Letztens wurden ja die im Vorfeld zum G8-Gipfel durchgeführten Hausdurchsuchungen für verfassungswidrig erklärt.
Zur Info: Am 9. Mai 2007 wurden von rund 1000 Polizeibeamten viele linke Projekte oder Wohnungen von Mitwirkenden durchsucht. Als Vorwand für die Durchsuchung wurde §129a vorgeschoben, der den durchsuchten unter Verdacht stellt eine terroristische Vereinigung gründen zu wollen.
Meiner Meinung nach zwar ein guter Schritt, aber nicht genug, denn die zuständigen Staatsanwälte bekommen nichts ab, trotz klar falschem Urteil.
Wie ist denn so eure Meinung dazu, dürfen bestimmte Grundrechte in bestimmten Fällen außer Kraft gesetzt werden, also solchen wie diesem hier, oder seid ihr (wie ich übrigens) der Meinung das die Grundrechte unantastbar sein sollten.
Ich bin natürlich nicht komplett dieser Meinung, Ausnahmefälle gibt es immer, aber die Schikane wie sie hier bei diesen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, das finde ich echt unter aller Sau.
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:: respawn
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Hausdurchsuchungen finde ich natürlich generell schon nützlich und auch durchaus anwendbar, wenn nötig. Es ist aber natürlich immer sehr schwierig, abzuwägen, wann es jetzt wirklich nötig ist und wann nicht. Da kenn ich mich rechtlich leider nicht allzu gut aus.
Und zum Them G8-Gipfel: Naja, die durchsuchten Wohnungen lagen ja wohl eben in einem Gebiet, indem es hätte gefährlich werden können, hätte einer dieser Anwohner nun eine Waffe bei sich oder Handgranaten oder sonst irgendetwas. Deshalb versteh ich das natürlich auch irgendwie. Wobei man ja aber dennoch sagen muss, dass diese Leute ja echt nichts dazu können, dass sie jetzt zufällig gerade dort leben und dann müssen sie auch noc eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen...Auf er anderen Seite: Wieso aufregen, wenn man nichts zu verbergeben hat?
Klar isses ärgerlich, aber dient ja auch nur der allgemeinen Sicherheit und kommt vor allen Dingen nicht alle 4 Wochen vor.
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:: Sippschaft
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Was beim G8 Gipfel abgelaufen ist, war echt nicht mehr normal und eine Schande für Deutschland als demokratischen Staat.
Ich denke da echt daran -  Razzien gegen G8 Gegner und Autonome - was alles an Rechtsbrüchen begangen wurde, und ich würde mich auch soweit aus dem Fenster lehnen, dass ich vermuten würde, dass viele bewußt und vorsätzlich begangen wurden, sowohl von der Exekutive und der Judikative, ohne demokratische Werte zu achten und einzuhalten. Im Grunde war das eine Aktion wie in einem Polizeistaat - für das Kennzeichen Gestapoaktion hat`s noch an einigen wenigen Details gefehlt, aber man dachte teilweise wirklich, was da passiert ist außerhalb jeglicher rechtsstaatlicher Definition.
Ich bin, egal was ist, prinzipiell gegen eine Beugung der Grundrechte - denn wenn wir so anfangen, können wir sie auch gleich abschaffen, wenn es schon so los geht, dass diese so nur temporär und nicht universell gültig sind und jedesmal anders ausgelegt werden können. Wo gibt es denn sowas - zumindest nicht in einem Staat der sich seinen Grundsätzen verpflichtet fühlt, oder der sich als rechtsstaatlich versteht. Naja, amerikanische Zustände würde ich sagen.
Dass was jedenfalls da abgelaufen ist, war ein deutliches Zeichen, dass die Demokratie hierzulande doch nicht so sicher im Sattel sitzt und bestimmte Grundwerte bei vielen noch nicht in den Köpfen sitzen, den das Aufbegehren und die Weckrufe hielten sich in Grenzen während die Exekutive und die Judikative das Grundgesetz aus meiner Sicht vergewaltigen.
| Sippschaft hat folgendes geschrieben: |
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Naja, die durchsuchten Wohnungen lagen ja wohl eben in einem Gebiet, indem es hätte gefährlich werden können, hätte einer dieser Anwohner nun eine Waffe bei sich oder Handgranaten oder sonst irgendetwas
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Nein eben nicht, es handelte sich dabei um Wohnungen in Hamburg und anderswo, also Gebieten, die weit außerhalb des Sperrgürtels waren und im Grunde nichts damit zu tun hatten, außer das möglichweise Menschen, die mit anderen Menschen, die dort (Hamburg) wohnen in Kontakt standen und vor dem Zaun ein paar Plakate schwenken - kein echter Grund für eine Hausdurchsuchung oder um es mit der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu begründen - das einzige was hier vorlag war ein klarer, m. E. vorsätzlicher Rechtsbruch seitens der Judikative und Exekutive!
Das ganze Paket umfasste:
- Razzien gegen 40 Wohnungen, Büros und Einrichtungen
- Kontakt zu Anwälten wurde nicht ermöglicht
- Büros von Projekten die nichts damit zu tun hatten wurden gefilzt, z. B. Flüchtlingsvereine
- Androhen von Vorbeugehaft
- Sammeln von Geruchsproben von Verdächtigen
- systematische Verletzung des Postgeheimnisses (Briefzentrum Hamburg)
- damit einhergehend Entwendung von Briefen vor offizieller Registrierung
- Schaffner der Bahn sollten "verdächtige Personen" der Polizei melden
nur als "kleine Übersicht", wenn man sucht findet man noch mehr...
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:: Subbotnik
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Momentan nicht, aber ich bin der Meinung man sollte so etwas nicht zur Routine werden lassen.
Hausdurchsuchungen, Überwachungskameras, Aufhebung des Post und Beichtgeheimnis, kein besonderer Schutz mehr vor Überwachung für Journalisten... Alles nur weitere Schritte auf dem Weg zum totalitären Staat.
Es wurden dort keine Wohnungen von Anwohner durchsucht, sondern Leute die in linken Organisationen tätig waren.
Mit allgemeiner Sicherheit hat das ganze nicht viel zu tun, und wie der Gerichtsbeschluss zeigt, war der Verdacht auf Grüdnung einer terroristischen Vereinigung auch nicht begründet.
(Wann Beweise zulässig sind ist ja per Gesetz definiert.)
Das: "Wieso aufregen wenn man nichts zu verbergen hat", verstehe ich nicht. Es sind doch alles Eingriffe des Staates in die Privatsphäre, wenn so etwas erst einmal zur Routine wird, befindet man sich bald in einem totalitärem Staat.
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:: respawn
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| respawn hat folgendes geschrieben: |
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Als Vorwand für die Durchsuchung wurde §129a vorgeschoben, der den durchsuchten unter Verdacht stellt eine terroristische Vereinigung gründen zu wollen.
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Der Grund hierfür war übrigens, dass auf das Haus von Harald Ringstorff Farbbeutel geworfen wurden - jetzt kann man sich natürlich überlegen ob das solche Aktionen rechtfertigt. Man kann sich natürlich immer was zurechtbiegen aber was dabei in Deutschland rauskommen kann, sieht man ja.
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:: Subbotnik
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Natürlich rechtfertigt das solche Aktionen nicht, nur weil ein paar Autonome Deppen mal wieder Randale machen.
Kann aber ansonsten deinem vorherigen Beitrag nur zustimmen, habe zeitgleich ja selber einen geschrieben, mit ähnlichem Inhalt 
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:: respawn
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