Gesetzentwurf zur Handhabe gegen unerwünschte Telefonwerbung

Ein wenig wundert es mich schon, dass zu diesem Thema noch kein Thread existiert, denn immerhin scheinen sie einige Fourmsteilnehmer zu stören, die unerwünschten Werbeanrufe: Unerwünschte Werbeanrufe, Unerwünschte Anrufe, Kalte Anrufe - Werbeanrufe am Telefon. Doch damit soll laut Plänen der Bundesregierung bald endgültig Schluss sein. Denn diese Anrufe können teuer werden, laut Plänen der Justizministerin sollen unerlaubte Werbeanrufe in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € bestraft werden. Bis zu 10.000 € Strafe drohen, sollte ein Werbeanruf mit unterdrückter Telefonnummer erfolgen.

Warum ein solches Gesetz, wenn doch schon heute Telefonwerbung ohne Einwilligung des Angerufenen verboten ist? Oft hat der Angerufene seine Einwilligung doch gegeben, leider unbewusst. Beispielsweise haben Betroffene bei einem Gewinnspiel dem Passus zugestimmt, dass sie weiterhin kontaktiert werden dürfen oder aber sogar gern ihre Zustimmung gegeben, über günstige Angebote informiert zu werden. Auch gern genutzt, die Masche des Marktforschers, der erst eine kurze Umfrage durchführt und dann Wochen später anruft, um das Ergebnis zu präsentieren und im Anschluss eine passende Dienstleistung zu verkaufen.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll damit schon bald Schluss sein - schon für Ende Juli ist ein Gesetzentwurf geplant. Weitgefasste Einwilligungen sollen in Zukunft nicht mehr ausreichen, um beliebige Werbeanrufe zu rechtfertigen. Außerdem soll das Widerrufsrecht für am Telefon geschlossene Verträge soll ausgeweitet werden: Abos von Zeitschriften und Zeitungen sowie Toto-Lotto sind davon betroffen, bei diesen Verträgen gibt es wohl zukünftig erstmals ein Widerrufsrecht; auch Verträge die ein Dauerschuldverhältnis begründen sollen erst mit schriftlicher Erklärung des Kunden wirksam werden.

Der Vorstoß geht zwar in die richtige Richtung, aber nach Meinung vieler nicht weit genug. Die als Bußgeld vorgeschlagenen Summen sind niedrig genug, dass sich Betrug auch weiterhin lohnen wird. So wurde Tele2 erst vor kurzem wegen unerlaubter Werbeanrufe zur Zahlung von 200.000 € verurteilt, aber hat die Anzahl der Anrufe in der Branche nachgelassen? Meines Wissens nicht, unerlaubte Anrufe scheinen immer noch attraktiv zu sein.
Auch interessant ist die Frage wie eine Firma belangt werden soll, die weiterhin mit unterdrückter Rufnummer anruft? Tipp der Justizministerin: Mit dem Anrufer ins Gespräch kommen, um dem Anrufer zu entlocken, im Auftrag welcher Firma er anruft und diese Daten dann der Verbraucher- oder Wettbewerbszentrale oder auch der Bundesnetzagentur übermitteln. Aber mit Hilfe der modernen Technik muss man nicht mal die Rufnummer unterdrücken, man kann auch gern von der Telefonanlagen-Software eine beliebige Rufnummer genieren und übermitteln lassen. Und wen zeigt man dann an?

Ganz ehrlich finde ich das Problem überbewertet. Hier jedenfalls ruft alle Jubeljahre mal jemand an, der dann von mir kurz rundgemacht wird und fertig ist die Laube, um es mal salopp zu sagen. Wer natürlich überall seine Telefonnummer angibt, trrägt einen großteil der Mitschuld. Es kann doch nicht so schwer sein, sich einmal ein paar Sekunden Gedanken darüber zu machen, was man da gerade für wen hinschreibt?

Der Staat ist doch nicht die Mutter des unmündigen kleinen Bürgers, der vor seiner eigenen Dummheit geschützt werden muss. Niemand ist verpflichtet, am telefon etwas zu kaufen, und wer sich etwas aufschwatzen läßt, sollte eben daraus lernen.

