Rentenkassenbeiträge von Hartz IV Empfängern

Bundessozialministerin (wenn man den Begriff "sozial" hier so ernst nimmt, wie man das "christlich" in CDU) Ursula von der Leyen (eben von der CDU) ist ja bei ihren Überlegungen hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale zum Schluss gekommen (unter anderem), dass es sinnvoll ist, den Rentenkassenbeitrag für Hartz IV Empfänger nicht mehr zu übernehmen. Schließlich, so die Argumentation, brächte dies den Betroffenen sowieso nur zwei Euro.

Eigentlich will ich hier mal nicht darüber diskutieren, wie es sich eine Person, die mutmaßlich zeitlebens noch nie existenzielle Finanzsorgen hatte und über eine Regelsatzaufteilung mitentscheidet, bei der es z.B. heißt, dass sich Betroffene monatlich 1,60 Euro zum Ansparen auf eine Waschmaschine zurücklegen dürfen, erlauben kann, so über zwei Euro zu urteilen. Denn das kann in der Form nur dann geschehen, wenn man sich nicht mal ansatzweise überlegt, für wen man solche Urteile spricht. Also wenn Ignoranz und Überheblichkeit aufeinander treffen.

Was bei der Überlegung aber gar nicht zur Sprache kommt, ist doch die Tatsache, dass das Rentensystem ja gerade gar nicht dazu gedacht ist, dass das Geld welches heute eingezahlt wird dann später ausgezahlt werden soll. Wenn jetzt die Beiträge der Hartz IV Empfänger weg brechen (es geht nach Aussagen von von der Leyen um weit über eine Milliarde Euro), dann klafft doch ein weiteres Loch in der Rentenkasse auf. Und das schon heute und betrifft die Rentenauszahlungen von "jetzt"!

Entweder ich irre also in dem Punkt oder man verschweig dies böswillig oder - aber davon gehe ich nicht aus - man hat das aktuelle System nicht verstanden bzw. will es mutwillig angreifen/schwächen. Jedenfalls kann es in der Diskussion doch nicht darum gehen, dass bei der Maßnahme (die eindeutig nicht als "sozial ausgewogen" bezeichnet werden kann und wird) es nur darum geht, wie viel es den potentiellen Rentenempfängern später bringen soll. Vielmehr sollte - gerade aus dem Ministerium - auch weiter gedacht werden und der Einfluss dieser Kürzung bzw. des Wegfalls dieses Geldes auf die aktuelle Situation betrachtet und vor allem kommuniziert werden!

derpunkt hat geschrieben:Bundessozialministerin (wenn man den Begriff "sozial" hier so ernst nimmt,

Wenn man denn schon spitzfindig sein möchte, Frau von der Leyen ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Da könnte man dann auch mal hinterfragen, wie ihr Handeln denn in Bezug auf die berufstätige Bevölkerung angebracht ist.

derpunkt hat geschrieben:Was bei der Überlegung aber gar nicht zur Sprache kommt, ist doch die Tatsache, dass das Rentensystem ja gerade gar nicht dazu gedacht ist, dass das Geld welches heute eingezahlt wird dann später ausgezahlt werden soll. Wenn jetzt die Beiträge der Hartz IV Empfänger weg brechen (es geht nach Aussagen von von der Leyen um weit über eine Milliarde Euro), dann klafft doch ein weiteres Loch in der Rentenkasse auf. Und das schon heute und betrifft die Rentenauszahlungen von "jetzt"!

Aber sind die Rentenbeiträge der Bezieher von Arbeitslosengeld 2 bezüglich des Rentensystems ein Nullsummenspiel? Denn immerhin werden diese Beiträge ja auch erst vom Staat ausgegeben und um dann später wieder an anderer Stelle für die Rentner bereit zu stehen? Ich will gar nicht bestreiten, dass das für die Betroffenen, denen dann hier und da wieder ein paar Euro fehlen, schwer ist, aber für den Staat ist es per Saldo doch eher unerheblich.

JotJot hat geschrieben:Da könnte man dann auch mal hinterfragen, wie ihr Handeln denn in Bezug auf die berufstätige Bevölkerung angebracht ist.

Ist in der Frage ja auch nicht schwer. Auf die Ausgaben aus der Renkenkasse hat die Maßnahme ja keinen Einfluss. Die bestehenden Rentenansprüche müssen bedient werden. Nun aber fließt weniger Geld (durch eben die "arbeitende Bevölkerung") in das System ein - bei mindestens gleichen Ausgaben. Damit steigt der Druck, die Rentenbeiträge der "arbeitenden Bevölkerung" zu erhöhen, um die entstandene Lücke zu schließen. Wer jetzt aber glaubt, dass die eingesparten Summen (schließlich zahlt der Staat jetzt nicht mehr für die Hartz IV Empfänger in die Rentenkasse) direkt den Arbeitnehmern zu Gute kommen, der lebte die letzten Jahrzehnte wohl nicht in der BRD.

derpunkt hat geschrieben:Was bei der Überlegung aber gar nicht zur Sprache kommt, ist doch die Tatsache, dass das Rentensystem ja gerade gar nicht dazu gedacht ist, dass das Geld welches heute eingezahlt wird dann später ausgezahlt werden soll. Wenn jetzt die Beiträge der Hartz IV Empfänger weg brechen (es geht nach Aussagen von von der Leyen um weit über eine Milliarde Euro), dann klafft doch ein weiteres Loch in der Rentenkasse auf. Und das schon heute und betrifft die Rentenauszahlungen von "jetzt"!

Naja da dürfte es kein großes Problem geben. Schließlich setzen sich doch die Einnahmen der Rentenkasse eh aus den Beiträgen aus sozialversicherungspflichten Beschäftigungen zusammen und aus Bundeszuschüssen. Ob da bei den Bundeszuschüssen nun 1 Milliarde Euro erst aus dem einen Etat zu den Argen geschoben wird um dann von da zur Rentenkasse geschoben zu werden oder ob es direkt aus einem Etat des Bundes zur Rentenkasse geht, dürfte da wohl völlig egal sein. Das Geld stammt ja so oder so vom Bund und eben nicht von irgendwelchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Wenn man es aber gut umsetzt, wäre es ja unter Umständen mal möglich, ein wenig Geld bei der Verwaltung zu sparen, weil man etwas weniger Aufwand hat. Man könnte also möglicherweise den Bundesetat etwas entlasten.

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