Eklat im Bundestag - Linke des Saales verwiesen

Im Bundestag kam es heute bei der Debatte um die Verlängerung des Afghanistan Mandats zum Eklat: Die Abgeordneten der Linkspartei standen geschlossen auf und hielten Schilder mit den Namen getöteter ziviler Afghanen in die Höhe. Der Bundestagspräsident verwies sie darauf der Debatte mit der Begründung, dass der Bundestag kein Raum der Demonstration sein - konform mit den Regeln des Hauses.

Auch der Hinweis von Grünen-Mitglied Ströbele, dass es sich um eine Gedenkaktion handele, trug nicht zur Aufhebung des Verweises bei. Zur Abstimmung durfte die Linke Fraktion aber den Saal wieder betreten.

Was denkt ihr darüber? War der Verweis gerechtfertigt?

Ich denke auf jeden Fall. Meiner Meinung nach war es nur eine PR-Aktion der Linken, oder zumindest wurde dieser Effekt wohlwollend mitgenommen, selbst wenn es ihnen AUCH um das Gedenken der Toten ging. Aber warum hat man nicht toter deutscher Soldaten gedacht? Jedenfalls MUSSTE der Präsident sie des Raumes verweisen, denn das Parlament ist nicht der richtige Platz für solche Aktionen. Selbst einmalige Duldung, sei der Zweck noch so edel, führt zur Akzeptanz solcher Aktionen in der Zukunft und das kann einfach nicht sein. Dann kommt die Linke nämlich zur nächsten Debatte über Hartz4 ohne Hosen in den Saal, das geht ja nun auch nicht

Darüber, ob der Verweis gerechtfertigt war oder nicht, muss nicht geredet werden. Dafür sind die Regeln vorhanden und das Plenum ist nicht zu Demonstrationszwecken zu missbrauchen. Dass dies gleichzeitig als PR Aktion gesehen werden kann, ist eigentlich auch klar. Schließlich positioniert sich die Linke als einzige Partei, die gegen den Krieg steht. Da können die Grünen seit dem Angriff auf Serbien/Montenegro auch nicht mehr mithalten. Politisch mag darüber denken wie man mag. So aber ist wohl das politische Geschäft: Rauswurf und PR Aktion.

In dem Zusammenhang aber die Frage aufzuwerfen, wieso der toten deutschen Soldaten nicht gedacht werden soll, halte ich für etwas unklug (ich will dumm nicht schreiben). Denn da verstehe ich den Zusammenhang nicht bzw. kann mir keinen Brückenschlag dahin vorstellen. Soll jetzt zunächst der toten deutschen Soldaten gedacht werden, die mit der Grund sind, weshalb dann im Anschluss an die toten Zivilisten gedacht werden soll? Zynisch - oder?

Außerdem, wenn Du so willst, will die Linke es ja gar nicht dazu kommen lassen, dass toten Soldaten zu beklagen sind.

Nö ist nicht zynisch. Genausowenig wie es zynisch ist, toter Afghanen zu gedenken, wo man nichtmal sicher ist, ob sie nicht doch Taliban waren und ihre Frauen vergewaltigt, geschändet haben und was man den Taliban sonst noch alles vorwirft.

Aber das ist ja nicht das Thema.

Ich finde den Protest der Linken okay, auch wenn ich es nicht getan hätte, da wohl niemand der hier im Bundestag sitzt und nicht in Afghanistan war, sagen kann was "richtig" für das Land ist. Und erst recht nicht die vielzitierten 73% der deutschen Bevölkerung. Wenn das Volk alles entscheiden dürfte, dann wär das Land doch wohl schon am Ende, Minderheiten würden untergehen. Dafür wählen wir schließlich Volksvertreter. Das sollen per Definition eben Menschen sein, die die Interessen des Volkes vertreten, das kann eben auch einmal von dem abweichen was das Volk denkt, denn darum sind es Experten: Die können durch mehr Wissen und Informationen eben besser entscheiden!

Was haben die Linken damit bezweckt? Aufmerksamkeit haschen, klar! Sie ist komplett gegen den Einsatz am Hindukusch und da steht sie nicht alleine da. Diese Aktion kurz und knapp durchzuführen, wäre vermutlich sinnvoller gewesen, als dieses Märtyrerprojekt.

Gerechtfertigt war der Ausschluss auf jeden Fall, aber es war auch gut, dass man abgestimmt hat, ob sie bei der Abstimmung mitmachen dürfen und sie dieses dann auch tun konnten.

Tja, berechtigt war es wenn man nach den Regeln geht - und an die muss sich jede Partei halten. Wenn man dagegen demonstrieren will kann man das auch vor dem Reichstag machen.

Klar dass man sich hier seitens der Linken mal wieder als einzige Partei deutlich positionieren wollte, dass man gegen den Einsatz ist. Und im Gegensatz zu einer Antikriegsdemo schafft man so wenigstens den Sprung in die Nachrichten, dass es auch jeder mitbekommt (über Demos wird ja eh nicht mehr großartig berichtet).

Und warum sollte man der Soldaten gedenken? Dafür haben wir doch unser neues tolles Mahnmal und unsere(n) Verteidigungsminister, der stets an jedem Zinksarg der ins Land kommt den gleichen Sermon herunterlallt. Das man sich hier auf die zivilen Opfer konzentrierte sollte wahrscheinlich auch wieder mal Kritik am kleingeredeten Bombardement von Oberst Klein sein - das hat man ja schön wegdiskutiert und retuschiert.

Naja, unter`m Strich passt es mal wieder in die Prppagandaabteilung der Linken. Man hätte sich hier auch mehr an der Debatte beteiligen können und da die dämliche Durchführung des Einsatzes kritisieren können. Aber gut, auch das hätte es wohl nicht in die Nachrichten geschafft - und bald ist ja Landtagswahl...