Betrug ist nicht in Ordnung, unzweifelhaft, aber wenn ich am Telefon belibe, NACHDEM mir der andere gesagt hat, um was es geht, wovor soll ich ich dann schützen, vor meiner eigenen Tumbheit? Man könnte mit seinen DAten ja auch mal sparsam umgehen und sich wie gesagt VORHER mal kurz überlegen, wo man sie hingibt. Meine Telefonnummer kenne nur wenige Leute und ich ahbe nicht vor, sie in irgendwelche obskuren Internetseiten einzutragen oder sie der Hamburg-Mannheimer zu übermitteln. Tue ich das aber, sollte ich wissen, was dann passiert.

Meine Güte, Eigenverantwortlichkeit scheint wirklich out zu sein heutzutage. Hauptsache, man ist immer das schuldlose Opfer böser Machenschaften - wärem man das nicht, müßte man sich ja mal mit seiner eigenen Tat auseinandersetzen.

Karen 1 hat geschrieben:Es kann doch nicht so schwer sein, sich einmal ein paar Sekunden Gedanken darüber zu machen, was man da gerade für wen hinschreibt?

Karen 1 hat geschrieben:Ganz ehrlich finde ich das Problem überbewertet. Hier jedenfalls ruft alle Jubeljahre mal jemand an, der dann von mir kurz rundgemacht wird und fertig ist die Laube, um es mal salopp zu sagen.

Karen 1 hat geschrieben:Betrug ist nicht in Ordnung, unzweifelhaft, aber wenn ich am Telefon belibe, NACHDEM mir der andere gesagt hat, um was es geht, wovor soll ich ich dann schützen, vor meiner eigenen Tumbheit?

otsego hat geschrieben:

Karen 1 hat geschrieben:Es kann doch nicht so schwer sein, sich einmal ein paar Sekunden Gedanken darüber zu machen, was man da gerade für wen hinschreibt?

Du scheinst anscheinend nicht zu wissen wie leicht es ist, von diversen Werbern angerufen zu werden. Oft reicht es schon, wenn man auf ( sogar seriösen) Seiten eine Bestellung aufgibt und unter Umständen werden die eigenen Daten dann schon weiterverkauft. Dann hat man natürlich die goldene Arschkarte gezogen.

Ich bin davon auch tierisch genervt und hoffe, dass sich dieses gesetz durchsetzt, das vermietet, mit unterdrückter Nummer irgendwo anzurufen. Allerdings fürchte ich fast, dass sich die 'Verbrecher' schon bald etwas Neuse einfallen lassen. So kam es z.B. bei mir gerade in den letzten Wochen häufig vor, dass ich mit einer Nummer angerufen wurde, die mir ersichtlich war und am Apparat war dann immer so eine Tonbandstimme, die wie immer irgendetwas verkaufen oder adnrehen wollte. Ich hab natürlich zuerst aufgelegt und als es das 10. Mal vorkam, hab ich zurück gerufen und da ertönte dann auch nur wieder ein Tonband, was mich darum bat, dran zu bleiben, aber als sich auch nach 2 Minuten nichts tat, hab ich aufgelegt. Nacher kostet mich dann noch einen Haufen Geld oder sowas.

Ich hab dann auch beim Verbraucherschutz angerufen und die Nummer dort bekannt gegeben und gefragt, was man tun könne aber die Dame dort meinte auch nur, dass sie das zwar notieren, aber man da nichts tun kann leider. Naja, ich hoffe wirklich, es ändert sich bald RICHTIG etwas, weil mir kommt es eher so vor, als würden sich diese Anrufe dann eben in anderer Art und Weise durchsetzen, sodass sie eben nciht verboten sind. Trotzdem ist man am Ende wieder der geplagte Idiot, der nichts dagegen in der Hand hat.

Nochmal meine Version: Wir alle kennen es: Sonntag morgen, das Telefon klingelt und irgendjemand will einem unbedingt einen Telefontarif von Tele2 verkaufen. Das ist nicht nur lästig, sondern zudem noch verboten - so wir es denn nicht ausdrücklich "angefordert" haben. Einer Studie des Justizministeriums zu Folge, fühlen sich 86% der Bevölkerung durch diese Art von Anrufen belästigt. Wie die Zeitungen heute morgen berichteten, hätten die eben diese Anrufe in Zukunft ein Ende.

So habe die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der diese Anrufe in Zukunft unterbinden soll. Laut Justizministerin Zypries solle dieses Gesetz die Verbraucher vor derartigen Anrufen schützen, ohne dabei
die Wirtschaft mit "unpraktischen Regelungen zu belasten".

