Aigner warnt vor Spionage mit Kamera-Drohnen

Unsere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat vor einer zunehmenden Bedrohung der Privatsphäre durch sogenannte Kamera-Drohnen gewarnt. Diese Geräte sind flugfähig und mit einer Kamera zur Steuerung ausgestattet, wie etwa die iPhone-kompatible AR.Drone von Parrot. Auch wenn solche Geräte noch sehr teuer sind, sind sie beliebte Geschenke zu Weihnachten gewesen.

Aigner warnt davor, dass bereits ein kleiner "Ausflug" in den Nachbargarten nicht erlaubt sei und sich deswegen die wendigen Drohnen in einer Grauzone befänden. Haben sie sogar eine Aufnahmefunktion wie die AR.Drone, ist die Gesetzgebung sogar noch strenger. Jedoch sind aktuell der Polizei noch die Hände gebunden: Sollte es zu einer Bespitzelung unter Nachbarn kommen, gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage, da ein solcher Fall nicht abgedeckt wäre - die Technik ist noch zu neu. Bis zu einem neuen Gesetzesentwurf bleiben die Dronen also erstmal legal, solange man niemandes Privatsphäre verletzt.

Bis zu einem neuen Gesetzesentwurf bleiben die Dronen also erstmal legal, solange man niemandes Privatsphäre verletzt.

Das verstehe ich so nicht ganz. Selbst wenn es zu einem wie auch immer gearteten Gesetzentwurf kommen sollte, bleiben der Besitz und die Benutzung der Drohne legal. Verletzt man die Privatsphäre von Dritten, so ist das unabhängig von der benutzten Technik bereits heute eine Straftat, für die man belangt wird. Einen neuen Gesetzentwurf, welcher das Ausspionieren und/oder Aushorchen von Dritten unter Strafe stellen könnte, braucht es dazu nicht!

Doch, weil es keine Gesetze gegen das systematische Ausspionieren unter Privatpersonen gibt. Solche Gesetze gibt es nur in der Form, dass ein Unternehmen einen Mitarbeiter nicht ausspionieren darf, aber unter Privatpersonen ist derzeit nicht viel strafrechtlich verfolgbar. Es gibt einen feinen Unterschied zwischen Privatsphäre in der Wohnung und außerhalb. Für den in der Wohnung gibt es einen rechtlichen Schutz, der außerhalb bisher noch nicht, da so etwas noch völlig neu ist. Und somit ist es eine Grauzone.