus einer Internet-Bewegung entstanden. Insofern ist der bisherige Fokus auch deren größte Schwäche - meine Meinung. Zwar hat sich innerhalb des letzten Jahres einiges getan in Sachen Programmvielfalt, aber letztlich stecken hinter den recht guten Ideen noch keine konkreten Konzepte. Und wenn man sich diese Ideen anschaut, erkennt man eindeutig, dass das eigentlich ur-liberale Themen sind, also sich auf einen politischen(!) Liberalismus beziehen, von dem die FDP meiner Ansicht nach weit weg gerückt ist. Die Piraten sind also eine Art Alternative FDP, der es aber an Wissen um konkrete politische Prozesse mangelt, was man ihnen aber nicht vorwerfen kann. Wichtiger ist vielmehr, dass sie schnell handlungsfähig werden und sich ein mehr oder minder scharfes Profil zulegen. Ob das gelingt, kann aktuelle eher verneint werden (leider?).

In jedem Fall könnten die Piraten eine gute Alternative darstellen, da sie einerseits einen stellenweise durchdachten politischen Liberalismus vertreten und andererseits auch nicht die Zeichen eine Digitalisierung und Vernetzung verkennen. Insofern tun auch die anderen Parteien gut daran, die Piraten ernst zu nehmen. Immerhin sind sie laut Umfrage drittstärkste Kraft, gebe es morgen Wahlen auf Bundesebene.