Wer darf den Bundespräsident wählen?

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist ja nun schon vorbei. Unser Horst Köhler ist nun wieder als Bundespräsident gewählt worden. Aber ich habe mich gefragt wer eigentlich den Bundespräsidenten wählen darf.

Und warum dürfen wir nicht alle den Bundespräsidenten wählen? Vielleicht kann mich mal jemand hier aufklären.

Wie du hier Verfassungsschema sehen kannst, wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt, die einzig und alleine zu diesem Zweck gebildet wird.

Die Bundesversammlung wird zur Hälfte aus Vertretern der Bundesländer, zur Hälfte aus Vertretern des Bundestages gebildet. Eine absolute Mehrheit ist dann für die Wahl des Präsidenten nötig, Köhler hat dies mit jeweils 50,1 Prozent erreicht.

Warum das Volk den Präsidenten nicht wählen kann obwohl Köhler sich selbst dafür ausspricht weiß ich auch nicht, aber vermutlich haben die Abgeordneten einfach keine Lust Kompetenzen an das Volk abzutreten.

lissy02 hat geschrieben:Und warum dürfen wir nicht alle den Bundespräsidenten wählen?

Also ich kann mich dem nicht ganz anschließen Subbotnik. Zum einen zeigen ja Staaten wie die USA seit hunderten Jahren, dass auch politisch völlig ungebildete Menschen ein Staatsoberhaupt wählen können und lagen dabei auch ab und an gar nicht so verkehrt. Und zum anderen besteht die Bundesversammlung ja auch nicht nur aus Politikern. Die Ländervertreter können ja gemäß den Mehrheitsverhältnissen von den Parteien bestimmt werden.

Und wenn dann dort Sportler oder sonst was für Promis wählen sind ja auch genug dabei, denen ich zumindest nicht vorbehaltsfrei politisches Engagement und Wissen bescheinigen würde.

Und selbst wenn, bei der Bundestagswahl, die im Prinzip ja wichtiger ist, dürfen doch auch alle ran an die Wahlurne und über das Schicksal des Landes entscheiden. Was wäre nun so schlimm daran, wenn sie nun alle 5 Jahre einmal öfter aufgefordert werden? Wer keine Lust hat mitzuwirken, geht halt nicht zur Wahl, klappt doch bisher ganz gut.

In den USA wird das Staatsoberhaupt doch nicht direkt gewählt - Du hast hier doch gleich mehrere Hürden, die das Volk von einer Direktwahl ausschließen, auch wenn es um drei Ecken vielleicht den Charakter einer Direktwahl hat. Nur da ist so gesehen selbst unsere Bundesversammlung fast noch einen Tick direkter, da weniger manipulativ. Bei der Präsidentenwahl hier in den USA gab es schon mehr als einen Fall (nicht nur George W.), wo der Kandidat der Minderheit Präsident wurde.

Im Grunde sind die USA eigentlich das beste Beispiel, warum man das Wahlrecht von politisch ungebildeten Menschen beschneiden sollte , wenn man da an ein paar prominente Blüten des letzten Jahrhunderts denkt.

Natürlich besteht die Bundesversammlung nicht nur aus Politikern, aber die Anzahl der Nichtpolitiker ist doch stets im sehr überschaubaren Bereich - die meisten die dort nominiert werden sind doch fast immer nur "Zähler", sprich: jene, deren Wahlentscheidung und Parteizugehörigkeit schon vorher feststeht, Umfallkandidaten werden doch bewusst nicht eingeschoben um den Ausgang nicht zu gefährden. Die meisten dieser Promis sind auch eindeutig den verschiedenen Parteien (dank ihres Parteibuchs) zuzuordnen und auch politisch eingebunden, wie es z. B. bei Inge Meysel der Fall war.

Wie gut es klappt, wenn viele nicht wählen gehen die keine Lust haben sieht man vor allen Dingen in den Länderparlamenten wo alle später fast vom Stuhl gefallen sind, welche Parteien dort auf einmal welche Anteile hatten - denn bestimmte schaffen es immer wieder ihre Wähler zu mobilisieren. Auch wenn der Bundespräsident im Grunde unwichtig und nur eine Grußfigur ist wäre der Schaden wohl alles andere als niedrig wenn es mal anders laufen würden.

Subbotnik hat geschrieben:Auch wenn der Bundespräsident im Grunde unwichtig und nur eine Grußfigur ist wäre der Schaden wohl alles andere als niedrig wenn es mal anders laufen würden.