Künftig hätten Firmen, die sich über dieses Verbot hinwegsetzten und Verbraucher mit illegaler Werbung belästigten, hätten mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro zu rechnen. Zudem dürften sie ihre Rufnummern nicht mehr unterdrücken, bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro.

Verbraucherschützer fordern aus diesem Grunde schriftliche Verträge in allen Bereichen. Dies lehnte Zypries allerdings entschieden ab, da es über das "Ziel hinaus schieße". So funktionieren viele per Telefon abgeschlossene Verträge, vom Pizza-Bringdienst bis zum Quelle-Versand, gut und sollten nicht durch ein solches Gesetz erschwert werden. Was sagt ihr zu diesem Gesetzesentwurf? Kennt ihr diese Anrufe auch? Mich würde auch interessieren, ob Umfragen auch unter dieses Verbot fallen, weiß das jemand?

LG Don Hugo

Das ist mal wieder eines dieser Gesetze, die sich erst mal gut anhören. Aber bei näherer Betrachtung stellen sich mir doch ein paar Fragen.

Wie hoch sind die Strafen in Relation zum Gewinn wirklich? Wenn ich bis zu 50.000 € Strafe bezahlen muss für Anrufe mit denen ich 500.000 € verdient habe bin ich doch gerne dazu bereit und werde bestimmt nicht damit aufhören. 450.000 € sind immer noch eine ganze Menge und ich habe gerade gestern wieder gehört, dass die Call Center Branche boomt. Da muss also eine ganze Menge Geld drin sein.

Geldstrafe bei unterdrückter Telefonnummer? Wie genau muss ich mir den Ablauf von so etwas den vorstellen? "können sie mir mal ihre Nummer geben, die wird bei mir nicht angezeigt" klappt so gut wie nie. Ich probiere das immer, weil ich eingehende Anrufe im Büro blockieren kann (der unerwünschte Anrufer hört dann ein Besetztzeichen und bei mir klingelt es nicht). Und ins Gespräch verwickeln um die Nummer oder den Auftraggeber irgendwie rauszubekommen? Wer hat wirklich Lust und Zeit so einen Aufwand zu betreiben? Einfach kommentarlos auflegen geht doch um einiges schneller. Oder kann ich eine Fangschaltung bei der Polizei beantragen, wenn ich regelmässig solche Anrufe bekomme?

Viele Call Center sitzen inzwischen schon im Ausland. Wie sieht es da mit der Strafverfolgung aus? Und wird man mit diesem Gesetz eventuell einfach nur erreichen, dass noch mehr Call Center abwandern und das Treiben munter weiter geht?

Don Hugo hat geschrieben:Was sagt ihr zu diesem Gesetzesentwurf?
LG Don Hugo

Don Hugo hat geschrieben:Kennt ihr diese Anrufe auch?

Don Hugo hat geschrieben:Mich würde auch interessieren, ob Umfragen auch unter dieses Verbot fallen, weiß das jemand?

Cloudy24 hat geschrieben:Wie hoch sind die Strafen in Relation zum Gewinn wirklich? Wenn ich bis zu 50.000 € Strafe bezahlen muss für Anrufe mit denen ich 500.000 € verdient habe bin ich doch gerne dazu bereit und werde bestimmt nicht damit aufhören. 450.000 € sind immer noch eine ganze Menge und ich habe gerade gestern wieder gehört, dass die Call Center Branche boomt. Da muss also eine ganze Menge Geld drin sein.

Cloudy24 hat geschrieben:Und ins Gespräch verwickeln um die Nummer oder den Auftraggeber irgendwie rauszubekommen? Wer hat wirklich Lust und Zeit so einen Aufwand zu betreiben? Einfach kommentarlos auflegen geht doch um einiges schneller.
Oder kann ich eine Fangschaltung bei der Polizei beantragen, wenn ich regelmässig solche Anrufe bekomme?

otsego hat geschrieben:
Die Call Center(bzw. die Firmen die dahinterstecken) müssen mit dem Beginn des neuen Gesetztes stets damit rechnen das eine Beschwerde eingereicht wird. Und wenn das öfter vorkommt bringt auch ein sehr hoher Gewinn(der auch recht unwahrscheinlich ist) relativ wenig.