Schon häufiger war es auch hier Thema: Autoaufkäufer, die ihre Visitenkarten an Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen befestigen. Dieser zunehmenden wilden Werbung hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf jetzt Grenzen gesetzt: diese Praktik stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Demnach müssten sich die potentiellen Autokäufer eine Erlaubnis der jeweiligen Straßenbehörde besorgen, bevor sie ihre Karten verteilen.
Mich ärgert diese Werbung ja auch immer, erst recht weil ich meinen PKW selbst bei Bedarf eher nicht an solche Händler verkaufen würde. Wie kann ich aber dieses Urteil (IV-4Ws 57/10) jetzt für mich nutzen? Kann ich da überhaupt etwas mit anfangen?
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:: JotJot
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Das ist ein Urteil, von dem der Bürger im Alltag so gar nichts haben dürfte. Die Leute, die die Zettel verteilen werden sich höchstwahrscheinlich nicht drum scheren. Außerdem kann man – wenn man mal wieder so einen Wisch am Auto hat – auch nicht wissen ob vielleicht sogar eine Genehmigung vorliegt!? Eine gesetzliche Regelung finde ich schon etwas übertrieben, schließlich hängen mal einer oder höchstens zwei Zettel am Auto und nichts wird beschädigt. Aber Deutschland braucht wohl für jeden Mist eine Regelung, ein Gesetz oder ein Verbot.
Ich würde mir jedenfalls gewiss nicht die Mühe machen für jeden Flyer zur Polizei zu marschieren. Da knülle ich ihn lieber zusammen und werfe ihn zu Hause in den Müll. Und so dramatisch, dass man sich wirklich echauffieren müsste, sind diese Werbeaktionen nun auch wieder nicht. Solange mir dabei nicht das Auto beschädigt wird, soll mir egal sein ob ich einen Zettel von der Windschutzscheibe pflücken muss oder nicht.
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:: ichwars
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@ichwars, wenn es nur zwei oder drei Kärtchen wären, ich hatte aber Zeiten zu denen ich wochentäglich zwei solcher Karten am Auto hatte, wo ich dann schon genervt reagiere; erst recht, wenn andere Mitmenschen die Karten auf den Boden werfen und von wieder gut meinenden Menschen an mein Auto heften weil das wegen eines Behördengangs lange auf dem Parkplatz steht.
Am Postkasten kann ich ja zumindest darauf hinweisen, dass ich keine Werbung wünsche, am Auto wird dieser Wunsch nicht respektiert. Da bräuchte es wirklich kein Gesetz, einfach den Respekt vor dem Wunsch anderer.
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:: JotJot
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@JotJot: Das ist natürlich schon extrem was Du da beschreibst; aber wie soll die Umsetzung eines solchen Gesetzes aussehen? Sollen Politessen patrouillieren und Zettel einsammeln um sie auf eine vorliegende Genehmigung prüfen zu lassen? Oder soll der genervte Bürger sie an die Polizei weiterleiten? Wer sorgt dafür, dass keine neuen verteilt werden? Und wie wird Zuwiderhandlung bestraft?
Der Verwaltungsaufwand steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den man betreiben muss, um den Zettel in die Tonne zu befördern.
Mag sein, dass ich diese Angelegenheit gelassener sehe weil ich nicht in einer Großstadt wohne und wirklich immer nur einen Zettel (maximal die genannten zwei) am Auto habe wenn ich auf einem öffentlichen Parkplatz stehe. Natürlich hast Du vollkommen Recht wenn Du darauf pochst, dass man vor den Wünschen anderer Respekt haben sollte. Die Umsetzung wird aber problematisch und ich fürchte, Du wirst auch künftig noch Zettel am Auto finden.
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:: ichwars
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Nicht alles was verboten ist, wird ja tatsächlich auch so extrem verfolgt. In der Regel reicht es meist aus, dass man weiß, das etwas verboten und mit Strafen belegt ist sowie unregelmäßige Kontrollen, um potentielle Täter von ihrem Tun abzuhalten.
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:: JotJot
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