Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant die CDU für das Jahr 2008 eine Absenkung der Einkommenssteuer – wer sich jetzt freuen mag, dafür ist es noch etwas zu früh, denn die CDU korrigierte den Artikel gleich nach: Man strebe zwar eine Reform der Einkommenssteuer auf Basis der Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“ an, jedoch wird das nicht unbedingt für das Jahr 2008 angestrebt, sondern man sieht dies als „grundsätzliches, mittelfristiges Ziel“ im Rahmen des „Zehn-Punkte-Plans für Deutschland“. Dieser soll neben einer möglichen Reform der Einkommenssteuer auch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorsehen sowie ein Verbot jeglicher Neuverschuldung.
Die FDP kommentierte den Vorstoß der CDU zynisch als frohe Botschaft, die pünktlich zu Weihnachten komme und man wolle erst abwarten ob die Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“ auch wirklich so in einer Reform wiederzufinden seien – bis dato wünsche man sich bei den Liberalen eher mehr Konstanz in der Koalitionsarbeit der CDU mit der SPD.
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:: Subbotnik
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Seh ich auch so, unsere Politiker müssen doch in der Winterpause gute Schlagzeilen machen, schließlich ist politisch grad nicht so viel los. Und wenn es nur 10 Stimmen bei der nächsten Wahl bringt, hauptsache mal was Gutes versprochen, wers glaubt ist selber schuld...
Warum machen sie es denn nicht? Als große Koalition kann es ihnen doch niemand vermiesen??? Es geht nur nicht, weil man da noch was bauen muss, dort noch ein Loch stopfen usw. Selbst wenn dem Bundeshaushalt 100 Mrd Euro mehr im Jahr zur Verfügung stehen würden, sie würden trotzdem noch Schulden machen, weil sie es einfach nicht unter Kontrolle haben. Und wenn was da ist, dann wird es auch ausgegeben...
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:: betty
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