Ok, jetzt sind wir schon bei veränderten Bewerbungskriterien und einer halb umgebauten Verfassung (Wahlstruktur) - aber bei Direktwahlen dürfte noch sehr viel mehr anfallen um "unerfreuliche Ergebnisse" auszublenden . Und das alles im Grunde nur, damit viele eine Person wählen können, die im Grunde sowieso nichts zu sagen hat - also viel Lärm um nichts.

Dazu kommt: Man müsste auch hier extra Kosten für einen Wahlkampf einplanen und die Parteien zusätzlich finanziell stärken, denn Horst Köhler hätte es bei einer Direktwahl ja noch leicht als bekannter Kandidat, aber was ist wenn man jemanden wählen soll den man überhaupt nicht kennt? Und gerade beim Bundespräsidenten wurden ja meist Kandidaten vorgeschlagen nachdem der Alte pflichtgemäß gehen musste, die kaum einer vorher gekannt hat (siehe Horst Köhler).

Was die Minderheiten angeht: Ich meine hier keine Einmalerfolge wie der der DVU in Sachsen-Anhalt, sondern dass egal wie hoch die Wahlbeteiligung liegt die Parteien der Linken und Rechten ihre Stammwählerschaft in Relation gesehen immer stärker an die Urnen bringen können als die großen Volksparteien - und das ist keine Medienmeinung sondern eben ein Fakt.

Wenn nur 60 % der eigentlichen SPD / CDU Wähler zur Wahl gehen, gehen trotzdem 70 % der Linkspartei / NPD, auch wenn sonst alle vielleicht 90 % schaffen. Da gibt es auch statistische Erhebungen drüber, dass je mehr eine Partei einen Status einer Volkspartei hat und je mehr sie in der Mitte steht, desto geringer ist die Wahlbereitschaft der Stammwähler (hier vertraut man wohl immer auf die anderen, die ja auch wählen gehen ).

Und zu den Beispielen: Alle Länder haben meiner Meinung einen deutlichen Ansehensverlust hinnehmen müssen, Le Pen verbessert nicht gerade das Image Frankreichs im EU Parlament, Blocher sorgte auch weithin auch außerhalb der Schweiz für Aufregung, die FPÖ an der Regierung hat Österreich erst einmal in die außenpolitische Isolation gedrängt und das gleiche passiert momentan mit Israel, die drauf und dran sind ihre Bündnispartner zu vergraulen - wobei Israel hier wohl am stärksten von allen genannten Beispielen die Auswirkungen spüren könnte. Österreich und die Schweiz sind einfach zu klein und in der Hinsicht zu unbedeutend (es würde ja auch keinen interessieren, wenn ein Rechter in Slowenien, Luxemburg oder Kamerun Präsident wird) um langanhaltend abgestraft zu werden - Frankreich hat(te) noch das Glück, dass Le Pen mehr oder weniger für sich steht aufgrund der Distanz die die Franzosen ohnehin zu ihm aufgebaut haben.

Und wir haben das seltene Glück dass jegliche rechtsextremen Kandidaten auch immer wunderbar auf das Pochen was die meisten versuchen erfolgreich zu verdrängen - und so Vorurteile im Ausland immer perfekt bedienen.

Subbotnik hat geschrieben:Was die Minderheiten angeht: Ich meine hier keine Einmalerfolge wie der der DVU in Sachsen-Anhalt, sondern dass egal wie hoch die Wahlbeteiligung liegt die Parteien der Linken und Rechten ihre Stammwählerschaft in Relation gesehen immer stärker an die Urnen bringen können als die großen Volksparteien - und das ist keine Medienmeinung sondern eben ein Fakt.

Nur nochmal als Nachsatz: Ich hab ja im Grunde nichts gegen Direktwahlen und bin immer für mehr direkte Demokratie - nur sollten wir dann endlich mal anfangen, die Jugend (da wo man noch was ändern kann) endlich mal vernünftig politisch zu bilden und das ganze nicht auf den Gemeinschaftskundeunterricht / Politische Bildung und 2 Klassen abzuwälzen.

Ich träum hier immer von Schweizer Verhältnissen, wo teilweise im Idealfall die politische Bildung schon im Kindergarten anfängt. Dann hätten wir am Ende vielleicht auch mal die mündigen Staatsbürger, die mit der Direktwahl, mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden nicht überfordert wären. Klar, das werden auch nicht alle sein, aber der Anteil wird deutlich höher ausfallen als jetzt wo man sich manchmal echt nur an den Kopf greifen kann was da geäußert wird - und nach dem "Wahlschein mit vorhergehender Geistesprüfung" schreit .

Dass das nicht passiert, hm, ich würde mal glatt vermuten dass neben den höheren Kosten unsere Politiker in der Mehrheit damit zufrieden sind wie es (für sie) läuft...